Wenn bei einem Unfall ein geleastes Fahrzeug beschädigt wird, bereitet die Schadensabwicklung besondere Komplikationen, weil Eigentum und Halterstellung auseinanderfallen. Die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs kann die Leasingfirma als Eigentümerin ersetzt verlangen, ohne dass sie sich die Betriebsgefahr anrechnen lassen muss, denn § 17 Abs. 2 StVG regelt nur die Mithaftung des Halters. Halter […]
Kategorie-Archiv: Haftungsrecht
Blog Update Haftungsrecht: Bei Unfall mit Leasingfahrzeug haftet der Gegner voll
17. Oktober 2023 – 10:44
Montagsblog: Neues vom BGH
9. September 2023 – 16:35
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen eines Produktfehlers bei einem Medizinprodukt. Produktfehler bei Hüftendoprothese BGH, Urteil vom 30. Juni 2023 – V ZR 165/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Fehlerkategorien des § 3 Abs. 1 ProdHaftG. Der Klägerin erhielt im Jahr 2007 ein künstliches Hüftgelenk in Form einer so genannten Totalendoprothese, bestehend aus einer Pfanne mit Inlay, einem […]
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29. Juli 2023 – 13:23
Diese Woche geht es um die Schadensersatzpflicht des Vermieters nach Entzug des vertragsgemäßen Gebrauchs. Ersatz von Mehrkosten für Unterbringung in Notunterkunft BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 – VIII ZR 303/21 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite von Ersatzansprüchen nach § 536a und § 536 Abs. 3 BGB. Die Beklagte hatte eine knapp 70 m² große Wohnung für rund 900 Euro […]
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21. Juli 2023 – 17:45
Diese Woche geht es um die Erstattung von Kosten für den Einbau einer mangelhaften Kaufsache. Erstattung von Einbaukosten BGH, Urteil vom 21. Juni 2023 – VIII ZR 105/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich erneut mit der Auslegung von § 439 Abs. 3 BGB. Die Klägerin kaufte bei der Beklagten für rund 800.000 Euro Edelstahlrohre zum Einbau in zwei Kreuzfahrtschiffe. Nach der […]
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16. Juli 2023 – 11:26
Diese Woche geht es um die Bemessung des Hinterbliebenengeldes. Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach einem Verkehrsunfall BGH, Urteil vom 23. Mai 2023 – VI ZR 161/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit grundlegenden Fragen zur Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach § 10 Abs. 3 StVG. Bei einem Verkehrsunfall im September 2020 wurde der Vater der im Juni 2001 geborenen Klägerin getötet. Die volle […]
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3. Juli 2023 – 12:58
Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts. Ersatz von Kosten zur Abwendung eines Verzögerungsschadens BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 140/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Inhalt eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs. Eine Versicherungsnehmerin des klagenden Transportversicherers hatte die Beklagte mit dem Transport von Fahrzeugteilen von Bremen zu […]
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11. Juni 2023 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung für Veränderungen des Wasserabflusses von einem Grundstück. Wasserabfluss von landwirtschaftlich genutztem Grundstück BGH, Urteil vom 20. April 2023 – III ZR 92/22 Der III. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 37 Abs. 1 Satz 2 WHG. Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Etwa 800 m oberhalb liegen Ackerflächen, […]
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29. Mai 2023 – 11:35
Diese Woche geht es um die Einstandspflicht für Schäden an einem Leasingfahrzeug aufgrund eines Unfalls mit ungeklärter Ursache. Regress gegen Fahrer und Halter des bei einem Unfall beschädigten Leasingfahrzeugs BGH, Urteil vom 18. April 2023 – VI ZR 345/21 Der VI. Zivilsenat beleuchtet eine weitere Facette einer häufig kritisierten Haftungsregelung. Ein bei der Klägerin haftpflichtversicherter Klein-Lkw war bei einem […]
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5. Mai 2023 – 18:23
Diese Woche geht es um eine seit langem etablierte Rechtsfigur des Straßenverkehrsrechts. Verhalten eines Fußgängers beim Ãœberqueren der Fahrbahn BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes. Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1 gefahrenen und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten […]
