MDR-Blog

Kategorie-Archiv: Haftungsrecht

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um zwei nahezu klassische Fragen, die sich in unterschiedlichen Zusammenhängen immer wieder stellen. Reichweite der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs Urteil vom 20. Oktober 2020 – VI ZR 158/19 Mit den Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte wegen eines Brandschadens in der Autoreparaturwerkstatt ihres […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Grenzen der Schutzwirkung eines Anwaltsmandats. Schutzwirkung eines Rechtsberatungsvertrags Urteil vom 9. Juli 2020 – IX ZR 289/19 Mit den Pflichten eines Rechtsanwalts befasst sich – anlässlich eines überaus tragischen Falls – der IX. Zivilsenat. Die Mutter der im Jahr 1994 und 1997 geborenen Klägerinnen ist seit einem Verkehrsunfall im Jahr 2006 schwerstbehindert und […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen. Eigene Haftung eines beim Haftpflichtversicherer angestellten Kfz-Sachverständigen Urteil vom 7. Juli 2020 – VI ZR 308/19 Mit den Voraussetzungen einer Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Am Auto der Klägerin war ein Motorschaden aufgetreten, weil bei einer von ihm in Auftrag […]

LG Traunstein: Steht in Scheidung lebenden Eheleuten ein Hinterbliebenengeld zu?

Im Jahre 2017 wurde das sogenannte Hinterbliebenengeld in Gestalt des § 844 Abs. 3 BGB eingeführt (BGBl. I 2421). Es regelt einen Sonderfall der sogenannten Schockschäden. Gerichtsentscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – kaum ergangen. Und wenn, ging es meistenteils um die Höhe der zu zahlenden Beträge. Im hier zu beurteilenden Fall vor dem LG Traunstein (Urt. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB. Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Verfahrensbeendigung durch Vergleich Urteil vom 25. Juni 2020 – III ZR 119/19 Mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung von § 839a BGB befasst sich der III. Zivilsenat. Die Klägerin hatte in einem Vorprozess gegen Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängeln einer Druckmaschine geltend gemacht. Das LG hatte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um Hinweispflichten des Verkäufers einer Immobilie. Keine Pflicht des Verkäufers zu Hinweis auf Kündigung der Gebäudeversicherung Urteil vom 20. März 2020 – V ZR 61/19 Mit einer zwar nur ein Detail betreffenden, aber dennoch grundsätzlichen Frage befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger hatte von den Beklagten im Februar 2017 ein Hausgrundstück gekauft. Die Übergabe […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Pflicht zur wirtschaftlichen Information. Beweislast bei unzureichender Information über die Behandlungskosten Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19 Mit den Folgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Ehefrau des Klägers hatte beim beklagten Arzt eine Behandlung […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Im ersten Blog des Jahres 2020 geht es um die Reichweite der Haftung aus einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung. Schutzzweck einer Beratungspflicht Urteil vom 21. November 2019 – III ZR 244/18 Mit dem Zurechnungszusammenhang nach einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung befasst sich der III. Zivilsenat. Die Beklagte hatte den Kläger über rund zwanzig Jahre hinweg vor allem in Versicherungsangelegenheiten beraten. Ende 2005 stellte […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Amtshaftungsansprüchen gegen Notare. Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs Urteil vom 10. Oktober 2019 – III ZR 227/18 Mit der Frage, wann ein Laie die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis von einer notariellen Pflichtverletzung hat, befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger hatte Ende 2006 eine Eigentumswohnung erworben. Im notariellen Vertrag, den der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die entsprechende Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg Urteil vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 Mit den Grenzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte zu 1 betreibt auf einem im Miteigentum der Beklagten zu 2 stehenden Grundstück ein […]