MDR-Blog

Tag-Archiv: § 134 BGB

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um eine materiellrechtliche und eine prozessuale Frage. Grundstückskauf trotz Schwarzgeldabrede wirksam BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 Der V. Zivilsenat zeigt die unterschiedlichen Zielsetzungen des Tatbestands der Steuerhinterziehung und des Verbots der Schwarzarbeit auf. Die Klägerin hat von der Beklagten eine Eigentumswohnung gekauft. Die Parteien hatten einen Kaufpreis von 150.000 Euro […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Um grundlegende Pflichten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Kein Anspruch auf Anwaltshonorar bei Vertretung widerstreitender Interessen Beschluss vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18 Mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und den Auswirkungen eines Verstoßes auf den Vergütungsanspruch befasst sich der IX. Zivilsenat. Im Zusammenhang mit dem Bau eines Fernbahntunnels hatten die Bauherrn gegen das […]