Das KG hat sich mit  Beschl. v. 17.3.2020 – 2 AR 5/20, MDR 2020, 679 mit dem Erfüllungsort bei der Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus einem Leasingvertrag und der Sonderzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 1 GVG sowie der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auseinander gesetzt. Sachverhalt: Der in Berlin wohnhafte Kläger hatte mit der im Bezirk des LG Braunschweig […]
Kategorie-Archiv: Zivilprozessrecht
KG: Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage und willkürliche Verweisung
18. August 2020 – 11:35
Montagsblog: Neues vom BGH
7. August 2020 – 17:49
Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz. Ãœbergang von einem bedingten zu einem unbedingten Widerklageantrag Urteil vom 7. Juli 2020 – XI ZR 320/18 Mit § 524 Abs. 4 ZPO befasst sich der XI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagte nach dem Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags auf Rückzahlung der erbrachten Leistungen in Anspruch. Die Beklagte […]
Thesenpapier zur umfassenden Modernisierung des Zivilprozesses
27. Juli 2020 – 21:27
Jedes Jahr treffen sich die Präsidentinnen und Präsidenten der ordentlichen Obergerichte (OLG, KG, BayObLG und BGH) an wechselnden Orten zu einer Tagung, zuletzt zur 71. Jahrestagung im Mai 2019 in Bamberg. Dort wurde die altehrwürdige ZPO in den Blick genommen. Diese nutzt bisher die vorhandenen  technischen Möglichkeiten kaum aus, um Gerichtsverfahren bürgerfreundlich und effizient zu […]
Montagsblog: Neues vom BGH
17. Juli 2020 – 11:32
Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 839a BGB befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin hatte in einem Vorprozess gegen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln einer Druckmaschine geltend gemacht. Das LG hatte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Juli 2020 – 17:14
Diese Woche geht es um die Beweislast für eine arglistige Täuschung. Keine Umkehr der Beweislast für Arglist aufgrund von vertraglichen Erklärungen Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19 Mit den Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagten hatten den Klägern ein Grundstück mit einem Wochenendhaus und einer ebenfalls zu Wohnzwecken genutzten Motorradgarage verkauft. […]
OLG Frankfurt: Übersendung von Schriftsätzen an die Anwaltskammer
2. Juli 2020 – 11:55
In einem Lauterkeitsverfahren vor dem OLG Frankfurt (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 19.2.2020 – 6 W 19/20, MDR 695) stritten zwei Rechtsanwälte über Unterlassungsansprüche. Der Antragsgegner nahm dies zum Anlass, mehrere Schriftsätze des Antragstellers an die Anwaltskammer zu schicken und auf das seiner Ansicht nach standeswidriges Verhalten des Antragstellers hinzuweisen. Später erteilte der Vorstand der Anwaltskammer dem Antragsteller tatsächlich […]
BGH: Gehörsverletzung durch unterbliebene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
22. Juni 2020 – 17:21
Der BGH hat mit Beschl. v. 21.1.2020 – VI ZR 346/18, MDR 2020, 751 über die Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz nach erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erteiltem Hinweis entschieden. Sachverhalt Die Entscheidung betrifft nur einen kleinen Ausschnitt eines sehr umfangreichen Prozesses. Der über 80 Jahre alte Kläger bezog […]
BGH: Verwerfung einer Berufung ohne Berücksichtigung eines angeblichen Fristverlängerungsantrages
20. Mai 2020 – 15:52
Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Beklagte hatte rechtzeitig Berufung eingelegt, jedoch die Frist zur Begründung derselben versäumt. Das OLG wies den Beklagten darauf hin. Der Beklagte beantragte einige Tage später, die Frist zur Begründung der Berufung nachträglich zu verlängern. Mit Beschluss vom selben Tage verwarf das OLG die Berufung. Wiederum einige Tage […]
Montagsblog: 2. Sonderausgabe
24. April 2020 – 18:47
Diese Woche geht es erneut um ein Corona-Thema. Video-Verhandlungen beim Bundesgerichtshof § 128a ZPO Einen neuen Weg zur Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs in Corona-Zeiten hat der X. Zivilsenat beschritten. Wie bei vielen anderen Gerichten beginnt auch beim Bundesgerichtshof allmählich wieder der Sitzungsbetrieb. Die infolge des Abstandgebots reduzierte Aufnahmekapazität der Sitzungssäle stellt die Senate vor allem in Verfahren mit […]
Verkündungstermine in Corona-Zeiten
2. April 2020 – 9:14
Wegen der Corona-Pandemie ist die Bestimmung von Terminen derzeit mit einigen Schwierigkeiten verbunden. Daher dürfte es sich empfehlen, vor der Terminsbestimmung mit den Parteivertretern ein telefonisches Einvernehmen herbeizuführen, ob der Termin durchgeführt werden soll. Im Sitzungssaal ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Allerdings geht es dabei nicht nur um Verhandlungstermine. Zahlreiche Verkündigungstermine sind ebenfalls […]
