Um grundlegende Pflichten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Kein Anspruch auf Anwaltshonorar bei Vertretung widerstreitender Interessen Beschluss vom 10. Januar 2019 – IX ZR 89/18 Mit dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und den Auswirkungen eines Verstoßes auf den Vergütungsanspruch befasst sich der IX. Zivilsenat. Im Zusammenhang mit dem Bau eines Fernbahntunnels hatten die Bauherrn gegen das […]
Kategorie-Archiv: Versicherungsrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Januar 2019 – 17:33
Um zwei äußerst unterschiedliche, aber wohl gleichermaßen praxisrelevante Fragen geht es in dieser Woche. Rechtskraftwirkung zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 20. November 2018 – VI ZR 394/17 Mit den subjektiven Grenzen der Rechtskraft befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals 13 Jahre alte Beklagte befand sich im Jahr 2006 wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. April 2018 – 13:13
Mit einem besonderen Unfall im Straßenverkehr befasst sich der VI. Zivilsenat Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 Ãœber einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer im Gefolge eines ungewöhnlichen Verkehrsunfalls hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden. Der damals 15 Jahre alte Geschädigte entwendete zusammen mit dem 16 Jahre alten späteren Schädiger einen Motorroller. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
16. Februar 2018 – 14:35
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens und das Verhältnis zwischen einem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Rechtsstreit bilden das Thema von zwei aktuellen Entscheidungen Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung Urteil vom 19. Dezember 2017 –VI ZR 577/16 Eine grundsätzliche Frage, die bei vielen Verkehrsunfällen auftreten kann, behandelt der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nahm den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. August 2017 – 8:00
Ersatz von Anwaltskosten für Geltendmachung des Kaskoschadens Urteil vom 11. Juli 2017 – VI ZR 90/17 Der VI. Zivilsenat zeigt die Grenzen der Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall auf. Nach einem Verkehrsunfall betraute der Kläger seinen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und gegenüber seiner eigenen Kaskoversicherung. In der Folgezeit ersetzten die Haftpflicht- und die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
7. Juli 2017 – 12:57
Sozialversicherungsrechtliche Vorfragen Urteil vom 30. Mai 2017 – VI ZR 501/16 Dass Fragen des Sozialversicherungsrechts auch in vermeintlich einfachen Haftungsfällen eine Rolle spielen können, zeigt eine Entscheidung des VI. Zivilsenats. Ein Arbeitnehmer der Klägerin war beim Anliefern von Kies auf einer Baustelle verunglückt. Die Klägerin machte geltend, die auf der Baustelle tätigen Arbeitnehmer der Beklagten hätten den Unfall […]
LG Hagen: Zur Ersatzfähigkeit eines Internetausfalls
28. Juni 2017 – 9:07
Nachdem der BGH grundsätzlich einen Schaden durch die Nichtverfügbarkeit eines Internetzugangs anerkannt hat (BGH Urteil vom 24. Januar 2013 Az.: III ZR 98/12) mit dem Argument, dass die Nutzbarkeit des Internets ein Wirtschaftsgut sei, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Klassisches Beispiel […]
Don’t drink and drive – Die Leistungskürzung bei Verkehrsunfällen wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkei
20. Dezember 2016 – 13:38
Entgegen weit verbreiteter Meinung tragen Kfz-Versicherungen weitgehend ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers mit „Humor“: so zahlen sie z.B. in der Regel auch dann, wenn der Versicherte grob fahrlässig gehandelt hat. Allerdings verstehen sie keinen Spaß, wenn Alkohol im Spiel war. Hat der Versicherungsnehmer betrunken oder auch „nur“ angetrunken einen Unfall verursacht, hat er mit zum Teil […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Dezember 2016 – 10:37
Vertrauensschutz gegenüber Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten Urteil vom 29. September 2016 – I ZR 11/15 Mit grundlegenden Fragen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin war von der zuständigen Behörde zur Altlastensanierung eines von ihr genutzten Grundstücks verpflichtet worden. Sie verlangte von der beklagten AG, die seit ihrer Gründung im Jahr 1926 bis 1997 Eigentümerin des […]
