Diese Woche geht es um die Erfolgsaussichten eines Mahnverfahrens. Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren Beschluss vom 21. August 2019 – VII ZB 48/16 Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mahnverfahren hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet, befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Antragsteller beantragte als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für einen Mahnbescheid wegen einer Forderung aus einem […]
Kategorie-Archiv: Zivilprozessrecht
KG: Aussetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
23. September 2019 – 12:54
Einem Verfahren vor dem KG (Beschl. v. 22.7.2019 – 2 W 1/19) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und die Streithelferin sind die einzigen Gesellschafter der Antragsgegnerin, deren wesentliches Vermögen ein Grundstück darstellt. Die Antragstellerin und die Streithelferin streiten sich in unterschiedlichen Parteirollen in zahlreichen Prozessen vor dem LG Berlin und dem KG. Im Wesentlichen geht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. September 2019 – 12:34
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung nach einem nicht rechtzeitig eingegangenen Antrag auf Fristverlängerung. Begründung eines Antrags auf Fristverlängerung Beschluss vom 20. August 2019 – X ZB 13/18 Mit den Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand befasst sich der X. Zivilsenat. Der in erster Instanz unterlegene Kläger hatte rechtzeitig Berufung eingelegt. Sechs […]
Montagsblog: Neues vom BGH
6. September 2019 – 17:22
Im 150. Montagsblog geht es (wie schon häufiger) um die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung einer Frist. Allgemeine Vorkehrungen für den Fall der Verhinderung Beschluss vom 31. Juli 2019 – XII ZB 36/19 Mit elementaren Anforderungen an die Kanzleiorganisation befasst sich der XII. Zivilsenat. In einer Familiensache war der Antragsteller in erster Instanz unterlegen. Seine Beschwerdebegründung ging fristgerecht beim OLG […]
OLG Koblenz: Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts
30. August 2019 – 10:18
Der Kläger machte gegen den Beklagten verschiedene Unterlassungsansprüche geltend. Das angegangene LG stellte seine Zuständigkeit in Frage, da der Streitwert unter 5.000 € liege. Der Kläger beantragte daraufhin den Erlass eines Streitwertbeschlusses. Das LG setzte alsdann den Streitwert vorläufig auf bis zu 5.000 € fest. Gegen diesen Beschluss beschwerte sich der Klägervertreter aus eigenem Recht, um eine […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. August 2019 – 18:15
Diese Woche geht es um die Beachtlichkeit von tatsächlichem Hilfsvorbringen einer Partei. Widerspruch zwischen dem tatsächlichen Haupt- und Hilfsvorbringen Urteil vom 4. Juli 2019 – III ZR 202/18 Mit der Pflicht zu wahrheitsgemäßem Vorbringen befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger nahm den Beklagten wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Schiffsfonds in Anspruch. Er stützte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
28. Juli 2019 – 11:29
Diese Woche geht es um die sukzessive Geltendmachung von Teilforderungen in getrennten Prozessen. Keine Aussetzung bei getrennter Geltendmachung von Teilforderungen Beschluss vom 27. Juni 2019 – IX ZB 5/19 Mit dem Anwendungsbereich von § 148 ZPO befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Rechtsanwalt war von den Beklagten beauftragt worden, die Freigabe von zwei Grundschulden zu erwirken. Die Beklagten hatten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
19. Juli 2019 – 16:23
Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der Kostenerstattung. Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme Beschluss vom 23. Mai 2019 – V ZB 196/17 Mit der Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung nach Klagerücknahme befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage einen Beschluss der Eigentümerversammlung angegriffen. Vier Tage nach Zustellung der Klage […]
Montagsblog: Neues vom BGH
13. Juli 2019 – 17:09
Diese Woche geht es um die Pflicht des Gerichts, Vortrag in einem nachgelassenen Schriftsatz zu berücksichtigen. Schriftliche Ausführungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme Beschluss vom 21. Mai 2019 – VI ZR 54/18 Mit den Wirkungen eines gewährten Schriftsatzrechts befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Kläger nahmen die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung ihres verstorbenen Vaters in Anspruch. Sie machten unter […]
Neue Gesetzgebungsvorschläge zum Zivilprozessrecht
4. Juli 2019 – 16:24
Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur dauerhaften Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen vorgelegt. Ergänzend ist darin unter anderem vorgesehen, den Katalog von Materien, für die jedes LG und jedes OLG eine spezialisierte Kammer bzw. einen spezialisierten Senat einrichten muss, deutlich zu erweitern. An dieser Regelung könnten sich künftig langwierige Kompetenzkonflikte entzünden, die […]
