Nun hat es der BGH erneut bestätigt, dies zudem mit einem sehr erfreulichen Ergebnis für Verbraucher: Anders als noch die Vorinstanz, geht der BGH davon aus, dass eine Papierrechnung auch dann nicht berechnet werden darf, wenn der abgeschlossene Vertrag einen Internetanschluss beinhaltet (Argument der Vorinstanz sinngemäß: Dann kann der Kunde die Rechnung einfach selbst abrufen). […]
Kategorie-Archiv: Vertragsrecht
Warnfunktion der Fristsetzung (Vom Zer-schneiden von Gesetzen, 2. Folge)
21. Februar 2017 – 10:23
Während in meinem letzten Blog-Beitrag vom „Zer-entscheiden“ im Verfahrensrecht (Thema: Wann muss das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme wiederholen?) die Rede war, geht es nunmehr um das materielle Recht. Bekanntlich muss der Gläubiger dem Schuldner, wenn er Schadensersatz verlangen will, erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmen (§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB). Bereits die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
11. Februar 2017 – 18:53
Beweislastumkehr für Schadensursachen im Verantwortungsbereich des Schuldners Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 4/16 Eine allgemeine Frage der Beweislastverteilung behandelt der III. Zivilsenat im Zusammenhang mit einem Pferdepensionsvertrag. Die Klägerin hatte ein vierjähriges Pferd bei dem Reitstall des Beklagten in Vollberitt gegeben. Nach einigen Monaten erlitt das Tier eine schwere Verletzung, als es beim Freilauf unter Aufsicht […]
LG Essen: Routerzwang auch Bestandskunden aufgehoben
8. Februar 2017 – 13:42
Das Gesetz mit dem sperrigen Namen Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) brachte im Januar 2016 eine Neuerung auf den – in diese Hinsicht verkrusteten – deutschen Markt der Internetzugangsanbieter: Die bis dahin weit verbreitete Praxis des Routerzwangs wurde untersagt, dem Teilnehmer die Wahl des Endgerätes gestattet mit einem Recht auf Zugang zu den erforderlichen Zugangsdaten, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
9. Januar 2017 – 11:12
Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung Urteil vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 7/15 Mit der Frage, in welchem Umfang den Parteien eines wegen versuchter Steuerverkürzung nichtigen Vertrags Bereicherungsansprüche zustehen können, befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger hatte im März 2008 zum Zweck der Steuerersparnis Beteiligungen an mehreren vom Beklagten gegründeten Kommanditgesellschaften erworben. Weil der Kläger die aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Dezember 2016 – 12:08
Alles Gute im neuen Jahr! Zum Jahreswechsel hält sich der Umfang der Montagspost in überschaubaren Grenzen. Dies gibt mir Gelegenheit, allen Lesern des Montagsblogs alles Gute für das Jahr 2017 zu wünschen. Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Urteil vom 17. November 2016 – III ZR 139/14 Einen tragischen Unfall hatte der III. Zivilsenat kurz vor Ende […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. Dezember 2016 – 13:25
Verjährung bei Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 8. November 2016 – VI ZR 200/15 Mit einer grundlegenden Frage zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern befasst sich der VI. Zivilsenat. Der beklagte Arzt hatte im Jahr 1993 einen Patienten im Gefolge eines Arbeitsunfalls wegen einer Wunde am Unterarm behandelt. Sowohl ihm als auch den mit der Erstbehandlung betrauten Ärzten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
16. Dezember 2016 – 15:10
Ãœberprüfung des Telefaxgeräts Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 35/14 Mit den Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wollte eine Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist gegen 23:30 Uhr per Telefax an das Gericht übermitteln. Das für den Versand vorgesehene Faxgerät war eine Woche zuvor installiert worden und hatte […]
LG Hamburg zur Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung
14. Dezember 2016 – 8:37
Die Verlinkung von Websites als Grundprinzip des Internets ermöglicht ein Stück weit die grundrechtliche geschützte Informationsfreiheit. Haften verlinkende für die Inhalte verlinkter Seiten, kann dies die Linkbereitschaft stark einschränken. Genau diesen Weg hat der EuGH mit seiner Entscheidung C‑160/15 vom 08.09.2016 eingeschlagen. Er hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Verlinkung eine öffentliche Wiedergabe darstellt, […]
