Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]
Kategorie-Archiv: Vertragsrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
22. November 2021 – 18:08
Diese Woche geht es um den Umfang des Schadensersatzanspruchs nach erfolgreicher Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung Ersatz von Maklerkosten und Grunderwerbsteuer nach Arglistanfechtung Urteil vom 24. September 2021 – V ZR 272/19 Mit dem Verhältnis zwischen dem Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer und Erstattungsansprüchen gegen Dritte befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte vom Beklagten ein Grundstück gekauft. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. Juni 2021 – 12:50
Diese Woche geht um Fragen des Verbrauchsgüterkaufs. Kostenvorschuss beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 7. April 2021 – VIII ZR 191/19 Mit den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger betrieb bis Juli 2012 eine Tischlerei und stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die mit Hölzern handelt. Anfang 2012 bestellte er bei einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten […]
Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung wegen zu hohen Alters
12. Mai 2021 – 12:10
Der VII. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 mit dem Benachteiligungsverbot aus §§ 19, 21 AGG befasst. Der BGH wies die Revision des Klägers zurück, der gegen den Veranstalter eines Open-Air-Events in München Zahlungsansprüche geltend gemacht hatte, weil ihm wegen seines Alters der Zutritt verwehrt worden war. Dieses […]
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17. April 2021 – 18:45
Diese Woche geht es um die Haftung als Zustandsstörer gemäß § 1004 BGB Haftung als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/20 Mit den Pflichten des Vermieters eines Abfallcontainers gegenüber einem Grundstückseigentümer befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte ein Grundstück an eine später insolvent gewordene UG vermietet. Die Beklagte stellte im Auftrag […]
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2. April 2021 – 16:04
Diese Woche geht es um die Haftung eines Sportverbands und von Ãœbungsleitern bei einem Kadertraining Unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Kadertraining Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17 Mit den Anspruchsgrundlagen und dem Sorgfaltsmaßstab bei Gesundheitsschäden während einer Trainingsveranstaltung eines Sportverbands befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals fünfzehnjährige Kläger nahm im Jahr 2009 an einem Kreiskadertraining für […]
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28. Februar 2021 – 16:37
Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts Vermietung von Wohnräumen an gewerblichen Zwischenmieter Urteil vom 13. Januar 2021 – VIII ZR 66/19 Mit den Voraussetzungen einer Einordnung als Wohnraummietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks. Die Schuldnerin hatte acht dazu gehörende Wohnungen an eine GmbH & Co. KG vermietet. Der […]
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10. September 2020 – 13:38
Diese Woche geht es um die Grenzen der Schutzwirkung eines Anwaltsmandats. Schutzwirkung eines Rechtsberatungsvertrags Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19 Mit den Pflichten eines Rechtsanwalts befasst sich – anlässlich eines überaus tragischen Falls – der IX. Zivilsenat. Die Mutter der im Jahr 1994 und 1997 geborenen Klägerinnen ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert und […]
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4. Juli 2020 – 18:17
Nach längerer Pause geht es diese Woche um eine Frage aus dem Werkvertragsrecht. Keine Fälligkeit des Werklohnanspruchs wegen Verjährung des Herstellungsanspruchs Urteil vom 28. Mai 2020 – VII ZR 108/19 Mit einer auf den ersten Blick kuriosen Argumentation hatte sich der VII. Zivilsenat zu befassen. Die Beklagte beauftragte die Klägerin im Jahr 2010 mit der Erweiterung eines Fachwerkhauses zu […]
Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“
14. April 2020 – 16:42
Die Coronakrise wirft eine Menge spannender Rechtsfragen auf. In der öffentlichen Diskussion stehen dabei derzeit öffentlich-rechtliche Fragestellungen (beispielsweise Ausgangsbeschränkungen, öffentliche Finanzhilfen für Unternehmen oder Triagierungen) im Vordergrund. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen drängen aber auch viele zivilrechtliche Probleme. Manche davon geht der Gesetzgeber bereits an. Die Online-Tagung „Vertragsrecht in der Coronakrise“ widmet sich solchen […]
