Diese Woche geht es um die Bezugsberechtigung aus einer gekündigten, aber beim Versterben des Versicherten noch nicht beendeten Lebensversicherung. Kündigung einer Lebensversicherung und Widerruf der Bezugsberechtigung BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob es Erfahrungssätze für die Auslegung einer Erklärung gibt, mit der eine Lebensversicherung gekündigt wird. […]
Tag-Archiv: Kündigung
Montagsblog: Neues vom BGH
29. November 2020 – 14:56
Diese Woche geht es um einen Mietvertrag mit besonderem Gegenstand. Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten als Mietvertrag Urteil vom 4. November 2020 – XII ZR 104/19 Mit unterschiedlichen Arten von Automatenaufstellverträgen befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Betreiber einer Pizzeria hatte im Juni 2015 eine Teilfläche seines Lokals gegen eine monatliche Miete von 350 Euro zum Betrieb eines […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. Mai 2020 – 12:44
Diese Woche geht es um Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie. Keine Pflicht des Verkäufers zu Hinweis auf Kündigung der Gebäudeversicherung Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Mit einer zwar nur ein Detail betreffenden, aber dennoch grundsätzlichen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von den Beklagten im Februar 2017 ein Hausgrundstück gekauft. Die Ãœbergabe […]
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Februar 2019 – 10:50
Um eine besondere Form der Veräußerung einer Mietwohnung geht es in dieser Woche. Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Wohnung an den anderen Miteigentümer Beschluss vom 9. Januar 2019 –VIII ZB 26/17 Mit einem besonderen Aspekt des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine der Wohnungen […]
OLG Düsseldorf / OLG München: Kündigung des Telefonanschlusses bei Umzug erst bei Umzug möglich
22. Januar 2018 – 11:12
Durch § 46 Abs. 8 S. 3 TKG ist eine bis dahin in der Rechtsprechung teils gelebte Praxis in das Gesetz gelangt: Wer umzieht und am Zielort nicht die (zumindest) identische Leistung von Telekommunikdationsdiensten erbracht bekommt, kann vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit aus dem Vertrag aussteigen. Dies soll mit einer Dreimonatsfrist möglich sein (dazu eingehend: […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. November 2017 – 12:40
Schriftform, Heilungsklausel, Treu und Glauben Urteil vom 27. September 2017 – XII ZR 114/16 Mit der Kündigung eines langfristigen Mietvertrags über Gewerberäume befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Parteien hatten im Jahr 1998 einen langfristigen Mietvertrag über Ladenräume geschlossen. Ende 2009 hatten sie in einem schriftlichen Nachtrag die Verlängerung der Mietzeit bis Ende Mai 2020 vereinbart. Anfang 2011 bat […]
Neuerung in § 309 Nr. 13 BGB: Textform für Erklärungen ausreichend
4. Oktober 2016 – 16:30
Fast still und heimlich hat sich eine neue Regelung in die AGB-Regelungen des BGB geschlichen, § 309 Nr. 13 besagt: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam […]eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, […]
BGH zur vorzeitigen Kündbarkeit von Fitnessstudioverträgen
10. Mai 2016 – 15:02
In einer Entscheidung vom 04.05.2016 (Az.: XIII ZR 62/15) hat sich der BGH mit der vorzeitigen Kündbarkeit von Fitnessstudioverträgen befasst. Nach Abschluss eines 24-Monats-Vertrages wurde der Beklagte zum Soldaten auf Zeit ernannt, was mit einigen Wohnortwechseln einherging. Den ersten Wohnortwechsel nahm er zum Anlass, den Vertrages außerordentlich zu kündigen. Dem BGH zufolge sei eine außerordentliche […]
