Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung im Falle eines Anerkenntnisurteils. Keine Schlüssigkeitsprüfung nach Anerkenntnis Beschluss vom 16. Januar 2020 – V ZB 93/18 Mit den Voraussetzungen des § 93 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger ist seit 1994 alleiniger Erbe eines landwirtschaftlichen Hofs. Rund zwanzig Jahre nach dem Erbfall verlangte er vom Beklagten, der als Testamentsvollstrecker bestellt […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
6. März 2020 – 17:37
Diese Woche geht es um ein Thema, das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zunehmend an Bedeutung gewinnt. Subsidiaritätsgrundsatz bei Geltendmachung von Gehörsverstößen Beschluss vom 28. Januar 2020 – VIII ZR 57/19 Ein Einzelfall aus dem Bereich des so genannten Dieselskandals findet ein abruptes Ende. Der Kläger hatte geltend gemacht, sein Auto verfüge über eine unzulässige Abschalteinrichtung. Das OLG […]
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23. Februar 2020 – 11:57
Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information. Beweislast bei unzureichender Information über die Behandlungskosten Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 Mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Ehefrau des Klägers hatte beim beklagten Arzt eine Behandlung […]
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16. Februar 2020 – 18:05
Diese Woche geht es um die Statthaftigkeit einer Beschwerde im selbständigen Beweisverfahren. Ablehnung einer Bauteilöffnung im selbständigen Beweisverfahren Beschluss vom 15. Januar 2020 – VII ZB 96/17 Mit der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichterteilung einer Weisung an den gerichtlichen Sachverständigen befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller begehrt die Begutachtung der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistungen an seinem […]
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10. Februar 2020 – 13:15
Diese Woche geht die Pflicht zur Förderung einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits. Pflicht zur Verlegung eines Verkündungstermins bei ernsthaften Vergleichsgesprächen Urteil vom 13. Dezember 2019 – V ZR 152/18 Mit der Reichweite der Pflichten aus § 278 Abs. 1 ZPO befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung eines baurechtswidrigen Zustands auf dem Nachbargrundstück und auf Unterlassung […]
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3. Februar 2020 – 12:48
Diese Woche geht es um eine im Alltag häufig auftretende Fallkonstellation. Haftung des Fahrzeughalters für erhöhtes Parkentgelt Urteil vom 18. Dezember 2019 – XII ZR 13/19 Mit den Rechtsfiguren des Anscheinsbeweises und der sekundären Darlegungslast befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin betreibt einen öffentlichen Parkplatz, auf dem mit Schildern darauf hingewiesen wird, dass die Nutzung auf den dafür […]
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25. Januar 2020 – 13:41
Diese Woche geht es um einen eher ungewöhnlichen, aber nicht vollständig überraschenden Aspekt des so genannten Abgasskandals. Befangenheit bei Beteiligung an einer Musterfeststellungsklage Beschluss vom 10. Dezember 2019 – II ZB 14/19 Dass der so genannte Abgasskandal weite Kreise zieht, belegt eine Entscheidung des II. Zivilsenats. Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten, mit denen die […]
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3. Januar 2020 – 17:16
Im ersten Blog des Jahres 2020 geht es um die Reichweite der Haftung aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung. Schutzzweck einer Beratungspflicht Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 Mit dem Zurechnungszusammenhang nach einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung befasst sich der III. Zivilsenat. Die Beklagte hatte den Kläger über rund zwanzig Jahre hinweg vor allem in Versicherungsangelegenheiten beraten. Ende 2005 stellte […]
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20. Dezember 2019 – 16:17
Diese Woche geht es um die Vergütung des Rechtsanwalts im Falle einer Zurückverweisung vom Rechtsmittelgericht an ein erstinstanzliches Gericht, das mit der Sache bislang noch nicht befasst war. Anwaltsvergütung bei Diagonalverweisung Beschluss vom 20. November 2019 – XII ZB 63/19 Der XII. Zivilsenat entscheidet eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage. Der Antragsteller hatte seine frühere Ehefrau kurz nach […]
