MDR-Blog

Kategorie-Archiv: Haftungsrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Haftung eines Sportverbands und von Übungsleitern bei einem Kadertraining Unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Kadertraining Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17 Mit den Anspruchsgrundlagen und dem Sorgfaltsmaßstab bei Gesundheitsschäden während einer Trainingsveranstaltung eines Sportverbands befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals fünfzehnjährige Kläger nahm im Jahr 2009 an einem Kreiskadertraining für […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten des Inhabers einer Internetanschlusses nach einer Urheberrechtsverletzung Angabe des Täters einer Urheberrechtsverletzung Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 228/19 Mit der Frage einer Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen des unbefugten Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels auf Schadensersatz in Anspruch. […]

Hervorstehendes Gehwegpflaster als Stein des Anstoßes: Das OLG Hamm zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht gegenüber Fußgängern

Unebenes Pflaster als „Stolperfalle“: gar kein seltener Fall Es ist wohl jedem schon passiert: man geht – oder schlendert – dahin, oft in Gedanken versunken, da stößt man mit den Fuß auf einen (mehr oder minder leicht) hervorstehenden Pflasterstein. Meist geht es ja gut (und man schimpft über sich selbst, weil man nicht besser auf den […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um zwei nahezu klassische Fragen, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder stellen. Reichweite der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs Urteil vom 20. Oktober 2020 – VI ZR 158/19 Mit den Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte wegen eines Brandschadens in der Autoreparaturwerkstatt ihres […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen der Schutzwirkung eines Anwaltsmandats. Schutzwirkung eines Rechtsberatungsvertrags Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19 Mit den Pflichten eines Rechtsanwalts befasst sich – anlässlich eines überaus tragischen Falls – der IX. Zivilsenat. Die Mutter der im Jahr 1994 und 1997 geborenen Klägerinnen ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert und […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen. Eigene Haftung eines beim Haftpflichtversicherer angestellten Kfz-Sachverständigen Urteil vom 7. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Mit den Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Am Auto der Klägerin war ein Motorschaden aufgetreten, weil bei einer von ihm in Auftrag […]

LG Traunstein: Steht in Scheidung lebenden Eheleuten ein Hinterbliebenengeld zu?

Im Jahre 2017 wurde das sogenannte Hinterbliebenengeld in Gestalt des § 844 Abs. 3 BGB eingeführt (BGBl. I 2421). Es regelt einen Sonderfall der sogenannten Schockschäden. Gerichtsentscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – kaum ergangen. Und wenn, ging es meistenteils um die Höhe der zu zahlenden Beträge. Im hier zu beurteilenden Fall vor dem LG Traunstein (Urt. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 839a BGB befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin hatte in einem Vorprozess gegen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln einer Druckmaschine geltend gemacht. Das LG hatte […]

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Diese Woche geht es um Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie. Keine Pflicht des Verkäufers zu Hinweis auf Kündigung der Gebäudeversicherung Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Mit einer zwar nur ein Detail betreffenden, aber dennoch grundsätzlichen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von den Beklagten im Februar 2017 ein Hausgrundstück gekauft. Die Übergabe […]

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Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information. Beweislast bei unzureichender Information über die Behandlungskosten Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 Mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Ehefrau des Klägers hatte beim beklagten Arzt eine Behandlung […]