MDR-Blog

Tag-Archiv: § 531 Abs.2 ZPO

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Präklusion von Vorbringen in der Berufungsinstanz. Zustellung eines Versäumnisurteils BGH, Beschluss vom 21. Februar 2024 – XII ZR 65/23 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit dem Anwendungsbereich von § 531 Abs. 2 ZPO. Die Kläger nehmen den Beklagten nach dem Scheitern der Übernahme einer Gaststätte auf Rückzahlung von 60.000 Euro in Anspruch. Das LG hat […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Zulässigkeit neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz. Neues Vorbringen im Verfahren nach § 522 Abs. 1 ZPO Beschluss vom 24. September 2019 – VI ZB 517/18 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen das Berufungsgericht eine Berufung durch Beschluss als unbegründet zurückweisen darf, obwohl es die Begründung der Vorinstanz für unzutreffend hält, befasst sich der VI. Zivilsenat. […]