Zivilprozess: Spezialisierung, Verstetigung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde

| 8. Januar 2020

PräsOLG Clemens Lückemann und PräsObLG Dr. Hans-Joachim Heßler nehmen im Interview mit juris zur neuen gesetzlichen Regelung Stellung 

Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Der Gesetzgeber möchte die unbefriedigende Situation der bisher nur befristet geltenden Wertgrenze beseitigen und mit den übrigen Regelungen dem Wandel der Lebensverhältnisse und der wachsenden Komplexität der Rechtsbeziehungen begegnen.

Thomas Reiter von juris hat mit Clemens Lückemann[1], Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, über die ab dem 1.1.2021 geltenden Regelungen zu den Spezialspruchkörpern gesprochen. Dr. Hans-Joachim Heßler [2], Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, hat er um eine Stellungnahme zur Verstetigung der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde gebeten, die bereits am 1.1.2020 in Kraft trat. Clemens Lückemann und Dr. Hans-Joachim Heßler sind Mit-Autoren des soeben in der 33. Auflage erschienenen Zöller ZPO Kommentars, der bereits über juris abrufbar ist.

 

Spezialspruchkammern: Begrüßenswert, im Erbrecht problematisch

juris: Sehr geehrter Herr Lückemann, der Katalog obligatorischer Spezialspruchkammern in den Land- und Oberlandesgerichten in § 72a GVG bzw. § 119a GVG wird deutlich erweitert. Die Landesregierungen werden zudem ermächtigt, Spezialspruchkörper für weitere Sachgebiete einzurichten. Begrüßen Sie die Regelungen? Sehen Sie Probleme?

Lückemann: Die obligatorische Einrichtung von spezialisierten Kammern und Senaten an Land- und Oberlandesgerichten für ausgewählte Rechtsgebiete, in denen regelmäßig besonders komplexe Rechtsfragen oder Sachverhalte zu behandeln sind, ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der deutschen (Zivil-)Justiz und schreibt eine bewährte Praxis vieler Gerichtspräsidien fort. Die Regelung greift u.a. einen Beschluss des 70. Deutschen Juristentages 2014 auf. Die Einrichtung von Spezialspruchkörpern ist auch eine Reaktion auf die zunehmende Spezialisierung in der Anwaltschaft und soll als Maßnahme der Qualitätssicherung und -steigerung der Rechtsprechung zur Attraktivität des Justizstandorts Deutschland, auch im Wettbewerb mit außergerichtlichen Streitbeilegungsmechanismen gerade bei hohen und damit auch für den Staatshaushalt attraktiven Streitwerten, beitragen. Grundsätzlich begrüße ich die Regelung also sehr. Für die Abgrenzung des neuen Spezialgebiets der sogenannten Pressesachen sehe ich keine gravierenden Probleme; hier kann man auf die bewährte Regelung des § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a ZPO zurückgreifen; danach ist z.B. bemerkenswert, dass auch Honoraransprüche unter die Spezialzuständigkeit fallen werden. Eher für unproblematisch halte ich auch die neue Spezialzuständigkeit für insolvenzrechtliche Streitigkeiten; hier kann man zur Abgrenzung auf die insoweit eingehende und präzise Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 19/13828 S. 22 f.) zurückgreifen. Für sehr problematisch halte ich jedoch die Spezialzuständigkeit für „erbrechtliche Streitigkeiten“, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einmal halte ich die Regelung für überflüssig; denn ich gehe davon aus, dass alle Zivilrichterinnen und Zivilrichter auf dem zivilrechtlichen Kerngebiet des Erbrechts fit sind; wir brauchen ja auch keine Spezialspruchkörper für Kaufrecht. Vor allem aber sehe ich ganz erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und damit Zuständigkeitsstreitigkeiten voraus, die die jeweiligen Ausgangsverfahren verzögern: Der Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit ist bisher in der Rechtsordnung nicht geläufig. Der Hinweis der Gesetzesbegründung, erfasst seien die Streitigkeiten nach dem 5. Buch des BGB, hilft nicht wirklich weiter. Es empfiehlt sich zur Definition der erbrechtlichen Streitigkeit der Rückgriff auf § 27 Abs. 1 ZPO (Schultzky, Gutachterliche Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 4.11.2019, S 7, hier abrufbar (PDF)). Ansonsten könnte z.B. unklar sein, ob die Zuständigkeit auch bei Ansprüchen gilt, die den Erben als Nachlassverbindlichkeit treffen, oder was bei Verfügungen unter Lebenden auf den Todesfall gelten soll (Schultzky aaO). In beiden Fällen dürfte die Spezialzuständigkeit zu verneinen sein, weil für die Entscheidung keine besonderen erbrechtlichen Kenntnisse und Erfahrungen erforderlich sind.

juris: Der neugefasste § 13a GVG ermächtigt die Landesregierungen zudem, Spruchkörper auch gerichtsübergreifend einzurichten. Wann ist eine solche Konzentration sinnvoll?

Lückemann: Die Erleichterung gerichtsbezirksübergreifender Zuständigkeitskonzentrationen auch über Ländergrenzen hinweg ist gerade im Kontext mit der erweiterten obligatorischen Errichtung von Spezialspruchkörpern an den Land- und Oberlandesgerichten gem. § 72a I, § 119a I GVG zu sehen: Wenn z.B. an kleinen Landgerichten die sieben vorgeschriebenen Spezialzuständigkeiten auf nur zwei bestehende Zivilkammern verteilt werden, die zudem noch die verbleibenden allgemeinen Sachen bearbeiten müssen, kann von einer wirklichen Spezialisierung der Richter nicht mehr die Rede sein. Allerdings darf die Zuständigkeitskonzentration nicht zu einem Rückzug der Ziviljustiz aus der Fläche und zu einem Ausbluten der kleineren Land- und Oberlandesgerichte führen; dann wäre die vom Gesetz verlangte Zweckmäßigkeit nicht mehr gegeben. Es empfiehlt sich eine von benachbarten Gerichten einvernehmlich vorgeschlagene wechselseitige Konzentration, von der jeweils alle beteiligten Gerichtsstandorte profitieren.

juris: Impliziert die Spezialisierung der Spruchkörper auch eine Änderung der Richter-Laufbahnen?

Lückemann: Voraussetzung für einen Erfolg der Neuregelung der obligatorischen Spezialisierung ist eine Mitwirkung der Justizverwaltung durch gezielte Fortbildung und eine gesteigerte Kontinuität der Personalverwendung der Mitglieder der Spezialspruchkörper. Hierzu gehört eine entsprechende Würdigung der Tätigkeit bei der weiteren Personalentwicklung. Vielleicht wird man auch über einen beamtenrechtlichen Paradigmenwechsel nachdenken müssen, nämlich über die Möglichkeit einer dienstpostenbezogenen Stellenausschreibung im Einzelfall: Wenn ein Präsidium den (Absichts-)Beschluss fasst, einen neu zu ernennenden Vorsitzenden Richter einem Spezialspruchkörper zuzuweisen, sollte in der Ausschreibung der Nachweis fundierter Kenntnisse auf dem jeweiligen Rechtsgebiet verlangt werden dürfen.

Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde: Gelungene Neuregelung

juris: Sehr geehrter Herr Dr. Heßler, seit 2002 war die Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden befristet, aber mehrfach verlängert, in § 26 EGZPO geregelt. Die aktuelle Grenze von 20.000 Euro wird nun dauerhaft in § 544 ZPO festgeschrieben. Hielten Sie die befristete Wertgrenze – wie die Bundesregierung – auch für eine „auf Dauer unbefriedigende“ Situation?

Heßler: Die Revision nach dem ZPO-Reformgesetz von 2001 war als reine Zulassungsreform konzipiert, enthielt mit der Wertgrenze nach § 26 Nr. 8 EGZPO aber von Anfang an auch ein Wertelement. Das spiegelt die Ambivalenz der Revision: sie ist Parteirechtsmittel, führt aber zum BGH (und neuerdings auch wieder zum BayObLG), also den höchsten Gerichten im Gerichtsaufbau, die der Rechtseinheit, der Fortbildung des Rechts verpflichtet sind und Fälle von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden haben. Naturgemäß sind die Ressourcen beschränkt. Eine Ausdehnung des Personaleinsatzes ist letztlich auch nur begrenzt möglich, will man den Senaten weiterhin den Überblick über die gesamte Rechtsprechung ermöglichen. Der BGH ist in erheblichem Umfang mit Nichtzulassungsbeschwerden nach § 544 ZPO befasst: dort geht es erst mal nicht um die Sache selbst, sondern um das Vorliegen der Zulassungsgründe. Man sollte dem BGH schon dauerhaft die Möglichkeit geben, seine Rechtsprechung in der Sache weiter zu entwickeln. Allein dass die als Übergangsvorschrift konzipierte Wertgrenze insgesamt fünf Mal verlängert wurde, zeigt das Bedürfnis nach einer dauerhaften Lösung. Oft wurde die Verlängerung in letzter Sekunde in einem Hauruck-Verfahren ins Bundesgesetzblatt gehievt, immer wieder verbunden mit dem Versuch, den Ländern Änderungen der Berufungsrechts zu Lasten ihrer Gerichte abzuhandeln.

juris: Die Einführung der Wertgrenze sollte den Bundesgerichtshof entlasten. Haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass die Wertgrenze dauerhaft benötigt wird – und die Gefahr einer uneinheitlichen Rechtsprechung nicht besteht? Oder wäre eine gewisse Flexibilität durch periodische Überprüfungen nicht doch sinnvoll?

Heßler: Die jetzt gefundene Kombination aus dem Grundsatz der Zulassungsrevision mit einem Wertelement halte ich für sehr sinnvoll. Seit 2002 konnte man doch jetzt wirklich lange genug Erfahrungen sammeln. Man ist ja durchaus behutsam vorgegangen. Die Wertgrenze wurde nicht etwa erhöht, wie dies durchaus auch gefordert wurde. Denken Sie daran, dass die Wertgrenze im alten System 60.000 DM betrug. Die Dauerregelung ist also auch keine Rückkehr zu alten Verhältnissen.

juris: Jeder Mindeststreitwert führt zu einer Beschränkung der Rechtsschutzmöglichkeiten – ist die Anhörungsrüge als letzter Strohhalm ausreichend?

Heßler: Nicht jeder Fall kann und muss in die Revisionsinstanz gelangen. Es ist ja auch nicht so, dass man mit einem niedrigen Streitwert nie in die Revisionsinstanz kommt. Immerhin müssen die Instanzgerichte bei jedem Fall von grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts und zur Herstellung der Rechtseinheit die Revision zulassen. Wird die Revision nicht zugelassen, obwohl dies nahe gelegen hätte und die Nichtzulassungsentscheidung sich deshalb als objektiv willkürlich darstellt, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sogar ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter. Fazit: Die Neuregelung halte ich für gelungen. Einzelfallgerechtigkeit und Funktionsfähigkeit des BGH im Interesse der Rechtseinheit werden in einen sachgerechten Ausgleich gebracht.

juris: Herr Lückemann, Herr Dr. Heßler, vielen Dank für das Gespräch!

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Hinweis: Dieser Beitrag ist ursprünglich im juris-Magazin erschienen und wird hier mit freundlicher Erlaubnis der juris GmbH veröffentlicht.

[1] Clemens Lückemann ist seit 2013 Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, seit 2015 berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, zuvor Generalstaatsanwalt in Bamberg, Ministerialrat. Seit 1981 ist er im bayerischen Justizdienst, in Verwendung als Richter, Staatsanwalt und im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig. Er ist Mit-Autor des „Zöller ZPO“ und bearbeitet dort das GVG und EGGVG.

[2] Dr. Hans-Joachim Heßler ist seit 2018 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, seit 2010 berufsrichterliches Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Er ist seit 1985 im bayerischen Justizdienst, in Verwendung im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, als Staatsanwalt und Richter tätig. Promotion zu einem Thema des Internationalen Privatrechts (summa cum laude, Fakultätspreis). Mit-Autor des „Zöller ZPO„.

Schriftsatz des Kanzleikollegen per beA versenden? Das BAG erklärt, wie es geht.

| 18. Dezember 2019

Immer neue Rechtsfragen wirft das besondere elektronische Anwaltspostfach auf. Das BAG (Beschluss vom 24. Oktober 2019 – 8 AZN 589/19) hatte kürzlich den Fall zu entscheiden, dass unter einem per beA übersandten Dokument der Namenszug des Rechtsanwalts A. aufgebracht war, das Dokument aber aus dem Anwaltspostfach des in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalts B. übermittelt wurde.

Nach § 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO ist die Form als elektronisches Dokument gewahrt, wenn es „von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist“. Als sog. einfache Signatur reicht in diesem Fall die Wiedergabe des Namenszugs am Ende des Textes aus (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 130a ZPO Rn. 9) aus. Das beA ist gem. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO ein sicherer Übermittlungsweg. Alles wäre also in Ordnung, wenn nicht § 130a Abs. 3 ZPO die Signatur der „verantwortenden“ Person verlangen würde. Darunter wird bisher ganz überwiegend verstanden, dass zwischen der signierenden und der das Anwaltspostfach verwendenden Person Identität bestehen muss (OLG Braunschweig, Beschluss vom 08. April 2019 – 11 U 146/18, MDR 2019, 1019; kritisch Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3). Rechtsanwalt B. hätte daher ebenfalls noch seinen Namenszug unter das Dokument setzen müssen, um die Form zu wahren, was sich in der Praxis aber als schwierig darstellen könnte, wenn ihm das Dokument „versandfertig“ als pdf-Datei vom Kollegen zur Verfügung gestellt wurde.

Das BAG musste diese Frage nicht entscheiden, denn Rechtsanwalt B. hatte das Dokument vor der Versendung außerdem mit seiner eigenen qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Da diese die gleiche Rechtswirkung wie seine handschriftliche Unterschrift hat, sah es die Form des § 130a Abs. 3 Alt. 1 ZPO als gewahrt an: Rechtsanwalt B. habe die Verantwortung für das Dokument übernommen. Dass Rechtsanwalt A. unter dem Schriftsatz genannt wurde, hat das BAG zutreffenderweise nicht gestört.

Möchte also Rechtsanwalt B. einen Schriftsatz für den Kollegen A. aus seinem Anwaltspostfach versenden, den dieser nicht selbst qualifiziert elektronisch, sondern lediglich „einfach“ signiert hat, empfiehlt es sich dringend, ihn qualifiziert elektronisch zu signieren! Dann ist nur noch darauf zu achten, dass auch Rechtsanwalt B. Prozessvollmacht hat.

 

 

Montagsblog: Neues vom BGH

| 6. Dezember 2019

Diese Woche geht es um die Voraussetzungen einer einseitigen Erledigungserklärung.

Erledigung nach Klage beim unzuständigen Gericht
Urteil vom 7. November 2019 – III ZR 16/18

Ein sich abzeichnender Konflikt zwischen dem III. und dem XII. Zivilsenat ist beigelegt.

Die Klägerin hatte die beklagte Stadt vor dem AG wegen Beschädigung eines Fahrzeugs bei Mäharbeiten auf Schadensersatz in Höhe von rund 1.100 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch genommen. Nach Begleichung des Klagebetrags und der Nebenforderungen hatte sie den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt. Das AG verwies den Rechtsstreit an das LG, weil dieses für Amtshaftungsansprüche ausschließlich zuständig ist. Das LG wies den einseitigen Erledigungsantrag als unbegründet ab, weil die Klage im Zeitpunkt der Erledigung mangels Zuständigkeit des AG unzulässig gewesen sei. Das OLG stellte hingegen antragsgemäß die Erledigung des Rechtsstreits fest.

Die Revision der Beklagten bleibt hinsichtlich der Nebenforderungen erfolglos. Hinsichtlich der Hauptforderung verweist der BGH die Sache hingegen an das OLG zurück.

Der für die Entscheidung zuständige III. Zivilsenat hatte zunächst die Auffassung vertreten, dass die Erledigung der Hauptsache auch dann auszusprechen ist, wenn die Klage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem nicht zuständigen Gericht anhängig ist. Dies hätte einer Entscheidung des XII. Zivilsenats widersprochen. Dieser teilte auf eine Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG (Beschluss vom 28. Februar 2019, dazu Montagsblog Nr. 127) mit, er halte an seiner Auffassung fest (Beschluss vom 22. Mai 2019, MDR 2019, 1012).

Der III. Zivilsenat sieht von einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ab und tritt nunmehr der Auffassung des XII. Zivilsenats bei. Er greift aber einen Hinweis in der Mitteilung vom 22. Mai 2019 auf und hält eine einseitige Erledigungserklärung für begründet, wenn der Kläger im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits die Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht beantragt hat. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall hinsichtlich der Nebenforderungen zweifelsfrei vor. Zu der Frage, ob die Hauptforderung ebenfalls erst nach Stellung des Verweisungsantrags erfüllt wurde, fehlt es hingegen an tatrichterlichen Feststellungen. Diese muss das OLG in der wieder eröffneten Berufungsinstanz nachholen.

Praxistipp:  Maßgeblich ist nicht der Zeitpunkt der Erledigungserklärung, sondern der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses. Der Kläger kann eine ihm ungünstige Kostenentscheidung in solchen Fällen deshalb nicht dadurch verhindern, dass er zunächst einen Verweisungsantrag stellt und erst danach den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 8. November 2019

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare.

Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs
Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18

Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat.

Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der Beklagte als Notarvertreter beurkundet hat, ist vermerkt, der Käufer habe den Vertragsentwurf mehr als zwei Wochen zuvor erhalten und ausreichend Gelegenheit gehabt, ihn zu prüfen oder überprüfen zu lassen. Später betrieb der Kläger die Rückabwicklung der Verträge, weil er den Kaufpreis als überteuert ansah. Sein Versuch, die an dem Geschäft Beteiligten in Anspruch zu nehmen, schlug fehl, unter anderem wegen Insolvenz der als Schuldner in Frage kommenden Gesellschaften. Daraufhin nahm der Kläger Ende 2016 den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihm der Vertragsentwurf entgegen § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG und abweichend von den Angaben im Vertrag erst kurz vor dem Beurkundungstermin zur Verfügung gestellt worden sei. Die Klage blieb in den ersten beiden Instanzen erfolglos.

Die Revision des Klägers bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Der BGH tritt den Vorinstanzen darin bei, dass die geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. Er knüpft an seine schon zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Rechtsprechung an, wonach die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs bereits dann vorliegt, wenn dem Gläubiger Tatsachen bekannt oder infolge von grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, die aus seiner Sicht auf eine Pflichtverletzung hinweisen. Abweichend von der Auffassung der Revision sieht der erkennende Senat insoweit keine Unterschiede zwischen der Rechtsprechung für Notar-, Anwalt- und Arzthaftungssachen. Im Streitfall ergaben sich für den Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung des Beklagten schon aus dem Umstand, dass die im beurkundeten Vertrag enthaltenen Angaben zur Überlassung des Vertragsentwurfs nach seinem eigenen Vortrag objektiv unzutreffend waren und damit gegebenenfalls auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar war, dass der Beklagte möglicherweise gegen rechtliche Vorgaben verstieß. Die Verjährung begann deshalb, sobald der Kläger zusätzlich Kenntnis davon erhielt, dass keine anderweitigen Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Letzteres war spätestens im Jahr 2012 der Fall. Die im Jahr 2016 erhobene Klage konnte die Verjährung deshalb nicht mehr hemmen.

Praxistipp: Etwas anderes kann gelten, wenn der Notar den Geschädigten über den Inhalt oder Umfang der ihn treffenden Pflichten unzutreffend belehrt hat und für den Geschädigten nicht ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Belehrung fehlerhaft ist.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 1. November 2019

Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden beim Werkvertrag.

Schadensersatz nach Kündigung eines Reinigungsvertrags
Urteil vom 10. Oktober 2019 – VII ZR 1/19

Dass die vor der Schuldrechtsmodernisierung häufig umstrittene Abgrenzung zwischen Mangelschäden und sonstigen Schäden auch nach neuem Recht relevant sein kann, belegt eine Entscheidung des VII. Zivilsenats.

Das klagende Land Berlin hatte mit der Beklagten einen Vertrag über Reinigungsleistungen mit einer Laufzeit von zweieinhalb Jahren geschlossen. Nach rund fünf Monaten erklärte es die außerordentliche Kündigung des Vertrags wegen schwerwiegender und systematischer Reinigungsmängel. In der Folgezeit beauftragte es andere Unternehmen mit den betreffenden Leistungen. Nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Vertragslaufzeit – rund drei Jahre nach der Kündigung – klagte es die entstandenen Mehrkosten in Höhe von rund 160.000 Euro ein. Die Klage blieb in den beiden ersten Instanzen erfolglos.

Der BGH verweist die Sache an das Kammergericht zurück. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen sind die Klageansprüche nicht verjährt. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, der für Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Werkmangels eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorsieht, ist nicht anwendbar. Zwar ist der zwischen den Parteien geschlossene Reinigungsvertrag als Werkvertrag zu qualifizieren. Die geltend gemachten Mehraufwendungen beruhen aber nicht auf einem Mangel der von der Beklagten erbrachten Reinigungsleistungen, sondern darauf, dass die Beklagte die geschuldeten Leistungen im Zeitraum nach der Kündigung nicht mehr erbracht hat. Für diesbezügliche Schadensersatzansprüche gilt auch dann die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 und § 199 BGB, wenn die Kündigung auf Mängel der zuvor erbrachten Reinigungsleistungen gestützt war.

Praxistipp: Wenn auch nur entfernte Zweifel bestehen, ob § 634a oder § 195 BGB maßgeblich ist, sollte die Klage sicherheitshalber innerhalb der kürzeren Frist erhoben werden – sofern dies noch möglich ist.

EuGH: Beschränkung der SEPA-Lastschrift auf Inländer unwirksam

| 12. September 2019

Die SEPA-Lastschrift ist weiterhin ein sehr gängiges, da einfaches und kostengünstiges Zahlungsmittel. Die Deutsche Bahn hatte beim Onlineverkauf von Tickets die Nutzbarkeit dieses Zahlungsmittels jedoch auf Buchende mit Wohnsitz in Deutschland beschränkt. Hier gegen klagte der äußerst rührige Verein für Konsumenteninformation (VKI) aus Österreich. Er hielt einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 der Verordnung 260/12 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro für gegeben.

Darin heißt es

Ein Zahlungsempfänger, der eine Überweisung annimmt oder eine Lastschrift verwendet, um Geldbeträge von einem Zahler einzuziehen, der Inhaber eines Zahlungskontos innerhalb der Union ist, gibt nicht vor, in welchem Mitgliedstaat dieses Zahlungskonto zu führen ist, sofern das Zahlungskonto gemäß Artikel 3 erreichbar ist.

Das Problem: Die Bahn knüpft gar nicht an das Land des Zahlungskontos an, sondern an das Land, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat.

Der EuGH hält das Vorgehen der Bahn dennoch für rechtswidrig, da ein Bürger in der Regel in seinem Wohnsitzland über ein Bankkonto verfügt und somit faktisch eine Anknüpfung an das Wohnsitzland besteht:

Durch eine solche Klausel wird somit indirekt der Mitgliedstaat bestimmt, in dem das Zahlungskonto zu führen ist. Sie entfaltet daher vergleichbare Wirkungen wie die Bestimmung eines konkreten Mitgliedstaats.

In den meisten Fällen beschränkt dieses Wohnsitzerfordernis nämlich den Zugang für die Zahlung per SEPA-Lastschrift auf Zahler mit einem Zahlungskonto in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat, und schließt damit Zahler mit einem Zahlungskonto in einem anderen Mitgliedstaat von dieser Zahlungsart aus.

Auf diese Weise bewirkt die Klausel, dass diese Zahlungsart im Wesentlichen auf Inlandszahlungen im Sinne von Art. 2 Nr. 27 der Verordnung Nr. 260/2012 beschränkt wird, d. h. auf Zahlungsvorgänge zwischen einem Zahler und einem Zahlungsempfänger, die ein Zahlungskonto bei Zahlungsdienstleistern haben, die jeweils im selben Mitgliedstaat ansässig sind. Dies führt zum Ausschluss der meisten grenzüberschreitenden Zahlungen, an denen gemäß Art. 2 Nr. 26 dieser Verordnung Zahlungsdienstleister beteiligt sind, die in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Folglich kann eine Klausel wie die im Ausgangsverfahren fragliche die praktische Wirksamkeit von Art. 9 Abs. 2 der Verordnung Nr. 260/2012 beeinträchtigen, da sie den Zahlern die Möglichkeit nimmt, einen Lastschrifteinzug von einem in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl geführten Konto vornehmen zu lassen. Diese Klausel steht somit dem Ziel dieser Bestimmung entgegen, das – wie in Rn. 28 des vorliegenden Urteils ausgeführt – darin besteht, zu verhindern, dass durch Geschäftsregeln die Schaffung eines integrierten Marktes für elektronische Zahlungen in Euro im Sinne des ersten Erwägungsgrundes dieser Verordnung beeinträchtigt wird.

SEPA-Diskriminierung ist unzulässig – und nun?

Das Interesse von Zahlungsempfängern ist klar: Eine „geplatzte“ SEPA-Lastschrift verursacht einigen Ärger und Aufwand. Die Bonitätsprüfung vor Vertragsschluss, insbesondere aber auch die Geltendmachung des Anspruchs beim Zahlenden im Falle des Fehlschlagens der Zahlung ist dabei auf nationaler Ebene deutlich handlicher, als bei einer Nutzung im gesamten Euro-Raum. Durch diese Entscheidung des EuGH wird Zahlungsempfängern derzeit aber nur die Möglichkeit zur Seite zu stehen, entweder einen Dienstleister für diesen Vorgang mit einzubeziehen, der eine Zahlungsgarantie abgibt (wie z.B. PayPal) oder das SEPA-Verfahren aus den möglichen Zahlungsoptionen zu entfernen, sofern man keine unkalkulierbaren Risiken eingehen möchte.

EuGH, Urt. v. 05.09.2019, C-28/18

Neue Ausgabe der GVRZ (2/2019) und Hinweis auf die 5. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen

| 15. August 2019

Kürzlich ist die aktuelle Ausgabe 02/2019 der Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) erschienen. Sie dient ebenso wie die vergangene Ausgabe dazu, die auf der 4. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen 2018 gehaltenen Vorträge zu publizieren, und steht im Zeichen rechtsgebietsübergreifender, rechtsvergleichender und rechtspolitischer Beiträge, die sich mit der Rolle der Höchstgerichtsbarkeit als Gestalterin und Wahrerin des Rechts befassen.

So nimmt Dr. Anna Katharina Struth den Rechtsprechungsdialog zwischen dem österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in den Blick, wobei sie sich auf Divergenzen in der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe fokussiert.

Dr. Ralph Zimmermann analysiert in seinem Beitrag, inwieweit den Höchstgerichten der Mitgliedstaaten die Rolle eines rechtskulturellen Übersetzers der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukommt.

Dr. Stefan Klingbeil, LL.M. (Yale) würdigt kritisch die §§ 555 Abs. 3, 565 S. 2 ZPO, mit denen der Gesetzgeber die Möglichkeiten des Anerkenntnisses und der Rechtsmittelrücknahme in der Revisionsinstanz eingeschränkt hat, um zu verhindern, dass Unternehmen den Erlass für sie nachteiliger Grundsatzentscheidungen verhindern; der Verfasser plädiert de lege ferenda dafür, Streitentscheidung und Normbildung im zivilprozessualen Revisionsverfahren zu entkoppeln.

Dr. Josef Müller befasst sich mit der Praxis der österreichischen Höchstgerichte im Umgang mit ihren „Türhütern“, womit die Instrumentarien des Ablehnungsrechts sowie des Zulassungsmodells gemeint sind, mit denen eine Überlastung der Höchstgerichte vermieden werden sollen.

Am Beispiel des (deutschen) BVerwG zeigt Dr. Benedikt Beckermann auf, dass den Höchstgerichten auch eine Vereinheitlichungsfunktion zukommt, die jedoch gerade das BVerwG aufgrund materiell-rechtlicher und verfahrensrechtlicher Besonderheiten nur eingeschränkt wahrnehmen kann. Im Bereich der Massenverfahren plädiert der Autor vor diesem Hintergrund für einen Diskurs über breitere Optionen der Möglichkeit von Musterverfahren.

Dem Strafprozessrecht widmet sich Dr. Robert Pest, der sich kritisch mit Tendenzen in der Rechtsprechung auseinandersetzt, an die strafprozessuale Revision sachlich nicht zu rechtfertigende Substantiierungsanforderungen zu stellen, die dem Rechtsschutzbedürfnis des Revisionsführers nicht gerecht werden.

Dr. Denise Wiedemann, LL.M. (Lissabon) geht schließlich der Frage nach, inwieweit eine stärkere Medienpräsenz der RichterInnen in Brasilien mit einer erweiterten Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen einhergeht.

Neben einer Rezension Dr. Anne Paschkes Dissertation „Digitale Gerichtsöffentlichkeit. Informationstechnische Maßnahmen, rechtliche Grenzen und gesellschaftliche Aspekte der Öffentlichkeitsgewähr“ (Rezensent: Martin Lutschounig) wartet das Heft zudem mit einer von Prof. Dr. Olaf Muthorst erstellten Dokumentation verfahrensrechtlicher Literatur auf.

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle zudem auf die 5. Tagung Junger ProzessrechtswissenschaftlerInnen, die am 4. und 5. Oktober 2019 unter dem Generalthema „Effizienz als Zeitgeist – Wieviel Ökonomie verträgt das Prozessrecht?“ an der Georgs-August-Universität Göttingen stattfindet. Nähere Informationen zur Tagung finden sich unter https://www.uni-goettingen.de/de/605878.html.

Viral aber nicht ansteckend: Influencer und Lauterkeitsrecht

| 2. Juli 2019

Haben Sie auch etwas gegen…?

Tja, gegen was denn eigentlich? So richtig scheint die Influencer-Welt das nicht zu wissen.

Inzwischen sieht auch die Regierung Handlungsbedarf. Dementsprechend hat das BMJV nun entsprechende Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angekündigt, die allen Beteiligten zu mehr Rechtsklarheit verhelfen soll. Wie genau diese Regelung aussehen soll, ist unklar. Mit nur einer knappen Regelung wie zum Beispiel „Äußerungen mit kommerziellem Charakter ohne jegliche Gegenleistung bedürfen keiner besonderen Kennzeichnung“ dürfte vermutlich die, über mehrere Rechtsgebiete verstreuten, Kennzeichnungspflichten nicht allumfassend modifizieren können.  Bereits in der Vergangenheit haben Bemühungen um Klärungen umstrittener Rechtsfragen (wie zum Beispiel der neu geschaffene § 97a UrhG, um bei typischen File-Sharing-Abmahnungen graue Bereiche einzuebnen) zu neuen Unsicherheiten und Auslegungsherausforderungen der Gerichte geführt. Es bleibt daher fraglich, ob ein Handeln des Gesetzgebers, das zugleich die Dynamik der Weiterentwicklung moderner Medien durch Unschärfen miterfassen muss, hier zielführend ist. Eine solche Regelung würde ein über Jahrzehnte gewachsenes Gleichgewicht, wie es zum Beispiel im Printbereich (Autozeitschrift mit Fahrzeugvorstellung) vollkommen selbstverständlich ist, möglicherweise aus der Balance bringen.

Fest steht, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und gerichtliche Verfahren wegen mangelnder Kennzeichnung kommerzieller Inhalte, überwiegend angestrengt vom Verband Sozialer Wettbewerb VSW, sind ein Ärgernis und verunsichern die Branche. Insbesondere das Landgericht der Influencer-Hauptstadt Berlin stellte bisher an Beiträge in sozialen Netzwerken hohe Anforderungen. Durch weitere Rechtsprechung verstreut über die Republik – dank § 14 Abs. 1 S. 2 UWG kann sich der VSW meistens nicht das Wunschgericht aussuchen – haben sich die Anforderungen aber einerseits zumindest ein wenig konkretisiert, auch sind Wege aufgezeigt worden, wie die derzeitige social-media-Praxis als rechtskonform beurteilt werden kann. Insbesondere das LG München I (Urt. v. 29.04.2019 – 4 HK O 14312/18, MDR 2019, 820; siehe auch Böse, MDR-Blog v. 1.5.2019) geht einen interessanten, wenn auch nicht kritikfreien Weg.

Hinweis: Eine Zusammenstellung der ergangenen lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung sowie konkrete Gestaltungsvorschläge „ab wann“, „wo“ und „wie“ eine Kennzeichnung von Veröffentlichtungen erforderlich ist, finden Sie in Böse, Influencer-Marketing – Die lauterkeitsrechtlichen Kennzeichnungspflichten von Werbebotschaften, MDR 2019, 769.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 17. Juni 2019

Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze.

Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur
Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18

Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat.

Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt worden. Am letzten Tag der Frist legte ihr Anwalt über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) Berufung ein. Die Berufungsschrift und eine Kopie des angefochtenen Urteils waren der EGVP-Nachricht als Anhang in Form von zwei PDF-Dateien beigefügt. Die Nachricht war – wie bei EGVP üblich – insgesamt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Die einzelnen PDF-Dateien waren nicht qualifiziert signiert. Das OLG wies einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und verwarf die Berufung als unzulässig.

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten bleibt erfolglos. Der BGH tritt dem OLG darin bei, dass eine Container-Signatur den seit 1.1.2018 geltenden, in § 130a ZPO n.F. normierten Anforderungen an ein elektronisches Dokument nicht genügt. In gleichem Sinne hatten bereits das BSG, das BVerwG und das BAG entschieden. Nach § 4 Abs. 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs (ERVV) dürfen mehrere elektronische Dokumente nicht mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur übermittelt werden. Eine Container-Signatur fällt unter dieses Verbot, weil sie sich nicht nur auf eine einzelne PDF-Datei bezieht, sondern auf den Text der EGVP-Nachricht und alle daran angefügten Anhänge. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet, weil der Anwalt der Beklagten die maßgebliche Rechtslage hätte kennen müssen.

Praxistipp: Einer qualifizierten elektronischen Signatur bedarf es seit 1.1.2018 nicht mehr, wenn ein Anwalt ein von ihm verantwortetes Dokument über sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach einreicht. Zur Sicherheit empfiehlt es sich dennoch, an jedem PDF-Dokument eine Signatur anzubringen. Dies kann auch mit Hilfe der beA-Software erfolgen.

Montagsblog: Neues vom BGH

| 31. Mai 2019

Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen Nutzungsersatz und Prozesszinsen.

Nutzungsersatz und Prozesszinsen
Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 341/17

Mit dem Umfang der Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung befasst sich der V. Zivilsenat.

Der Kläger hatte von der Beklagten im Jahr 1999 eine Eigentumswohnung gekauft. Im Jahr 2007 focht er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. In einem ersten Rechtsstreit wurde die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von rund 100.000 Euro zuzüglich 4 % Prozesszinsen verurteilt. Der Gesamtbetrag der Zinsen belief sich im Zeitpunkt der Zahlung auf rund 30.000 Euro. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger zusätzlich Herausgabe der aus dem Kaufpreis gezogenen Nutzungen in Höhe von rund 47.000 Euro. Das LG sprach ihm lediglich rund 17.000 Euro zu, das OLG den gesamten Klagebetrag.

Der BGH stellt das erstinstanzliche Urteil wieder her. Er stützt sich auf seine Rechtsprechung, wonach ein Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen aus einem rechtsgrundlos überlassenen Geldbetrag und ein Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen nicht kumulativ geltend gemacht werden können, weil beide Ansprüche auf den Ausgleich desselben Nachteils gerichtet sind. Entgegen der Auffassung des OLG gilt dieser Grundsatz auch dann, wenn der Bereicherungsschuldner der verschärften Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB unterliegt.

Praxistipp: Um gegen alle prozessualen Unwägbarkeiten gewappnet zu sein, sollte der Kläger derartige Ansprüche in erster Linie auf § 818 Abs. 1 BGB und hilfsweise auf § 291 BGB stützen.