Wie können Kinder am Güterichterverfahren angemessen beteiligt werden?

Antje Klamt, M.A.  Antje Klamt, M.A.
Richterin am Kammergericht, Berlin

Die Beschreitung des Rechtswegs bei Trennungen und Scheidungen ist oft Ausgangspunkt einer Eskalation des Konflikts. Handelt es sich um ein Elternpaar, wird das Kind häufig Spielball in dieser Auseinandersetzung. Bei hochstrittigen Elternauseinandersetzungen können sämtliche Aspekte des Lebens Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung sein: Unterhalt, Güterrecht, Sorgerecht, Umgang… Solche Konflikte im Güterichterverfahren beizulegen ist gleichermaßen attraktiv wie […]

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Ein Weckruf für die Verbraucherschlichtung – gut, aber nicht gut genug

Prof. Dr. Reinhard Greger  Prof. Dr. Reinhard Greger
RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Das Bundesjustizministerium will der Verbraucherstreitbeilegung auf die Sprünge helfen. Das ist gut und wichtig, denn die mit dem VSBG von 2016 geschaffene Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern schnell, kostengünstig und neutral von sachkundigen, unabhängigen, staatlich anerkannten Stellen klären zu lassen, wird nach wie vor viel zu wenig genutzt. Dies liegt zum Einen daran, dass […]

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Das Justizportal als Voraussetzung für ein modernes Gesamtkonzept der konsensualen Streitbeilegung

Stefanie Otte  Stefanie Otte
Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle

Die aktuellen Diskussionen über eine umfassende Digitalisierung der Justiz bieten die Chance, den Zugang zum Recht neu zu denken. Ich setze mich für ein bundeseinheitliches Online-Justizportal ein, welches Rechtsuchenden die Möglichkeit gibt, ihre Konflikte in einem modernen, effizienten und zugleich rechtsstaatlichen Verfahren interessengerecht, schnell sowie mit überschaubaren Kosten zu lösen. Neben den bereits vielfach – […]

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Diskursethik und Large Language Modelle

Philipp Eder, M.A.  Philipp Eder, M.A.
Rechtsanwalt, Mediator sowie Geschäftsführer der Allianz Rechtsschutz-Service GmbH, München

Mediatoren arbeiten mit der Sprache. Die Wichtigkeit von Sprache ist gestiegen, seit alle Welt die Nutzung von Large Language Modellen (LLMs), die aktuell eine neue Stufe von KI ermöglichen, fokussiert. Beim sogenannten Prompten, also dem Stellen von Fragen an das Modell und zur Nutzung, zum Auffinden und Einbinden von digitalen Quellen ist ein präziser und […]

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Eingangszahlen lügen nicht – oder doch? Überlegungen zur Konfliktkultur

Michael Dudek  Michael Dudek
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Coach, München

Im April 2023 stellte das BMJ den Bericht „Der Rückgang der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten – Ursachenforschung, Analyse und Empfehlungen“ vor. Der Blick war dabei auf die Ziviljustiz fokussiert. Die deutsche Rechtssoziologie beschäftigt sich demgegenüber seit rund 60 Jahren mit dem Zugang zum Recht. Ähnliche Fragestellungen werden im Ausland in Unmet-Legal-Needs-Studien untersucht. Bei genauerem Hinsehen […]

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Die Wirkung von Lügen in Verhandlungen in Abhängigkeit der moralischen Bewertung

Prof. Dr. iur. Stefanie Jung  Prof. Dr. iur. Stefanie Jung
Professor for Corporate Law, TUM School of Management at the Technical University of Munich

Täuschungen werden in Verhandlungen relativ häufig genutzt, da die dort herrschenden Rahmenbedingungen Bluffs begünstigen. Gelogen wird insofern über die verschiedensten Aspekte. Häufig wird dabei nicht direkt über den Leistungsgegenstand oder den Preis i.e.S. getäuscht, sondern z.B. über Interessen, Präferenzen, Emotionen, (attraktivere) Konkurrenzangebote, unternehmensinterne Vorgaben, den Preis i.w.S. (Gewinnmargen etc.) oder die Verfügbarkeit von Produkten gelogen. […]

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Mediationsausbildung – Reform ante portas

Dr. Peter Röthemeyer  Dr. Peter Röthemeyer
Jurist und Mediator in Wennigsen bei Hannover

Am 1. März 2024 tritt die lang vorbereitete Änderung der Verordnung des BMJ zur Mediationsausbildung (ZMediatAusbV) in Kraft. Zur Erinnerung: Einer der Anlässe war die zu Corona-Zeiten aufgetretene Frage, ob die Ausbildung online durchgeführt werden kann. Die Antwort jetzt lautet: ja, wenn mindestens 78 Stunden des Mindest-Ausbildungskanons, dessen Umfang von 120 auf 130 Stunden steigt, […]

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EU-Vorschlag erschwert Verbraucherstreitbeilegung – neue söp-Studie zeigt Bedeutung der unternehmerischen Hinweise

Dr. Christof Berlin  Dr. Christof Berlin
Leiter der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr

Mit ihrem jüngsten Vorschlag zur Revision der ADR-Richtlinie will die EU-Kommission die Anzahl von Schlichtungsverfahren erhöhen. Dieses Vorhaben wird in ersten Reaktionen skeptisch beurteilt, siehe u.a. Brönneke, ZKM 1/2024, 13. Eine zentrale Sorge betrifft demnach die von der EU-Kommission vorgeschlagene Streichung des Art. 13 Abs. 3 ADR-Richtlinie 2013/13/EU, wonach Unternehmen bislang in ihrer abschlägigen Beantwortung […]

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Expanding the Shadow of the Law: Designing Efficient Judicial Dispute Resolution Systems in a Digital World — An Empirical Investigation

Kathrin Eidenmüller  Kathrin Eidenmüller
Judge, Munich Court of Appeals, and former Academic Visitor to the Institute of European and Comparative Law (IECL) at the University of Oxford

Co-Authors: Conor McLaughlin, Barrister at Erskine Chambers Horst Eidenmüller, Statutory Professor of Commercial Law   This post introduces the findings of an empirical study, conducted in 2022/2023, on the design of efficient judicial dispute resolution systems for business-to-business (B2B) commercial disputes in a digital world. The post is based on a research paper which discusses […]

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„Beteiligung unter Strom“

Dr. Oliver Märker  Dr. Oliver Märker
Experte für E-Partizipation, geschäftsführender Gesellschafter der Zebralog GmbH

Co-Autor:in: Dr. Carolin Holtkamp Dr. Malte Steinbach Crossmedialität erweitert Gestaltungsspielraum für das prozessuale Konfliktmanagement Digitalisierung als Treiber Partizipation ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Die dialogisch-konsultative Beteiligung der Öffentlichkeit hat in den letzten Jahrzehnten immer weiter an Bedeutung gewonnen. Es wird (an)erkannt, dass aufgrund der zunehmenden Komplexität der zu lösenden Aufgaben, etwa in der Stadtentwicklung, eine […]

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