Der BGH hat sich mit dem Wert von Feststellungsanträgen im Zusammenhang mit einem Krankenversicherungsvertragsverhältnis über ein Krankentagegeld befasst (Beschluss v. 14.12.2016 – IV ZR 477/15). Bei einem Feststellungsantrag über die fortdauernde, zeitlich nicht feststehende Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung von Krankentagegeld sei der Streitwert regelmäßig das vereinbarte Krankentagegeld auf der Basis einer halbjährigen Bezugsdauer abzüglich […]
Kategorie-Archiv: Allgemein
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Januar 2017 – 11:12
Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung Urteil vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 7/15 Mit der Frage, in welchem Umfang den Parteien eines wegen versuchter Steuerverkürzung nichtigen Vertrags Bereicherungsansprüche zustehen können, befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger hatte im März 2008 zum Zweck der Steuerersparnis Beteiligungen an mehreren vom Beklagten gegründeten Kommanditgesellschaften erworben. Weil der Kläger die aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Dezember 2016 – 12:08
Alles Gute im neuen Jahr! Zum Jahreswechsel hält sich der Umfang der Montagspost in überschaubaren Grenzen. Dies gibt mir Gelegenheit, allen Lesern des Montagsblogs alles Gute für das Jahr 2017 zu wünschen. Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Urteil vom 17. November 2016 – III ZR 139/14 Einen tragischen Unfall hatte der III. Zivilsenat kurz vor Ende […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. Dezember 2016 – 13:25
Verjährung bei Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 8. November 2016 – VI ZR 200/15 Mit einer grundlegenden Frage zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern befasst sich der VI. Zivilsenat. Der beklagte Arzt hatte im Jahr 1993 einen Patienten im Gefolge eines Arbeitsunfalls wegen einer Wunde am Unterarm behandelt. Sowohl ihm als auch den mit der Erstbehandlung betrauten Ärzten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
16. Dezember 2016 – 15:10
Ãœberprüfung des Telefaxgeräts Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 35/14 Mit den Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wollte eine Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist gegen 23:30 Uhr per Telefax an das Gericht übermitteln. Das für den Versand vorgesehene Faxgerät war eine Woche zuvor installiert worden und hatte […]
LG Hamburg zur Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung
14. Dezember 2016 – 8:37
Die Verlinkung von Websites als Grundprinzip des Internets ermöglicht ein Stück weit die grundrechtliche geschützte Informationsfreiheit. Haften verlinkende für die Inhalte verlinkter Seiten, kann dies die Linkbereitschaft stark einschränken. Genau diesen Weg hat der EuGH mit seiner Entscheidung C‑160/15 vom 08.09.2016 eingeschlagen. Er hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Verlinkung eine öffentliche Wiedergabe darstellt, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Dezember 2016 – 10:37
Vertrauensschutz gegenüber Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten Urteil vom 29. September 2016 – I ZR 11/15 Mit grundlegenden Fragen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin war von der zuständigen Behörde zur Altlastensanierung eines von ihr genutzten Grundstücks verpflichtet worden. Sie verlangte von der beklagten AG, die seit ihrer Gründung im Jahr 1926 bis 1997 Eigentümerin des […]
Verzinsung eines Gerichtskostenvorschusses vor Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags
10. Dezember 2016 – 17:26
Das OLG München (v. 30.11.2016 – 7 U 2038/16) meint, dass es für einen Anspruch auf Verzinsung eines eingezahlten Gerichtskostenvorschusses für den Zeitraum vor Stellung eines Kostenfestsetzungsantrags (vgl. zu diesem Zeitpunkt § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage gebe. Weder § 256 noch § 288 BGB seien eine geeignete Grundlage. Die Frage […]
Beschwerdewert der Nichtzulassungsbeschwerde bleibt auch über 2016 hinaus bei EUR 20.000
8. Dezember 2016 – 22:48
Der Bundestag hat am 01.12.2016 beschlossen, dass die Befristung für den Wert des Beschwerdegegenstandes bei der Nichtzulassungsbeschwerde von mehr als EUR 20.000 bis zum 30.06.2018 verlängert wird (vgl. BT-Drucksache 18/10470). Der BT-Rechtsausschuss hat hierzu ausgeführt, dass es ohne die Wertgrenze bereits vor geraumer Zeit zu einer nicht mehr tragbaren Belastung des Bundesgerichtshofs gekommen wäre. Im Hinblick […]
