Mit einem besonderen Unfall im Straßenverkehr befasst sich der VI. Zivilsenat Kein Direktanspruch des mitfahrenden Kfz-Diebs Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 109/17 Ãœber einen Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer im Gefolge eines ungewöhnlichen Verkehrsunfalls hatte der VI. Zivilsenat zu entscheiden. Der damals 15 Jahre alte Geschädigte entwendete zusammen mit dem 16 Jahre alten späteren Schädiger einen Motorroller. […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
9. April 2018 – 9:36
Mit der rechtlichen Qualifikation eines nicht alltäglichen Vertragstyps befasst sich der III. Zivilsenat Laufzeit eines Fernüberwachungsvertrags Urteil vom 15. März 2018 – III ZR 126/17 Der III. Zivilsenat hatte die Wirksamkeit einer AGB-Klausel zu beurteilen, die für einen Fernüberwachungsvertrag eine Laufzeit von sechs Jahren vorsah. Die Beklagte schloss mit der Klägerin für zwei Geschäftsstandorte einen so genannten Fernüberwachungsvertrag. Zu den […]
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29. März 2018 – 18:23
Mit einer nicht allzu häufig relevanten, aber durchaus bedeutsamen Frage des Verfahrensrechts befasst sich die Entscheidung aus dem „Ostermontags-Blog“. Frohe Ostern! Beauftragung eines Richters in überbesetztem Spruchkörper Beschluss vom 25. Januar 2018 – V ZB 191/17 Mit einer Detailfrage zur internen Geschäftsverteilung in einem überbesetzten Spruchkörper befasst sich der V. Zivilsenat in einer Zurückweisungshaftsache. Der aus Marokko stammende Betroffene […]
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23. März 2018 – 22:09
Um das Recht auf Zuziehung eines Dolmetschers und um die Zuständigkeitsverteilung zwischen Familien- und Zivilgericht geht es in den beiden aktuellen Entscheidungen. Zuziehung eines Dolmetschers zur persönlichen Anhörung einer Partei Beschluss vom 1. März 2018 – IX ZR 179/17 Mit dem Recht auf ein faires Verfahren befasst sich der IX. Zivilsenat. Die Klägerin nahm die Beklagten auf Zahlung von […]
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16. März 2018 – 12:41
Um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach § 91 ZPO geht es in dieser Woche. Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten Beschluss vom 24. Januar 2018 – VII ZB 60/17 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten, die auf einer Vergütungsvereinbarung und einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden beruhen. Die Beklagten begehrten nach Abweisung der Klage im Kostenfestsetzungsverfahren unter anderem Ersatz von Anwaltskosten, […]
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9. März 2018 – 14:07
Mit dem Beginn von Rechtsmittelfristen und mit der Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder befassen sich die beiden Entscheidungen aus dieser Woche. Zustellung einer beglaubigten Abschrift reicht aus Urteil vom 15. Februar 2018 – V ZR 76/17 Der V. Zivilsenat bekräftigt, dass eine Rechtsmittelfrist seit der am 1.7.2014 in Kraft getretenen Änderung von § 317 ZPO mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der […]
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2. März 2018 – 19:23
Eine eher singuläre prozessuale Situation und eine allgemeine Frage des Bereicherungsrechts behandeln die beiden Entscheidungen aus dieser Woche. Eine zu Unrecht zugelassene, aber dennoch erfolgreiche Rechtsbeschwerde Urteil vom 7. Februar 2018 – VII ZB 28/17 Das Spannungsverhältnis zwischen der dem BGH zugewiesenen Aufgabe und dem Aspekt der Einzelfallgerechtigkeit verdeutlicht eine Entscheidung des VII. Zivilsenats. Die Klägerin hatte Vergütung für […]
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23. Februar 2018 – 17:40
Die Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden und die Rechte an einer gemeinsamen Grenzanlage stehen im Mittelpunkt der in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen. Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden Urteil vom 25. Januar 2018 – VII ZR 74/15 Mit den Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs befasst sich der VII. Zivilsenat. Die auf Mallorca wohnhafte Klägerin hatte die Beklagte mit Sanitärarbeiten in […]
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16. Februar 2018 – 14:35
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens und das Verhältnis zwischen einem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Rechtsstreit bilden das Thema von zwei aktuellen Entscheidungen Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung Urteil vom 19. Dezember 2017 –VI ZR 577/16 Eine grundsätzliche Frage, die bei vielen Verkehrsunfällen auftreten kann, behandelt der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nahm den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz […]
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12. Februar 2018 – 12:51
Drei kurz hintereinander ergangene Entscheidungen befassen sich mit der Akteneinsicht zum Zwecke der Berufungsbegründung Akteneinsicht und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Beschluss vom 16. Januar 2018 –VIII ZB 61/17 Der VIII. Zivilsenat entscheidet, dass die Frist zur Begründung der Berufung ohne Zustimmung des Gegners auch dann nicht um mehr als einen Monat verlängert werden darf, wenn der Berufungskläger noch keine Gelegenheit […]
