Die BRAK und der DAV haben „Vorschläge zur regelmäßigen Anpassung, strukturellen Änderung und Ergänzung und Klarstellung des RVG“ (März 2018) vorgestellt. Der Katalog ist über https://www.brak.de/fuer-journalisten/pressemitteilungen-archiv/2018/presseerklaerung-09-2018/ ansteuerbar. Vorgeschlagen werden – eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren, – strukturelle Änderungen und Ergänzungen des RVG, – Klarstellungen im RVG. Einer der Vorschläge betrifft die Zusatzgebühr Nr. 1010 VV RVG, die […]
Änderungsvorschläge zum RVG
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 18. April 2018 Р9:31 |
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 13. April 2018 – 13:13 |
Mit einem besonderen Unfall im Straßenverkehr befasst sich der VI. Zivilsenat Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 Ãœber einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer im Gefolge eines ungewöhnlichen Verkehrsunfalls hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden. Der damals 15 Jahre alte Geschädigte entwendete zusammen mit dem 16 Jahre alten späteren Schädiger einen Motorroller. […]
OLG Düsseldorf: Keine markenrechtliche Erschöpfung bei Luxuskosmetik
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 9. April 2018 Р15:46 |
Im Markenrecht gilt der Grundsatz, dass einmal in der EU / im EWR mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebrachte Ware frei gehandelt werden darf, Markenrechte sind dann an diesen Produkte erschöpft. Der Markeninhaber darf sich nach § 24 MarkenG oder Art. 15 UMV einem weiteren Vertrieb nur dann widersetzen, wenn berechtigte Gründe hierfür […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. April 2018 – 9:36 |
Mit der rechtlichen Qualifikation eines nicht alltäglichen Vertragstyps befasst sich der III. Zivilsenat Laufzeit eines Fernüberwachungsvertrags Urteil vom 15. März 2018 – III ZR 126/17 Der III. Zivilsenat hatte die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu beurteilen, die für einen Fernüberwachungsvertrag eine Laufzeit von sechs Jahren vorsah. Die Beklagte schloss mit der Klägerin für zwei Geschäftsstandorte einen so genannten Fernüberwachungsvertrag. Zu den […]
BGH zur Klageerweiterung nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 4. April 2018 – 16:13 |
In einer etwas merkwürdigen Fallkonstellation hat sich der BGH (Beschl. v. 7.11.2017 – XI ZR 529/17) einmal wieder mit der Frage beschäftigt, ob eine nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung schriftsätzlich angebrachte Klageerweiterung zulässig ist. Die Klägerin hatte gegen die Beklagte beim LG zunächst 8.221,15 € geltend gemacht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wurden die Anträge […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. März 2018 – 18:23 |
Mit einer nicht allzu häufig relevanten, aber durchaus bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts befasst sich die Entscheidung aus dem „Ostermontags-Blog“. Frohe Ostern! Beauftragung eines Richters in überbesetztem Spruchkörper Beschluss vom 25. Januar 2018 – V ZB 191/17 Mit einer Detailfrage zur internen Geschäftsverteilung in einem überbesetzten Spruchkörper befasst sich der V. Zivilsenat in einer Zurückweisungshaftsache. Der aus Marokko stammende Betroffene […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. März 2018 – 22:09 |
Um das Recht auf Zuziehung eines Dolmetschers und um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Familien- und Zivilgericht geht es in den beiden aktuellen Entscheidungen. Zuziehung eines Dolmetschers zur persönlichen Anhörung einer Partei Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZR 179/17 Mit dem Recht auf ein faires Verfahren befasst sich der IX. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von […]
BGH zur Räumungsvollstreckung bei einer Grundstücksbesetzung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 19. März 2018 – 14:36 |
Einer Entscheidung des BGH zur Räumungsvollstreckung bei einer Grundstücksbesetzung  (Beschl. v. 13.7.2017 – I ZB 103/16, MDR 2018, 174) lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer vom LG erlassenen einstweiligen Verfügung wurde „einer Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich als „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ bezeichnen und sich zum Zeitpunkt der Zustellung“ auf einem näher bezeichneten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 16. März 2018 – 12:41 |
Um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach § 91 ZPO geht es in dieser Woche. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 60/17 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die auf einer Vergütungsvereinbarung und einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden beruhen. Die Beklagten begehrten nach Abweisung der Klage im Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem Ersatz von Anwaltskosten, […]
Neuer Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
| Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 14. März 2018 – 22:16 |
Die sogenannte Streitwertkommission hat am 09.02.2018 die vierte, überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der Streitwertkatalog ist z.B. über die Homepage des Sächsischen Landesarbeitsgerichts abrufbar, auch in einer Fassung mit Hervorhebungen der Änderungen: www.justiz.sachsen.de/lag/content/1309.htm Eine erste Einschätzung zu dem neuen Katalog hat Rechtsanwalt Schäder im ArbRB-Blog abgegeben: www.arbrb.de/blog/2018/02/23/der-neue-streitwertkatalog-arbeitsrecht-vom-09-02-2018-wieder-nichts-neues/
