Eine immer wichtiger werdende Frage zur Erstattung von Reisekosten bei digitalen Verhandlungen hat das OLG Zweibrücken mit Beschl. v. 9.10.2023 – 6 W 47/23 entschieden. Der Kläger beauftragte einen Rechtsanwalt an seinem Wohnsitz für einen Prozess vor dem LG Frankenthal. Das LG bestimmte einen Termin und ließ den Parteien nach, an der mündlichen Verhandlung per […]
OLG Zweibrücken: Reisekosten bei digitalen Verhandlungen
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 11. Januar 2024 – 16:56 |
Anwaltsblog 1/2024: Wann darf ein Gericht unter Berufung auf eigene Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 7. Januar 2024 – 2:38 |
Dass es nach wie vor – trotz vieler einschlägiger Urteile des BGH – zur gängigen Praxis mancher Instanzgerichte gehört, Beweisaufnahmen zu verweigern, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH: Der Kläger verlangt von der Beklagten Architektenhonorar. Die Beklagte hatte ein Grundstück erworben, auf dem sich ein als Bürogebäude genutztes Hochhaus und eine Tiefgarage befanden. Der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. Januar 2024 – 16:27 |
Diese Woche geht es um die Anwendbarkeit nicht abdingbarer Vorschriften des deutschen Wohnungsmietrechts trotz vertraglicher Rechtswahl zugunsten einer anderen Rechtsordnung. Rechtswahl bei Vermietung einer im Inland belegenen Wohnung BGH, Urteil vom 29. November 2023 – VIII ZR 7/23 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen eines Binnensachverhalts im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Rom I-VO. Die klagende Republik B. vermietet […]
Anwaltsblog: Kann in der Berufungsinstanz Gegenvortrag auf zulässigen neuen Vortrag der anderen Partei als verspätet zurückgewiesen werden?
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 31. Dezember 2023 – 3:07 |
Der BGH hatte zu entscheiden, ob in der Berufungsinstanz Vortrag einer Partei als verspätet zurückgewiesen werden kann, den diese in Erwiderung zu neuem Vortrag gehalten hat, den die in I. Instanz siegreiche Partei nach einem Hinweis des Gerichts vorgebracht hatte: Die Klägerin hatte sich verpflichtet, als „Expertin für Performance Marketing“ (Optimierung von Webseiten) die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. Dezember 2023 – 12:25 |
Diese Woche geht es um den Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns. Rückwärtsfahren mit Anhänger BGH, Urteil vom 14. November 2023 – VI ZR 98/23 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Haftungsverteilung gemäß § 78 Abs. 3 VVG und § 19 Abs. 4 StVG. Bei einem Rangiervorgang mit einem Gespann wurde ein anderes Fahrzeug beschädigt. Die Klägerin, bei […]
Anwaltsblog: Keine Vorfrist für Rechtsmittelbegründung notiert – keine Wiedereinsetzung!
Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 24. Dezember 2023 – 3:35 |
Wieder einmal musste der BGH feststellen, dass zu den notwendigen organisatorischen Vorkehrungen eines Anwaltsbüros die allgemeine Anordnung gehört, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren: Die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. Dezember 2023 – 11:57 |
Diese Woche geht es um das arglistige Verschweigen eines Gebäudemangels. Undichtes Terrassendach als Sachmangel BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 – V ZR 43/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 434 und § 444 BGB. Die Kläger erwarben im Jahr 2016 von den Beklagten ein Einfamilienhaus. Im Jahr 2017 beanstandeten die Kläger Wassereintritte im Bereich des Terrassendachs. Ein in einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 19. Dezember 2023 – 10:46 |
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Qualifikation als Verbraucherbauvertrag. Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 – VII ZR 25/23 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen von § 650i Abs. 1 BGB. Die Beklagte ließ ein neues Bürogebäude errichten. Im Jahr 2017 beauftragte sie die Klägerin mit den Rohbauarbeiten. Im Laufe des […]
BGH: Wirksamkeit einer Zustellung sowie zur Terminsverlegung wegen Krankheit
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. Dezember 2023 – 14:32 |
Im Rahmen eines Verfahrens wegen des Widerrufes ihrer Zulassung als Rechtsanwältin hatte die Klägerin in der Berufungsinstanz vor dem BGH versucht, die Wirksamkeit einer Zustellung in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung dieser Frage führt der BGH (Beschl. v. 22.8.2023 – AnwZ (Brfg) 14/23) einiges zur Wirksamkeit einer Zustellung sowie zum Inhalt der Zustellungsurkunde aus, […]
Blog powered by Zöller: Bundesrat zieht Notbremse bei der Video-Novelle
Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger 18. Dezember 2023 – 9:25 |
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ gestoppt und den Vermittlungsausschuss mit dem Auftrag zu einer grundlegenden Ãœberarbeitung angerufen. Dadurch konnte verhindert werden, dass ein Gesetz – noch dazu schon am Tag nach seiner […]