Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]
Stichtag 1.12.2020: Inkrafttreten der WEG-Refom
 | Dr. Hendrik Schultzky Richter am Oberlandesgericht 20. November 2020 – 17:21 |
Am 1.12.2020 tritt die wohl umfassendste Reform des Wohnungseigentumsrechts seit seiner Schaffung im Jahr 1951 in Kraft. Kaum ein Stein bleibt auf dem anderen. Der Verband der Wohnungseigentümer – in Zukunft: die “Gemeinschaft der Wohnungseigentümer” – wird voll rechtsfähig und ist Träger der Verwaltung. Er entsteht bereits mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher, so dass im […]
BGH: Sorgfaltsanforderungen bei der Rechtsmittelbegründung per Telefax
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 20. November 2020 – 12:12 |
Der BGH hat sich erneut mit Beschl. v. 15.9.2020 – VI ZB 60/19 mit der Fristwahrung per Telefax befasst. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt begann am Tage des Fristablaufes um 23.40 Uhr, eine Berufungsbegründung an die Außenstelle eines OLG zu übermitteln. Um 23.47 Uhr erhielt er eine Fehlermeldung, es wurden einige Seiten übermittelt, allerdings […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 19. November 2020 – 18:12 |
Diese Woche geht es um zwei nahezu klassische Fragen, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder stellen. Reichweite der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs Urteil vom 20. Oktober 2020 – VI ZR 158/19 Mit den Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte wegen eines Brandschadens in der Autoreparaturwerkstatt ihres […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. November 2020 – 16:08 |
Diese Woche geht es um formelle Fragen aus dem Bereich des Grundbuchrechts. Bedingung oder Befristung dinglicher Rechte an einem Grundstück Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 51/20 Mit den Voraussetzungen für die Löschung einer Reallast befasst sich der V. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer Reallast belastet ist. Das Recht war im Jahr […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. November 2020 – 11:12 |
Diese Woche geht es um die Mietpreisbremse für Wohnraum. Vormiete als Maßstab für Mietpreisbremse Urteil vom 19. August 2020 – VIII ZR 374/18 Mit der Auslegung von § 556e Abs. 1 BGB befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin ist seit 1.5.2016 Mieterin einer Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Wohnfläche beträgt 76 m², die monatliche Nettokaltmiete 950 Euro. Die Wohnung liegt in einem […]
BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Kenntnisnahme eines Schriftsatzes
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 30. Oktober 2020 – 13:18 |
Der BGH hat mit Beschl. v. 28.5.2020 – I ZR 214/19 eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch für den Fall angenommen, dass ein fristÂgeÂrecht einÂgeÂreichÂter SchriftÂsatz aufgrund gerichtsinterner organisatorischer Probleme verÂseÂhentÂlich unÂbeÂrückÂsichÂtigt bleibt. Das LG hatte eine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Die Beklagte legte Berufung ein. Das OLG kündigte im Rahmen eines Hinweisbeschlusses an, die Berufung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. Oktober 2020 – 12:23 |
Diese Woche geht es um gerichtliche Anordnungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Beschluss vom 14. Oktober 2020 – IV ZB 4/20 Mit den Befugnissen des Gerichts gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung. Mit ihrer Klage wendet sie sich gegen Beitragserhöhungen. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 16. Oktober 2020 – 15:59 |
Diese Woche geht es um das Weisungsrecht des Tatrichters gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen. Bauteilöffnung durch den Sachverständigen Urteil vom 23. September 2020 – IV ZR 88/19 Mit den Befugnissen und Pflichten des Tatrichters gemäß § 404a ZPO befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines Hochwasserschadens. Sie macht geltend, das Fundament […]
OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 13. Oktober 2020 – 12:09 |
In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen […]
