Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schweigen einer Partei auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens auch unter Berücksichtigung der im März 2020 bestehenden COVID-19-Situation nicht als Zustimmung gedeutet werden kann (Beschl. v. 16.07.2020 – I-12 U 26/20). Das LG hatte im schriftlichen Verfahren nach § 128 ZPO ein klageabweisendes Urteil verkündet. Die erforderliche eindeutige […]
Tag-Archiv: Gehörsverletzung
Corona-Pandemie: Schweigen einer Partei ersetzt nicht die Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren
7. Januar 2021 – 11:46
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Mai 2018 – 5:49
Um die Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens geht es in dieser Woche. Hinweis auf eigene Sachkunde des Gerichts Urteil vom 9. Januar 2018 – VI ZR 106/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den prozessualen Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer entscheidungserheblichen Frage. Die Klägerin nahm den Beklagten nach dem […]
