Die persönlichen (insbesondere auch Zahlungs-) Daten von rund 500.000 Passagieren sind im letzten Jahr bei British Airways in die Hände von kriminellen gelangt. Die – für ihr konsequentes Vorgehen schon bekannte – britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO will daraufhin nunmehr ein Bußgeld gem. Art. 83 DSGVO von rund 183,39 Millionen Britische Pfund, umgerechnet etwa 204 Millionen Euro […]
DSGVO: Rund 200 Millionen Euro Bußgeld für British Airways nach Datenpanne geplant
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 9. Juli 2019 Р13:00 |
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. Juli 2019 – 10:38 |
Diese Woche geht es um Ansprüche nach dem Abbruch einer eBay-Auktion. Schnäppchenjäger oder Abbruchjäger? Urteil vom 22. Mai 2019 – VIII ZR 182/17 Mit Schadensersatzansprüchen des Bieters nach einer vom Verkäufer abgebrochenen eBay-Auktion befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Beklagte hatte im Frühjahr 2012 bei eBay einen Pirelli-Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 Euro zum Verkauf […]
Neue Gesetzgebungsvorschläge zum Zivilprozessrecht
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 4. Juli 2019 – 16:24 |
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
Viral aber nicht ansteckend: Influencer und Lauterkeitsrecht
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 2. Juli 2019 Р10:40 |
Haben Sie auch etwas gegen…? Tja, gegen was denn eigentlich? So richtig scheint die Influencer-Welt das nicht zu wissen. Inzwischen sieht auch die Regierung Handlungsbedarf. Dementsprechend hat das BMJV nun entsprechende Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angekündigt, die allen Beteiligten zu mehr Rechtsklarheit verhelfen soll. Wie genau diese Regelung aussehen soll, ist […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. Juni 2019 – 17:47 |
Diese Woche geht es um die Folgen eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers. Keine Zurückverweisung trotz verfahrensfehlerhafter Entscheidung über Ablehnungsgesuch Urteil vom 14. Mai 2019 – VI ZR 393/18 Mit der Reichweite von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte von den Beklagten Ersatz der Kosten für die Reinigung eines Regenrückhaltebeckens. Zu der Verunreinigung […]
BGH: Zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer des Reiseveranstalters im Reiseland
 | Prof. Dr. Ernst Führich 26. Juni 2019 – 14:14 |
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 25.6.2019 (X ZR 166/18) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen der Tatrichter dem Vorbringen einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Zielgebiet einer Pauschalreise nachzugehen hat. Unstreitig sind die örtlichen Verhältnisse und nicht ein unionsrechtlicher oder deutscher Standard als Maßstab für den zu fordernden Sicherheitsstandard von unter Vertrag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Juni 2019 – 19:46 |
Diese Woche geht es um die Bedeutung von Angaben in einem Maklerexposé im Zusammenhang mit der Haftung für Sachmängel. Beschaffenheitsangaben in Maklerexposé Urteil vom 25. Januar 2019 – V ZR 38/18 Mit dem Verhältnis zwischen den Sätzen 1 und 3 von § 441 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Grundstück mit Wohnhaus […]
KG: Bindungswirkung einer Verweisung an eine Kammer mit spezieller funktioneller Zuständigkeit
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. Juni 2019 – 16:58 |
In einer Streitigkeit aus einem Bauvertrag gemäß § 72 S. 1 Nr. 2 GVG war ein Mahnbescheid im Februar 2017 ergangen. Nach dem Widerspruch wurde die Sache im Juni 2017 an das LG abgegeben. Am 28.12.2018 ging die Anspruchsbegründung ein. Im Januar 2019 erklärt sich die Zivilkammer für unzuständig und gab die Sache in entsprechender […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. Juni 2019 – 9:44 |
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze. Unzulässigkeit einer sog. Container-Signatur Beschluss vom 15. Mai 2019 – XII ZB 573/18 Mit einer bereits von drei anderen Obersten Gerichtshöfen des Bundes behandelten Frage befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Beklagte war in erster Instanz zur Zahlung rückständiger Miete in Höhe von rund 48.000 Euro verurteilt […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Juni 2019 – 17:41 |
Diese Woche geht es um die Abgrenzung zwischen schriftlichen und elektronischen Dokumenten. Ãœbersendung eines Schriftsatzes per E-Mail Beschluss vom 8. Mai 2019 – XI ZB 8/19 Mit dem Grenzbereich zwischen § 130 und § 130a ZPO befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache hatte der Anwalt des in erster Instanz unterlegenen Antragsgegners am letzten Tag der Frist gegen 19 Uhr […]
