Der Strom der Entscheidungen reißt auch zum Jahreswechsel nicht ab. Allen Blog-Lesern wünsche ich ein erfolgreiches neues Jahr 2018! Haftung des Anwalts für versehentlich versandte Selbstanzeige Beschluss vom 9. November 2017 – IX ZR 270/16 Der IX. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zum normativen Schadensbegriff bei der Anwaltshaftung aus. Die Klägerin hatte über mehrere Jahre hinweg Zahlungen an ihren Lebensgefährten […]
LG Leipzig: Kundendaten aus unwirksamer Werbeeinwilligungsklausel „kontaminiert“
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 20. Dezember 2017 Р8:16 |
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mal so richtig aufgeräumt bei Primacom. Der TK-Anbieter hatte eine Vielzahl von rechtswidrigen Gestaltungen in Werbe- und Vertragsmaterialien, wobei es im vorliegenden Rechtsstreit nur um die daraus gewonnenen Kundendaten ging. Aus dem Formulierungsgiftschrank stammt auch folgende Werbeeinwilligungsklausel, auf deren Grundlage Primacom scheinbar Daten verarbeitet hat: „Ich stimme hiermit der Nutzung und/oder […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 16. Dezember 2017 – 13:48 |
Darlegung der Einkommensverhältnisse bei Pkh-Antrag Beschluss vom 16. November 2017 – IX ZA 21/17 Mit den Anforderungen an die Darlegung der Einkommensverhältnisse durch einen nach eigenen Angaben einkommens- und vermögenslosen Antragsteller befasst sich IX. Zivilsenat. Der Kläger, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren anhängig ist, wandte sich gegen die Feststellung von Forderungen der Beklagten zur Insolvenztabelle. Die Klage blieb in […]
BGH zum wirksamen Beglaubigungsvermerk
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 13. Dezember 2017 – 17:24 |
Eine Klage wurde am 30.12.2013 eingereicht, der Anspruch wäre am 31.12.2013 verjährt. Wenig später wurde dem Beklagten eine Kopie der Klageschrift zugestellt, die auf der ersten Seite zwischen Briefkopf und Ãœberschrift den Vermerk „Beglaubigt zwecks Zustellung Beglaubigt {Unterschrift} Rechtsanwalt“ enthielt. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass die Verjährungsfrist nicht gewahrt worden sei, da der Beglaubigungsvermerk […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 8. Dezember 2017 – 11:56 |
Abstandnahme von Grundstücksverkauf Urteil vom 13. Oktober 2017 – V ZR 11/17 Mit Treuepflichten vor Abschluss eines formbedürftigen Vertrags befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger wollte von der Beklagten eine Eigentumswohnung kaufen. Der für die Beklagte tätige Vermittler übersandte mehrere Vertragsentwürfe und teilte mit, außer der Fertigstellungsanzeige für Renovierungsmaßnahmen und der Eintragung im Grundbuch stünden einer Abwicklung des […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 4. Dezember 2017 – 18:49 |
Streitwert bei Antrag auf Herausgabe, Fristbestimmung und Schadensersatz nach Fristablauf Beschluss vom 28. September 2017 – V ZB 63/16 Eine bislang umstrittene Frage beantwortet der V. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von der Beklagten die Herausgabe eines Wohnungsschlüssels. Ergänzend beantragte er, der Beklagten eine Frist zu setzen und sie für den Fall nicht rechtzeitiger Herausgabe zur Zahlung von rund 1.400 […]
BGH: Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 28. November 2017 Р13:05 |
Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem Käuferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so schön ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat. Wird aufgrund einer Entscheidung im Rahmen des Käuferschutzverfahrens der Kaufpreis zurückgebucht und dem Käufer wieder gutgeschrieben, so soll eine Abrede zwischen Käufer und Verkäufer für den Fall des […]
OLG Hamm: Willkürliche Verweisung in einem Verkehrsunfallprozess
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 28. November 2017 – 12:22 |
Der Kläger reichte bei dem Wohnsitzgericht des Beklagten zu 1) eine Klage gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) aufgrund eines Verkehrsunfalls ein. Eine Zuständigkeit für die Beklagte zu 2) war nicht ersichtlich, da der Unfallort in einem anderen Gerichtsbezirk lag. Das Gericht verwies den Rechtsstreit insgesamt an das Gericht des Unfallortes. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. November 2017 – 9:27 |
Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16 Eine missbräuchliche Verursachung von Kosten durch einen beklagten Rechtsanwalt bejaht der VI. Zivilsenat in einer besonderen Fallkonstellation. Der Antragsteller war zusammen mit einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist, auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden. In einem gemeinsam unterzeichneten Schriftsatz unter dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 20. November 2017 – 13:07 |
Darlehenswiderruf per Telefax durch Stellvertreter Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 457/16 Eine allgemeine Frage zur Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte beantwortet der XI. Zivilsenat. Die Kläger hatten bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen. Sieben Jahre später erklärte ein für die Verbraucherzentrale tätiger Rechtsanwalt per Telefax den Widerruf der Verträge. Zusammen mit diesem Schreiben übermittelte […]
