Diese Woche geht es um die Erledigung einer Berufung. Erledigung einer Berufung nach Urteilsberichtigung BGH, Urteil vom 27. März 2023 – VIa ZR 1140/22 Der VIa-Zivilsenat befasst sich mit dem Verhältnis zwischen Berufung und Berichtigung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit. In einem „Diesel-Fall“ hatte der Kläger erstinstanzlich zuletzt Schadensersatz in Höhe von rund 15.000 Euro und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 14. Mai 2023 – 16:53 |
Diese Woche geht es um den Zuweisungsgehalt eines Wohnungsrechts. Kein Wertersatz für Nutzung einer Wohnung unter Verletzung eines Wohnungsrechts BGH, Urteil vom 23. März 2023 – V ZR 113/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Inhaber eines Wohnungsrechts und dem Grundstückseigentümer. Die Parteien sind Geschwister. Ihre im Jahr 2003 verstorbene Mutter hatte dem Beklagten im […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 5. Mai 2023 – 18:23 |
Diese Woche geht es um eine seit langem etablierte Rechtsfigur des Straßenverkehrsrechts. Verhalten eines Fußgängers beim Ãœberqueren der Fahrbahn BGH, Urteil vom 4. April 2023 – VI ZR 11/21 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Reichweite des Vertrauensgrundsatzes. Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit einem vom Beklagten zu 1 gefahrenen und bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten […]
BGH zur Gerichtsstandsbestimmung nach Klagerücknahme
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 4. Mai 2023 – 16:53 |
Das LG B. hatte eine isolierte Drittwiderklage abgetrennt (§ 145 Abs. 2 ZPO) und diese sodann an das LG P. verwiesen. Das LG P. hielt dies für grob falsch und gab die Akte an das LG B. zurück. Dieses legte daraufhin gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Sache dem OLG Karlsruhe vor. […]
Blog Update Haftungsrecht: BGH zum Schockschaden – Besondere Schwere des Schocks ist nicht mehr erforderlich!
 | Dr. Martin Zwickel 3. Mai 2023 – 11:20 |
Mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (BGH v. 6.12.2022 – VI ZR 168/21, MDR 2023, 362) ändert der BGH seine bisherige Linie zum Ersatz von sogenannten Schockschäden. Diese neue Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf den Schockschadenersatz bei Haftung im Straßenverkehr. Bisherige Rechtsprechung Nicht jede durch einen Unfall ausgelöste seelische Betroffenheit kann zu einer haftungsbegründenden […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. April 2023 – 12:24 |
Diese Woche geht es um die Reichweite der objektiven Rechtskraft. Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrags und Löschung einer Vormerkung BGH, Urteil vom 17. Februar 2023 – V ZR 22/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit der Rechtskraftwirkung in einer besonderen Verfahrenslage. Die Parteien schlossen im Februar 2014 einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über ein dem Kläger gehörendes Grundstück zum Kaufpreis von 200.000 […]
OLG Düsseldorf zum notwendigen Hinweis auf Prozesskostenhilfe
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 25. April 2023 – 15:26 |
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.2.2023 – 24 U 335/20) hat einmal mehr betont, dass ein Rechtsanwalt dazu verpflichtet ist, den Mandanten auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe zu verweisen, wenn er über die entsprechenden finanziellen Verhältnisse des Mandanten in Kenntnis gesetzt wird. Im konkreten Fall vor einem LAG war dem Rechtsanwalt bekannt geworden, dass der […]
Blog powered by Zöller: Ziviljustiz im übergesetzlichen Notstand
 | Z̦ller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger 24. April 2023 Р12:30 |
Massenverfahren machen der Ziviljustiz schwer zu schaffen. Wenn zeitgleich Tausende von Klagen eingereicht, manchmal mit dem Lkw herangekarrt werden, bereitet schon die Lagerung auf den Geschäftsstellen große Probleme – von der richterlichen Sachbearbeitung ganz zu schweigen. Die Richterpensen sind auf solche Fluten nicht zugeschnitten, Richterstellen nicht ohne weiteres vermehrbar. Es kommt hinzu, dass sich in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 22. April 2023 – 15:32 |
Diese Woche geht es um die Bezugsberechtigung aus einer gekündigten, aber beim Versterben des Versicherten noch nicht beendeten Lebensversicherung. Kündigung einer Lebensversicherung und Widerruf der Bezugsberechtigung BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob es Erfahrungssätze für die Auslegung einer Erklärung gibt, mit der eine Lebensversicherung gekündigt wird. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 16. April 2023 – 13:06 |
Diese Woche geht es um die Befugnis des Insolvenzverwalters zur Verwertung eines Wohnungsrechts. Pfändbarkeit eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück BGH, Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der V. Zivilsenat stellt klar, dass ein zugunsten des Insolvenzschuldners eingetragenes Wohnungsrecht am eigenen Grundstück stets in die Insolvenzmasse fällt. Der spätere Insolvenzschuldner übertrug im Jahr 2006 ein ihm gehörendes […]
