Im Montagsblog Nr. 200 geht es um die Reichweite des Formerfordernisses aus § 311b Abs. 1 BGB Auftrag zur Beschaffung eines Grundstücks Urteil vom 15. Januar 2021 – V ZR 210/19 Mit der Heilung eines zunächst formnichtigen Auftrags befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger war Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das er selbst nutzte. Im Jahr 1999 wurde das Insolvenzverfahren über sein […]
Kategorie-Archiv: Immobilienrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
19. März 2021 – 13:17
Diese Woche geht es um die Zuständigkeit zur Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beschluss vom 12. November 2020 – V ZB 148/19 Mit der Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden gemäß § 6 BtBG befasst sich der V. Zivilsenat. Ein im Jahr 2016 verstorbener Erblasser hatte den beiden Verfahrensbeteiligten im Jahr 2011 in einer als Vorsorgevollmacht bezeichneten Urkunde jeweils Einzelvollmacht zu seiner […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Februar 2021 – 16:37
Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts Vermietung von Wohnräumen an gewerblichen Zwischenmieter Urteil vom 13. Januar 2021 – VIII ZR 66/19 Mit den Voraussetzungen einer Einordnung als Wohnraummietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks. Die Schuldnerin hatte acht dazu gehörende Wohnungen an eine GmbH & Co. KG vermietet. Der […]
Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom
20. November 2020 – 17:21
Am 1.12.2020 tritt die wohl umfassendste Reform des Wohnungseigentumsrechts seit seiner Schaffung im Jahr 1951 in Kraft. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Der Verband der Wohnungseigentümer – in Zukunft: die “Gemeinschaft der Wohnungseigentümer” – wird voll rechtsfähig und ist Träger der Verwaltung. Er entsteht bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, so dass im […]
Montagsblog: Neues vom BGH
14. November 2020 – 16:08
Diese Woche geht es um formelle Fragen aus dem Bereich des Grundbuchrechts. Bedingung oder Befristung dinglicher Rechte an einem Grundstück Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 51/20 Mit den Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast befasst sich der V. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer Reallast belastet ist. Das Recht war im Jahr […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Juli 2020 – 17:14
Diese Woche geht es um die Beweislast für eine arglistige Täuschung. Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19 Mit den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagten hatten den Klägern ein Grundstück mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
31. Mai 2020 – 7:55
Diese Woche geht es um die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Vergemeinschaftung von Unterlassungsansprüchen einzelner Wohnungseigentümer Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 295/16 Der V. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zur Vergemeinschaftung von Ansprüchen aus. Der Klägerin gehört eine Eigentumswohnung. Der Beklagte ist Mieter der direkt darunter gelegenen Wohnung. Er vermietet diese an Personen weiter, die sich […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. Mai 2020 – 12:44
Diese Woche geht es um Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie. Keine Pflicht des Verkäufers zu Hinweis auf Kündigung der Gebäudeversicherung Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Mit einer zwar nur ein Detail betreffenden, aber dennoch grundsätzlichen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von den Beklagten im Februar 2017 ein Hausgrundstück gekauft. Die Ãœbergabe […]
Montagsblog: Neues vom BGH
15. Mai 2020 – 17:27
Allmählich kehrt auch der Montagsblog in sein gewohntes Fahrwasser zurück. Dauerhafte Verbindung eines Mobilheims mit einem Grundstück Beschluss vom 21. November 2019 – V ZB 75/19 Mit der Ausnahmevorschrift in § 95 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beschwerdeführer betreiben die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, auf dem sich zwei Mobilheime befinden, die die Beschwerdeführerin als damalige Grundstückeigentümerin vor rund 23 […]
