Diese Woche geht es um eine bislang ungeklärte Frage im Zusammenhang mit Wohnungseigentümergemeinschaften. Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften Beschluss vom 21. März 2019 – V ZB 111/18 Mit einer in Literatur und Rechtsprechung bislang umstrittenen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz. Das LG wies den Antrag zurück, ließ aber die Rechtsbeschwerde zu. Das […]
LG München zu Influencer „Werbung“ auf Instagram (Fall Cathy Hummels)
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 1. Mai 2019 Р11:52 |
Nun ist sie da, die lange mit Spannung erwartete Entscheidung des Landgericht München im Fall der Instragram-Aktivitäten von Cathy Hummels. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. hat in seinem Feldzug (auch) durch die Kinder- und Jugendzimmer der Influencer der Republik mit einer sehr „Argument-resistenten“ Rechtsprechung insbesondere von LG und KG Berlin nun die erste Schlappe erlitten. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 26. April 2019 – 18:00 |
Diese Woche geht es um eine nicht selten auftretende Frage aus dem Mietrecht. Rückgabe der Mietsache Urteil vom 27. Februar 2019 – XII ZR 63/18 Mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt die kurze Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Verschlechterungen der Mietsache (§ 548 Abs. 1 ZPO) beginnt, befasst sich der XII. Zivilsenat. Der Beklagte hatte ein Mietverhältnis über ein Bürogebäude zum 30. September […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. April 2019 – 10:38 |
Im Montagsblog nach Ostern geht es um eine grundlegende Frage aus dem Kaufrecht. Nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache Urteil vom 10. März 2019 – VIII ZR 213/18 Mit der Frage, welche Eigenschaften einer Kaufsache als vereinbart oder als vorausgesetzt anzusehen sind, befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Maschine zum Verpacken von […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. April 2019 – 14:31 |
Diese Woche geht es um die Klage eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen die Zulassung einer bei ihr versicherten Person als Rechtsanwältin. Zulassung als Syndikusanwältin während der Elternzeit Urteil vom 18. März 2019 – AnwZ (Brfg) 6/18 Mit der Frage, ob ein befristetes Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses der Zulassung als Syndikusanwältin entgegensteht, befasst sich der Anwaltssenat. Die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. April 2019 – 16:41 |
Pünktlich zum Beginn der Wachstumsperiode hat der BGH einen Nachbarstreit entschieden. Anspruch auf Zurückschneiden herüberragender Äste Urteil vom 22. Februar 2019 – V ZR 136/18 Mit der Prozessführungsbefugnis auf Seiten des Beklagten und der Verjährung befasst sich der V. Zivilsenat in einem Nachbarstreit. Der Kläger nahm den Beklagten auf Zurückschneiden von in sein Grundstück hineinragenden Ästen einer Fichte in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. April 2019 – 12:30 |
Um die Bestimmung des Streitgegenstands und die Wirkungen einer unzulässigen Urteilsergänzung geht es in dieser Woche. Schadensersatz wegen Planungsmängeln Urteil vom 21. Februar 2019 – VII ZR 105/18 Mit einem gründlich misslungenen Versuch, ein Versehen durch ein „Ergänzungsurteil“ zu korrigieren, befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Klägerin hatte den beklagten Ingenieur mit Planungsleistungen für eine Tiefgarage beauftragt. Nach Fertigstellung […]
BGH: … einmal wieder zur Wiedereinsetzung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 29. März 2019 – 11:57 |
Dem Anwalt der Antragstellerin war in einer Familiensache ein Beschluss am 25.7. zugestellt worden, das Empfangsbekenntnis wurde versehentlich auf den 25.6. datiert. Er legte am 27.7. sofortige Beschwerde ein. Das OLG wies zunächst darauf hin, dass die Beschwerde verspätet sei und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. In einem von einem Kanzleiangestellten mit „i. A.“ unterzeichneten Schriftsatz […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. März 2019 – 11:29 |
Um zwei allgemeine prozessrechtliche Fragen geht es in dieser Woche. Drittwiderklage gegen den Zedenten Urteil vom 11. Oktober 2018 – I ZR 114/17 Mit einer nicht alltäglichen Reaktion auf ein verbreitetes prozesstaktisches Mittel befasst sich der I. Zivilsenat. Der Kläger hatte auf Vermittlung des beklagten Versicherungsmaklers eine Hausratversicherung für eine von ihm und seiner Ehefrau genutzte Wohnung abgeschlossen. Einige […]
Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig? Aktueller Rechtsprechungsüberblick
| Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 18. März 2019 – 8:51 |
Update: 18. März 2019 mit Entscheidung des LG Magdeburg Durch eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamburg kommt wieder Bewegung in die Diskussion. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung haben Unternehmer zum 25. Mai 2018 viele neue Pflichten auferlegt bekommen. Eine vollkommen rechtskonforme Umsetzung sollte gut durchdacht sein. Gerade die Verarbeitung personenbezogener Daten kumuliert zwei Risiken: Einerseits sind Tools […]
