Um das Spannungsverhältnis zwischen Auskunfts- und Geheimhaltungsinteressen unterschiedlicher Mandanten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte Urteil vom 17. Mai 2018 – IX ZR 243/17 Der IX. Zivilsenat bejaht einen grundsätzlichen Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der gesamten Handakte seines Rechtsanwalts. Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte eine später […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
1. Juli 2018 – 10:21
Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche. Berufung per Fax an die Referendarabteilung Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/17 Der IV. Zivilsenat ergänzt die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ãœbermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz. Sein Anwalt übermittelte die Berufungsschrift […]
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25. Juni 2018 – 11:43
Mit einem ungewöhnlichen Verfahrensverlauf befasst sich die Entscheidung aus dieser Woche. Keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Zustellung einer Streitverkündung Beschluss vom 22. März 2018 – I ZR 76/17 Der I. Zivilsenat stellt klar, dass Schwierigkeiten bei der (Auslands-)Zustellung einer Streitverkündung keinen zureichenden Grund für eine Aussetzung des betreffenden Rechtsstreits bilden. Die Klägerin nimmt die in den USA ansässige […]
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15. Juni 2018 – 11:04
Mit den Voraussetzungen einer subjektiven Klagehäufung befasst sich der X. Zivilsenat in einem Rechtsstreit mit hohem Aktualitätsbezug. Klage gegen Autohersteller und Händler Beschluss vom 6. Juni 2018 – X ARZ 303/18 Der X. Zivilsenat lässt die gemeinsame Inanspruchnahme eines Automobilherstellers und eines Händlers wegen Mängeln der Abgasreinigungsanlage zu. Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Diesel. Ihre […]
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2. Juni 2018 – 18:24
Um den Widerruf eines Prozessvergleichs geht es in dieser Woche. Nachträgliche Vereinbarung eines Rechts zum Widerruf eines Prozessvergleichs Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 222/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines Prozessvergleichs. Der klagende Insolvenzverwalter nahm die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung erhaltenen Werklohns in Anspruch. Vor dem […]
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26. Mai 2018 – 18:49
Um die Abwägung zwischen dem Recht auf Rechtsverfolgung oder -verteidigung in staatlich geregelten Verfahren und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener geht es in dieser Woche. Unterlassungsklage eines Dritten gegen Einreichung von Fotos in gerichtlichen und behördlichen Verfahren Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 86/16 Der VI. Zivilsenat setzt die Rechtsprechung fort, wonach Vorbringen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren nur […]
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21. Mai 2018 – 10:25
Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche. Ãœberlassung von gemeinschaftlichen Räumen an einen Miteigentümer Urteil vom 25. April 2018 – VIII ZR 176/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrags, mit dem einem Miteigentümer gegen Entgelt die alleinige Nutzung einer Wohnung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gestattet wird. Die klagenden Eheleute […]
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13. Mai 2018 – 14:19
Eine seit Inkrafttreten des HGB im Jahr 1900 in der Literatur umstrittene Frage ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung. Handelsgeschäft und unerlaubte Handlung Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 121/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob die von einer Mahnung unabhängige Verzinsung nach § 353 HGB auch für Forderungen aus unerlaubter Handlung gilt. Die Klägerin zu […]
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7. Mai 2018 – 5:49
Um die Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens geht es in dieser Woche. Hinweis auf eigene Sachkunde des Gerichts Urteil vom 9. Januar 2018 – VI ZR 106/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den prozessualen Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer entscheidungserheblichen Frage. Die Klägerin nahm den Beklagten nach dem […]
