Mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (BGH v. 6.12.2022 – VI ZR 168/21, MDR 2023, 362) ändert der BGH seine bisherige Linie zum Ersatz von sogenannten Schockschäden. Diese neue Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf den Schockschadenersatz bei Haftung im Straßenverkehr. Bisherige Rechtsprechung Nicht jede durch einen Unfall ausgelöste seelische Betroffenheit kann zu einer haftungsbegründenden […]
Kategorie-Archiv: Haftungsrecht
Blog Update Haftungsrecht: BGH zum Schockschaden – Besondere Schwere des Schocks ist nicht mehr erforderlich!
3. Mai 2023 – 11:20
Montagsblog: Neues vom BGH
31. März 2023 – 15:57
Diese Woche geht es um die Beweislast für die Ursächlichkeit einer notariellen Amtspflichtverletzung für den Eintritt eines Schadens. Schadensursächlichkeit einer notariellen Amtspflichtverletzung BGH, Urteil vom 16. Februar 2023 – III ZR 210/21 Der III. Zivilsenat befasst sich mit der Beweislast hinsichtlich der Frage, wie sich ein Dritter bei pflichtgemäßem Verhalten des in Anspruch genommenen Notars verhalten hätte. Die als […]
Montagsblog: Neues vom BGH
25. März 2023 – 15:28
Diese Woche geht es um die Darlegungslast zu der Frage, ob ein Unfallgeschädigter erwerbsunfähig ist. Zumutbare Erwerbstätigkeit nach Verkehrsunfall BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 152/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Verteilung der Darlegungslast, wenn ein Unfallgeschädigter Ersatz für Verdienstausfall begehrt. Bei einem Verkehrsunfall im August 2001, für dessen Folgen der beklagte Haftpflichtversicherer voll […]
Blog Update Haftungsrecht: Haftet der Kfz-Halter für ungestörten Straßenbahnbetrieb?
15. März 2023 – 11:03
Es ist eine im Großstadtverkehr beinahe alltägliche Situation, dass der Straßenbahnverkehr durch ein Hindernis auf den Schienen blockiert wird. Für die Fahrgäste bedeutet dies Verdruss, für das Verkehrsunternehmen – jedenfalls bei länger dauernden Störungen – erhebliche Aufwendungen, z.B. für die Einrichtung und Abwicklung eines Ersatzverkehrs. Wurde die Blockade durch ein Kfz verursacht, etwa weil es […]
Montagsblog: Neues vom BGH
10. März 2023 – 17:53
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der […]
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3. Dezember 2022 – 17:00
Diese Woche geht es um den Anspruch eines rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt auf Ersatz angefallener Kosten wegen unzureichender Beratung. Kostenschaden auch bei Rechtsschutzversicherung BGH, Urteil vom 29. September 2022 – IX ZR 204/21 Der IX. Zivilsenat wendet die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Kostenschaden eines rechtschutzversicherten Mandanten an. Der beklagte Rechtsanwalt erwirkte im Jahr 2009 im Auftrag des […]
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18. September 2022 – 15:19
Diese Woche geht es um einen typischen Anwendungsfall von Art. 103 Abs. 1 GG und § 544 Abs. 9 ZPO. Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung Beschluss vom 16. August 2022 – VI ZR 1151/20 Mit einem übergangenen Beweisangebot bezüglich eines Zeugen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung beim Ersetzen einer Kniegelenk-Prothese in Anspruch. Sie macht unter […]
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19. Juni 2022 – 12:27
Diese Woche geht es um die Folgen der Erstattung einer Lastschrift. Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift Urteil vom 12. Mai 2022 – IX ZR 71/21 Dass die Erstattung einer Lastschrift gravierende Folgen für den Zahlenden haben kann, zeigt eine Entscheidung des IX. Zivilsenats. Die Beklagte bezog von einer Lieferantin aufgrund eines Rahmenvertrags Waren. Die Bezahlung erfolgte per SEPA-Lastschrift. Nachdem […]
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27. Mai 2022 – 16:05
Diese Woche geht es um die Schadensberechnung nach einer Teilreparatur des beschädigten Unfallfahrzeugs. Keine Umsatzsteuer bei Abrechnung auf Basis fiktiver Reparaturkosten Urteil vom 5. April 2022 – VI ZR 7/21 Mit der Reichweite von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Das Fahrzeug der Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall beschädigt. Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die […]
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29. April 2022 – 10:08
Diese Woche geht es um die formalen Anforderungen an eine Berufungsschrift und die Pflicht des Anwalts, deren Einhaltung zu überprüfen. Angabe des Berufungsklägers in der Berufungsschrift Beschluss vom 15. März 2022 – VI ZB 20/20 Mit einem nicht gerade alltäglichen Ablauf bei der Einlegung einer Berufung befasst sich der VI. Zivilsenat. Der Klägerin macht Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher […]
