MDR-Blog

Autoren-Archiv: Dr. Klaus Bacher

Vorsitzender Richter am BGH

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Haftung als Zustandsstörer gemäß § 1004 BGB Haftung als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/20 Mit den Pflichten des Vermieters eines Abfallcontainers gegenüber einem Grundstückseigentümer befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte ein Grundstück an eine später insolvent gewordene UG vermietet. Die Beklagte stellte im Auftrag […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Hemmung der Verjährung durch eine im EU-Ausland zuzustellende Klage Demnächst erfolgte EU-Auslandszustellung Urteil vom 25. Februar 2021 – IX ZR 156/19 Mit den Möglichkeiten der Klagezustellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Hemmung der Verjährung befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die in […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Haftung eines Sportverbands und von Übungsleitern bei einem Kadertraining Unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Kadertraining Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17 Mit den Anspruchsgrundlagen und dem Sorgfaltsmaßstab bei Gesundheitsschäden während einer Trainingsveranstaltung eines Sportverbands befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals fünfzehnjährige Kläger nahm im Jahr 2009 an einem Kreiskadertraining für […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Im Montagsblog Nr. 200 geht es um die Reichweite des Formerfordernisses aus § 311b Abs. 1 BGB Auftrag zur Beschaffung eines Grundstücks Urteil vom 15. Januar 2021 – V ZR 210/19 Mit der Heilung eines zunächst formnichtigen Auftrags befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger war Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das er selbst nutzte. Im Jahr 1999 wurde das Insolvenzverfahren über sein […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Zuständigkeit zur Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beglaubigung einer Vorsorgevollmacht Beschluss vom 12. November 2020 – V ZB 148/19 Mit der Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden gemäß § 6 BtBG befasst sich der V. Zivilsenat. Ein im Jahr 2016 verstorbener Erblasser hatte den beiden Verfahrensbeteiligten im Jahr 2011 in einer als Vorsorgevollmacht bezeichneten Urkunde jeweils Einzelvollmacht zu seiner […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Pflichten des Inhabers einer Internetanschlusses nach einer Urheberrechtsverletzung Angabe des Täters einer Urheberrechtsverletzung Urteil vom 17. Dezember 2020 – I ZR 228/19 Mit der Frage einer Auskunftspflicht des Inhabers eines Internetanschlusses befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin nahm den Beklagten wegen des unbefugten Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Computerspiels auf Schadensersatz in Anspruch. […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Mindestinhalt einer Berufungsschrift Zweifelsfreie Bezeichnung des Berufungsklägers Beschluss vom 11. November 2022 – V ZB 32/20 Mit den Anforderungen an die Bezeichnung des Berufungsklägers befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien streiten mit Klage, Widerklage und Drittwiderklage um die Freigabe von hinterlegten Beträgen aus Grundstücksgeschäften. Das LG hat die Klage abgewiesen und der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um den Anwendungsbereich des Wohnraummietrechts Vermietung von Wohnräumen an gewerblichen Zwischenmieter Urteil vom 13. Januar 2021 – VIII ZR 66/19 Mit den Voraussetzungen einer Einordnung als Wohnraummietvertrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks. Die Schuldnerin hatte acht dazu gehörende Wohnungen an eine GmbH & Co. KG vermietet. Der […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Pflicht zur Erhaltung einer Nachbarwand nach Abbrennen eines daran angebauten Gebäudes. Abbrennen eines an eine Nachbarwand angebauten Gebäudes Beschluss vom 22. Januar 2021 – V ZB 12/19 Mit den Pflichten aus § 922 Abs. 3 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Parteien sind Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke, die durch Teilung entstanden sind. Schon vor […]

Montagsblog: Neues vom BGH

Diese Woche geht es um die Kostenentscheidung bei Rücknahme einer von Beginn an unbegründeten Klage. Anlass zur Einreichung der Klage Beschluss vom 17. Dezember 2020 – I ZB 38/20 Mit den Voraussetzungen des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt, weil über den Internetanschluss der Beklagten an einem bestimmten […]