Drei kurz hintereinander ergangene Entscheidungen befassen sich mit der Akteneinsicht zum Zwecke der Berufungsbegründung Akteneinsicht und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Beschluss vom 16. Januar 2018 –VIII ZB 61/17 Der VIII. Zivilsenat entscheidet, dass die Frist zur Begründung der Berufung ohne Zustimmung des Gegners auch dann nicht um mehr als einen Monat verlängert werden darf, wenn der Berufungskläger noch keine Gelegenheit […]
Tag-Archiv: Berufungsbegründung
Montagsblog: Neues vom BGH
21. Juli 2017 – 12:02
Ausgangskontrolle bei Versand per Telefax Beschluss vom 23. Mai 2017 – II ZB 19/16 Mit den Anforderungen an die Organisation des Telefaxversands in der Anwaltskanzlei befasst sich der II. Zivilsenat. Der Rechtsanwalt des in erster Instanz unterlegenen Klägers hatte am letzten Tag der Frist eine Mitarbeiterin beauftragt, die Berufungsschrift per Telefax an das zuständige OLG zu versenden. Dort […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Juli 2017 – 10:34
Bestreiten des Vermietervortrags zur Wohnfläche Urteil vom 31. Mai 2017 – VIII ZR 181/16 Mit den Anforderungen an ein wirksames Bestreiten von Parteivortrag im Mieterhöhungsverfahren befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin hat an die Beklagte eine aus drei Zimmern bestehende Dachgeschosswohnung vermietet. Vier Jahre nach Mietbeginn begehrte sie eine Mieterhöhung. Die Größe der Wohnung gab sie in dem […]
