Nach Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Die Mitwirkung des Rechtsanwalts setzt nach Auffassung des BGH (v. 09.05.2017 – VIII ZB 55/16) voraus, dass bei Beginn des […]
Terminsgebühr nur, wenn bei Beginn der Besprechung noch keine Einigkeit bestand
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 5. Juni 2017 Р8:02 |
Neuregelung zum Schonvermögen im Rahmen der Prozesskosten-bzw. Verfahrenskostenhilfe
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 30. Mai 2017 – 16:19 |
Vermögende Personen erhalten – unabhängig von ihren Einkommensverhältnissen – keine PKH. Vielmehr müssen sie ihren Prozess selbst finanzieren. Die ZPO hat für das einzusetzende Vermögen, welches grundsätzlich das gesamte verwertbare Vermögen darstellt, keine ausführliche Regelung getroffen. Es wird vielmehr in § 115 Abs. 3 ZPO (bei der Verfahrenskostenhilfe in Verbindung mit § 76 Abs. 1 FamFG) auf § 90 SGB XII verwiesen. Gemäß […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. Mai 2017 – 12:53 |
Windkraftanlage als Scheinbestandteil eines Grundstücks Beschluss vom 7. April 2017 – V ZR 52/16 Eine sachenrechtliche Frage aus dem Umfeld der Energiewende beantwortet der V. Zivilsenat. Die Parteien stritten über das Eigentum an einer Windkraftanlage auf einem dem Kläger gehörenden Grundstück. Die Anlage war vom Ehemann der früheren Eigentümerin errichtet worden. Ãœber die Fläche, auf der die Anlage […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. Mai 2017 – 16:00 |
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssache Beschluss vom 9. März 2017  – V ZB 18/16 Mit einer potentiell haftungsträchtigen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Die Kläger hatten die Beklagten vor dem AG auf Rückschnitt einer Thujahecke in Anspruch genommen. Der zunächst mit der Sache befasste, für allgemeine Zivilsachen zuständige Richter gab das Verfahren an die für Wohnungseigentumssachen zuständige Kollegin […]
Erstattungsfähigkeit von Übersetzungskosten
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 15. Mai 2017 – 14:33 |
In einer neueren Entscheidung hat das OLG Koblenz (Beschl. v. 20.1.2017 – 14 W 22/17) daran erinnert, dass die Kosten, die durch eine Ãœbersetzung fremdsprachlicher Urkunden (z. B. Gutachten) entstehen, im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig sind, wenn deren Kenntnisnahme Teil einer schlüssigen Rechtsverteidigung ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass eine gerichtliche Anordnung, eine Ãœbersetzung des fremdsprachigen Schriftstückes vorzulegen […]
Schwurgericht des LG München I ohne Geschäftsverteilungsplan
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 5. Mai 2017 Р20:52 |
§ 21g GVG regelt, dass innerhalb eines mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter zu verteilen sind. Wie für die allgemeine gerichtsinterne Geschäftsverteilung gilt auch für die kammerinterne Geschäftsverteilung das Jährlichkeitsprinzip, nach dem die Regelung der Geschäftsverteilung mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, […]
LG Ulm: Kein virtuelles Hausrecht für Webshops
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 28. April 2017 Р10:29 |
Ein Druckereidienstleister erteilte einem Nutzer ein „virtuelles Hausverbot“, da es in der Vergangenheit zu einem unerwünschten Weiterverkauf von Ware gekommen sei und auch Rechtsverletzungen aufgrund mangelnder Urheberrechte befürchtet wurden. Als Bestellungen weiter eingingen und eine Abmahnung fruchtlos verlief, klagte der Dienstleister auf Unterlassung. Das LG Ulm wies die Klage ab. Zur Begründung führt es aus, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. April 2017 – 9:08 |
GbR als Verbraucher Urteil vom 30. März 2017  – VII ZR 269/16 Mit dem Begriff des Verbrauchers im Sinne von § 13 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Die klagende GbR, die aus einer Freiberuflerin und einer GmbH bestand, war Bauherrin eines Einfamilienhauses, das von der Gesellschafterin und deren Ehemann als Familienheim und Büro genutzt werden sollte. Die Klägerin […]
Streitwert im Verfahren nach § 283a ZPO
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 24. April 2017 Р20:10 |
Beantragt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten im Rahmen eines Hauptsacheklageverfahrens zugleich eine Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO, erhält der Anwalt für diese Tätigkeit keine zusätzlichen Gebühren über die Verfahrens- und die Terminsgebühr nach dem Wert des Klageverfahrens hinaus (vgl. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG). Es ist nicht etwa dem Wert des Klageverfahrens […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. April 2017 – 12:29 |
„Blindes“ Unterschreiben eines Zeichnungsscheins Urteil vom 23. März 2017  – III ZR 93/16 Mit den Voraussetzungen eines Verjährungsbeginns aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagte wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Zeichnung von Beteiligungen an einer inzwischen insolventen Gesellschaft in Anspruch. Das LG verurteilte die Beklagte […]
