Diese Woche geht es um die Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot. Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 – VII ZR 895/21 Der VII. Zivilsenat wendet den Allgemeinen Teil des BGB auf ein elektronisch übermitteltes Angebot an. Die Klägerin hatte für die Beklagte Metallbau- und Fassadenbegrünungsarbeiten durchgeführt. Die Beklagte nahm Kürzungen […]
Tag-Archiv: Zugang
Montagsblog: Neues vom BGH
8. März 2019 – 17:09
Um zwei anwaltliche „Betriebsunfälle“ geht es in dieser Woche. Antrag auf Ergänzung eines Verlustigkeitsbeschlusses Urteil vom 18. Dezember 2018 – II ZB 21/16 Mit der Frist für einen Antrag auf Ergänzung eines nicht zustellungsbedürftigen Beschlusses befasst sich der II. Zivilsenat. Mehrere Aktionäre hatten die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats der Beklagten angefochten. Nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage legte einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. November 2016 – 12:48
Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ Urteil vom 27. September 2016 – II ZR 299/15 Mit den Voraussetzungen einer gesetzlichen Formvorschrift befasst sich der II. Zivilsenat im Zusammenhang mit der Kaduzierung eines GmbH-Anteils. Die Parteien stritten darum, ob der Gesellschaftsanteil der Beklagten an der klagenden GmbH wirksam kaduziert worden war. Die auf Feststellung der Unwirksamkeit gerichtete Widerklage hatte in erster Instanz […]
