Um einen seit langem etablierten, in neuerer Zeit aber zunehmend in die Kritik geratenen Grundsatz geht es in dieser Woche. Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Mit den Grenzen des Formerfordernisses aus § 311b BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte hatte von der klagenden Bauträgerin drei noch zu […]
Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher
Montagsblog: Neues vom BGH
25. September 2018 – 9:32
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung trotz der dafür geltenden hohen Anforderungen durchaus Erfolg haben kann, zeigt die aktuelle Entscheidung aus dieser Woche. Eintragung einer Vorfrist bei Fristverlängerungsantrag Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZB 70/17 Mit den Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Fristverlängerungsantrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin legte fristgerecht Berufung […]
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17. September 2018 – 10:27
Um die Zulässigkeit eines Beitritts als Streithelfers geht es in der Jubiläums-Ausgabe des Blogs. Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16 Mit den Voraussetzungen für einen Beitritt als Streithelfer befasst sich der II. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist an einem Immobilienfonds beteiligt, der die Rechtsform einer Personengesellschaft nach französischem Recht hat. Gemeinsam mit […]
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8. September 2018 – 16:49
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer äußerst sorgfältigen Begründung bedarf, belegt die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung. Eintrag im Fristenkalender und Erledigungsvermerk in der Handakte Beschluss vom 12. Juni 2018 – II ZB 23/17 Mit den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Anweisung und Ãœberwachung seiner mit der Führung des Fristenkalenders betrauten Mitarbeiter befasst sich der […]
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5. September 2018 – 12:44
Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas verspäteten) Montagsblog in dieser Woche Säumnis trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs Urteil vom 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde für ein laufendes Zivilverfahren. Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus […]
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11. August 2018 – 16:56
Dass die sorgfältige rechtliche Qualifikation eines Vertrags nicht nur theoretische Bedeutung hat, belegt eine aktuelle Entscheidung des BGH. Lieferung und Montage einer Einbauküche Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 19/18 Der VII. Zivilsenat erinnert daran, dass ein Vertrag über Lieferung und Montage einer Einbauküche je nach den Umständen des Einzelfalls rechtlich unterschiedlich zu qualifizieren ist. Die Klägerin […]
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6. August 2018 – 12:22
Um die formellen Mindestanforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Erkennbarkeit der Berufungsanträge in Zurückweisungsbeschluss Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/16 Der II. Zivilsenat stellt klar, dass ein mit Rechtsmitteln anfechtbarer Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 zurückgewiesen wird, denselben formellen Inhaltsanforderungen unterliegt wie ein […]
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29. Juli 2018 – 16:08
Um grundlegende Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung geht es in dieser Woche. Festhalten an erstinstanzlich vertretener Rechtsauffassung Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 57/17 Der I. Zivilsenat sieht eine Berufung, die auf die bloße Wiederholung einer in erster Instanz erfolglos vertretenen Rechtsauffassung gestützt wird, als zulässig an. Das LG hatte eine auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen […]
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9. Juli 2018 – 18:32
Um das Spannungsverhältnis zwischen Auskunfts- und Geheimhaltungsinteressen unterschiedlicher Mandanten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte Urteil vom 17. Mai 2018 – IX ZR 243/17 Der IX. Zivilsenat bejaht einen grundsätzlichen Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der gesamten Handakte seines Rechtsanwalts. Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte eine später […]
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1. Juli 2018 – 10:21
Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche. Berufung per Fax an die Referendarabteilung Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/17 Der IV. Zivilsenat ergänzt die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ãœbermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz. Sein Anwalt übermittelte die Berufungsschrift […]
