Wenn durch den Brand eines geparkten Kfz ein Fremdschaden entsteht, z.B. weil das Feuer auf ein daneben stehendes Fahrzeug übergreift, ist dieser Schaden nicht in jedem Fall von der Gefährdungshaftung des Kfz-Halters und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Brand in einem „nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer […]
Kategorie-Archiv: Versicherungsrecht
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Dezember 2023 – 12:25
Diese Woche geht es um den Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns. Rückwärtsfahren mit Anhänger BGH, Urteil vom 14. November 2023 – VI ZR 98/23 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Haftungsverteilung gemäß § 78 Abs. 3 VVG und § 19 Abs. 4 StVG. Bei einem Rangiervorgang mit einem Gespann wurde ein anderes Fahrzeug beschädigt. Die Klägerin, bei […]
Blog-Update Haftungsrecht: Ersatz der vollen Reparaturkosten auch bei Instandsetzung des Fahrzeugs in der eigenen Werkstatt des Geschädigten (BGH)?
20. September 2023 – 11:14
In seinem Urteil vom 26.5.2023 (Az. VI ZR 274/22, MDR 2023, 1044) hat der BGH die Grundsätze der Kosten für die Fahrzeugreparatur infolge von Verkehrsunfällen bei einer Reparatur in der eigenen Reparaturwerkstatt des Geschädigten präzisiert. Vor allem aber hat der BGH diese Grundsätze auch auf die fiktive Schadensabrechnung erstreckt. Im vom BGH entschiedenen Fall wurde […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Juli 2023 – 12:58
Diese Woche geht es um Fragen des allgemeinen Schuldrechts. Ersatz von Kosten zur Abwendung eines Verzögerungsschadens BGH, Urteil vom 20. April 2023 – I ZR 140/22 Der I. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Inhalt eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs. Eine Versicherungsnehmerin des klagenden Transportversicherers hatte die Beklagte mit dem Transport von Fahrzeugteilen von Bremen zu […]
Montagsblog: Neues vom BGH
22. April 2023 – 15:32
Diese Woche geht es um die Bezugsberechtigung aus einer gekündigten, aber beim Versterben des Versicherten noch nicht beendeten Lebensversicherung. Kündigung einer Lebensversicherung und Widerruf der Bezugsberechtigung BGH, Urteil vom 22. März 2023 – IV ZR 95/22 Der IV. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob es Erfahrungssätze für die Auslegung einer Erklärung gibt, mit der eine Lebensversicherung gekündigt wird. […]
Blog Update Haftungsrecht: Haftet der Kfz-Halter für ungestörten Straßenbahnbetrieb?
15. März 2023 – 11:03
Es ist eine im Großstadtverkehr beinahe alltägliche Situation, dass der Straßenbahnverkehr durch ein Hindernis auf den Schienen blockiert wird. Für die Fahrgäste bedeutet dies Verdruss, für das Verkehrsunternehmen – jedenfalls bei länger dauernden Störungen – erhebliche Aufwendungen, z.B. für die Einrichtung und Abwicklung eines Ersatzverkehrs. Wurde die Blockade durch ein Kfz verursacht, etwa weil es […]
Montagsblog: Neues vom BGH
10. März 2023 – 17:53
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen der Haftung für die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs. Explosion der ausgebauten Batterie eines Elektrorollers BGH, Urteil vom 24. Januar 2023 – VI ZR 1234/20 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den Grenzen der Haftung aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung brachte seinen Elektroroller zur Inspektion in Werkstatträume, die bei der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
3. Dezember 2022 – 17:00
Diese Woche geht es um den Anspruch eines rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Anwalt auf Ersatz angefallener Kosten wegen unzureichender Beratung. Kostenschaden auch bei Rechtsschutzversicherung BGH, Urteil vom 29. September 2022 – IX ZR 204/21 Der IX. Zivilsenat wendet die Grundsätze der Vorteilsausgleichung auf den Kostenschaden eines rechtschutzversicherten Mandanten an. Der beklagte Rechtsanwalt erwirkte im Jahr 2009 im Auftrag des […]
Montagsblog: Neues vom BGH
24. März 2022 – 18:39
Diese Woche geht es um den Anspruch des Veranstalters auf Entschädigung nach Rücktritt von einem Pauschalreisevertrag vor Reisebeginn Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters für Angemessenheit der Entschädigung Urteile vom 18. Januar 2022 – X ZR 88/20, X ZR 109/20, X ZR 125/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 651j BGB aF bzw. § 651h BGB nF sowie diesbezüglichen Auskunftsansprüchen des Reisenden befasst sich der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
30. Januar 2022 – 11:45
Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]
