Diese Woche geht es um die Zulässigkeit von Videoaufnahmen in einem Mietshaus. Erstellung und Verwertung von Videoaufnahmen zu Beweiszwecken BGH, Urteil vom 12. März 2024 – VI ZR 1370/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit Fragen der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung. Die Klägerin, ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, hat an die Beklagten seit dem Jahr 2007 zwei Wohnungen zur eigenen Nutzung […]
Tag-Archiv: § 286 ZPO
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Januar 2024 – 15:05
Diese Woche geht es um die Beweiswirkungen einer Behandlungsdokumentation. Indizwirkung einer Behandlungsdokumentation BGH, Urteil vom 5. Dezember 2023 – VI ZR 108/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit einem Fall, in dem die Behandlungsdokumentation eines Beteiligten auf Fehler eines anderen Beteiligten hindeutet. Die klagenden Sozialversicherungsträger nehmen die Beklagten wegen Behandlungsfehlern bei der Geburt eines Kindes in Anspruch. Am Tag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
16. September 2023 – 9:51
Diese Woche geht es um die Höhe einer Bauhandwerkersicherung. Kriterien für die Höhe einer Bauhandwerkersicherung BGH, Urteil vom 17. August 2023 – VII ZR 228/22 Der VII. Zivilsenat bekräftigt seine Rechtsprechung zu § 650f BGB. Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2020 mit Bauarbeiten für ein neues Gemeindezentrum gegen eine Vergütung von rund 4,75 Millionen Euro. Im März 2021 […]
