Eine Turboklausel ist die in einem gerichtlichen Vergleich für den Arbeitnehmer vorgesehene Möglichkeit, aus einem Arbeitsverhältnis vor der vereinbarten Beendigung durch einseitige Erklärung – ggf. gegen gleichzeitige Sonderzahlung – auszuscheiden. Eine solche Regelung erhöht den Streitwert bzw. einen Mehrwert des Vergleichs nicht. Streitwertrelevant ist nicht, worauf sich die Parteien geeinigt haben, sondern worüber sie sich […]
Keine Streitwerterhöhung durch Turboklausel
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 25. September 2016 Р20:19 |
Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrages wegen nachfolgender Antragstellung?
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 21. September 2016 – 10:40 |
In einem Zivilverfahren hatte das Amtsgericht in einer Fallkonstellation, die die Anwendung der §§ 816 Abs. 2, 185 BGB nahelegte, auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt hingewiesen, der sich allerdings an Hand des Parteivortrages ohnehin aufgedrängt hatte. Daraufhin wurde der Richter von einer der Parteien wegen angeblicher Befangenheit abgelehnt. Anschließend erklärten sich beide Parteien mit einer Entscheidung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 19. September 2016 – 11:55 |
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Akzessorietät der Bürgschaft: Verjährung der Hauptforderung Urteil vom 14. Juni 2016 – XI ZR 242/15 Grundlegende Erörterungen zur Akzessorietät der Bürgenhaftung stellt der IX. Zivilsenat an. Die klagende Bank hatte der damaligen Ehefrau des Beklagten in den Jahren 1992 und […]
Verkehrsunfall: Erstattung von Nebenkosten eines Sachverständigen
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 12. September 2016 – 17:34 |
Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Schadensersatzfragen im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, hätte einmal wieder eine wichtige Entscheidung zu treffen gehabt (Urteil v. 26.4.2016 – VI ZR 50/15). Es ging um den Problemkomplex, welches Honorar für Sachverständige, die nach einem Verkehrsunfall ein Gutachten erstatten, angemessen ist, und zwar hier in erster Linie um die Höhe […]
OLG Jena: Heftstreifen Metall muss nicht (nur) aus Metall bestehen
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 7. September 2016 Р11:17 |
Das OLG Jena hatte sich mit der Bezeichnung „Heftstreifen Metall“ auseinanderzusetzen, die ein Onlinehändler zur Beschreibung seines Angebots verwendete. Der Heftstreifen (Fotos bei Wikipedia) bestand aber, wie üblich, nicht vollständig aus Metall. Lediglich der „Abdeckstreifen“ bestand aus Metall. Das OLG Jena verneint eine Irreführung des Verkehrs: Der so bestimmte Durchschnittsverbraucher erwartet aufgrund der Bezeichnung „Heftstreifen […]
BGH: Streuverluste beim Geo-Targeting von Onlineanzeigen wettbewerbswidrig
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 31. August 2016 Р9:58 |
Ein regionaler Anbieter von Kommunikationsleistungen über das TV-Kabel hat auf bundesweit abrufbaren Internetseiten Werbeanzeigen geschaltet und dabei den Eindruck vermittelt, Leistungen bundesweit anbieten zu können. Tatsächlich war das Unternehmen aber nur in bestimmten Gebieten am Markt tätig. Das Unternehmen hatte bei der Kampagne – zur Vermeidung unnötiger Streuverluste – die Technik des Geo-Targeting angewandt, bei […]
Zustellung an Partei statt an Prozessbevollmächtigten ist unwirksam
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 28. August 2016 Р10:40 |
Ist im zivilgerichtlichen Verfahren ein Prozessbevollmächtigter bestellt, ist der Prozessbevollmächtigte gemäß § 172 Abs. 1 ZPO alleiniger Adressat aller Zustellungen durch das Gericht. Zustellungen an die Partei sind unwirksam und wirkungslos. Selbst eine Heilung nach § 189 ZPO durch die Zustellung an die Partei findet nicht statt. Wird gegen diese Vorgaben verstoßen, verstößt ein Gericht […]
Richterbesoldung in Hessen
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 16. August 2016 – 17:07 |
Das Land muss sparen. Obwohl die Justiz die Dritte Gewalt darstellt und infolgedessen eigentlich eine Sonderstellung verdient, ist das Gegenteil der Fall. Bei der Justiz muss immer am meisten gespart werden. Dies liegt auf der Hand. Denn: Welcher Politiker mag schon unabhängige Richter? In den über 25 Jahren richterlicher Tätigkeit des Bloggers gab es – […]
OLG Köln: Kein Schadensersatz für unerlaubte Nutzung fremder Fotos, die kostenlos nutzbar wären
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 3. August 2016 Р9:38 |
Fotos sind eine Ware, die am Markt entgeltlich gehandelt wird, dies ist zumindest der Regelfall. Ausnahmen bilden Werke, die die Urheber kostenfrei, jedoch dann in der Regel und bestimmten Lizenzbedingungen einstellen. Dies kann z.B. durch Verwendung der Creative Commons Lizenzbedingungen erfolgen. Diese Bedingungen verlangen je nach Typ der Lizenz zumindest die Urhebernennung und einen Verweis auf die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. August 2016 – 15:06 |
In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog wöchentlich über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Anwendbarkeit von § 280 und § 281 BGB im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Urteil vom 18. März 2016 – V ZR 89/15 Eine viel diskutierte Streitfrage zum Verhältnis zwischen §§ 985 ff. BGB und den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts hat der V. Zivilsenat entschieden. Eine mittlerweile insolvente […]
