Blog Gesellschaftsrecht

Kategorie-Archiv: Gesellschaftsrecht

Nachtrag zu „Ausweg aus der Limited durch √úbertragung der Anteile auf eine neu zu gr√ľndende GmbH“ (GmbHR 2018, 601 ff.)

Zu meinem Beitrag aus der aktuellen GmbHR kam die Anregung eines Rechtsanwalts aus Stuttgart (RA/StB/FAStR): Er schl√§gt vor, bei der Gr√ľndung der Normal-GmbH den gleichen Weg einzuschlagen wie bei der UG (S. 605), also die „umst√§ndliche und l√§stige und mit zus√§tzlichen Kosten verbundene“ Sachgr√ľndung zu umgehen, stattdessen eine Bargr√ľndung vorzunehmen und die Limited-Anteile als Sachagio […]

Homogenisierte Gesellschafterlisten

Das Inkrafttreten der Gesellschafterlistenverordnung naht! [Anmerkung der Redaktion: Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im Bundesgesetzblatt verk√ľndet (BGBl. I 2018, S. 870) und ist am 1.7.2018 in Kraft getreten.] √úber das Bundeskanzleramt wurde diese Ministerverordnung des BMJV bereits Anfang April dem Bundesrat zugeleitet (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0101-0200/0105-18.html). Stimmt dieser zu (die Plenarsitzung am 8. Juni hat die GesL-VO auf […]

Kommission pr√§sentiert gesellschaftsrechtliche ‚ÄěWundert√ľte‚Äú

Nachdem es seit November vergangenen Jahres mehrfach verschoben wurde, hat die Europ√§ische Kommission das fertige ‚ÄěCompany Law Package‚Äú¬† am 25.04.2017 nun der √Ėffentlichkeit pr√§sentiert. Mit Spannung wurde erwartet, welche Regelungsvorschl√§ge es letztlich enthalten und ob die Kommission ihre umfassenden Ank√ľndigungen wahr machen w√ľrde (vgl. Arbeitsprogramm der Kommission 2017, S. 8) . Auf den ersten Blick […]

Einforderung r√ľckst√§ndiger Einlagen durch Liquidator zum Ausgleich unter den Gesellschaftern

Mit Urteil vom 30.1.2018 (Az. II ZR 95/16) –¬†vorgesehen zum Abdruck in der amtlichen Sammlung – hat der Bundesgerichtshof eine wegweisende Abkehr von seiner fr√ľheren h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zur Reichweite der Liquidatorenaufgaben in der (Publikums-)Personengesellschaft vollzogen. Ausweislich des ersten amtlichen Leitsatzes gilt nunmehr: „Bei einer Publikums-Kommanditgesellschaft ist der Abwickler – vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelungen – auch […]

Notary Shopping – GmbH-Gr√ľndung in der Schweiz?

Forum Shopping ist l√§ngst Usus. Im Wettbewerb der¬†Rechtsordnungen¬†wird zuweilen auch¬†Notary Shopping¬†betrieben, meist¬†zur Kostenreduktion (im Lichte des GNotKG¬†je nach Stammkapitalh√∂he √ľbrigens oftmals eine Chim√§re!). Den Bem√ľhungen ist durchwachsener Erfolg zu attestieren,¬†sie betrafen im Gesellschaftsrecht bislang¬†vor allem den Bereich der Anteils√ľbertragung, weniger gesellschaftsrechtliche Verfassungs- bzw. Organisationsakte. J√ľngst hat das KG in seiner Entscheidung vom 24.1.2018 (22 W […]

Erste Überlegungen zu Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität auf das Aktien- und GmbH-Recht

Die Entscheidung des BVerfG vom 10.10.2017 ‚Äď 1 BvR 2019/16 hat bei Verk√ľndung in den Medien ein breites Echo gefunden. Unmittelbar betrifft die Entscheidung das Personenstandsrecht, welches der Gesetzgeber nun zu √§ndern hat. Es stellt sich freilich die Frage, ob es dar√ľber hinaus auch Ausstrahlungen in das Aktien- und GmbH-Recht geben k√∂nnte. Worum geht es? […]