PrĂ€senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen bald in Deutschland möglich sein, sofern der âEntwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil- Insolvenz- und Strafrechtâ tatsĂ€chlich verabschiedet wird. Gegenstand des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung sind eine Vielzahl an Reformen diverser Rechtsgebiete. Ziel der Novelle ist die flĂ€chendeckende Abmilderung der empfindlichen EinschrĂ€nkungen des öffentlichen Lebens, die […]
Corona-Krise â PrĂ€senzlose Online-Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
 | Dr. Stephan Ulrich MaĂźtre en Droit (Paris X), Rechtsanwalt 24. MĂ€rz 2020 – 13:37 |
Corona-Krise â Aussetzung der Insolvenzantragspflicht geplant
 | Prof. Dr. Georg Bitter UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS) 17. MĂ€rz 2020 – 8:17 |
Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz hat per Pressemitteilung vom 16.3.2020 angekĂŒndigt, die Insolvenzantragspflicht fĂŒr durch die Corona-Epidemie geschĂ€digte Unternehmen auszusetzen. Damit reagiert die Bundesregierung â sehr verstĂ€ndlich â auf die aktuelle Corona-Krise, die nicht nur fĂŒr uns alle zu deutlichen EinschrĂ€nkungen des privaten und beruflichen Lebens fĂŒhrt, sondern auch weite Teile der deutschen […]
Update: Pandemie und Business Continuity
 | Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt 2. MĂ€rz 2020 – 11:24 |
Das mittlerweile auch Deutschland angreifende Corona-Virus gibt Anlass zu einem kurzen update meines gleich betitelten Beitrags im AG-Report (Mutter, AG 2009, R212). Heute verfĂŒgen die Unternehmen in Deutschland durchgĂ€ngig ĂŒber Krisenmanagementsysteme. Diese schlieĂen oft, aber bei weitem nicht stets AbschĂ€tzungen möglicher Pandemiefolgen fĂŒr das eigene Unternehmen und konkrete MaĂnahmen zur Pandemievorsorge oder Planungen fĂŒr den Fall […]
âUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG II
| Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt 28. Februar 2020 – 9:48 |
Das Familien- und das Justizministerium arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur ErgĂ€nzung und Ănderung der Regelungen fĂŒr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an FĂŒhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, kurz genannt âFĂŒPoG IIâ. Der aktuell zirkulierende Gesetzentwurf ist punktuell spektakulĂ€r: VorstĂ€nde boÌrsennotierter und paritaÌtisch mitbestimmter Unternehmen mĂŒssen kuÌnftig mit wenigstens einer Frau besetzt […]
2019 â Ein ertragreiches Jahr fĂŒr das Recht der Gesellschafterdarlehen
| Prof. Dr. Georg Bitter UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS) 5. Dezember 2019 – 14:38 |
Das vor gut 10 Jahren durch das MoMiG neu konzipierte Recht der Gesellschafterdarlehen hatte schon in den letzten Jahren die Rechtsprechung des BGH in besonderem MaĂe beschĂ€ftigt. So hat der IX. Zivilsenat etwa im Urteil vom 15.11.2018 â IX ZR 39/18 (ZIP 2019, 182 = GmbHR 2019, 170) seine GrundsĂ€tze zur Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts im Unternehmensverbund prĂ€zisiert […]
Ănderungen im ARUG II auf der Zielgeraden
| Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt 18. November 2019 – 9:30 |
Horaz schrieb vor etwas mehr als 2000 Jahren âEs kreiĂen die Berge, zur Welt kommt nur ein lĂ€cherliches MĂ€uschenâ (Ars poetica). Daran fĂŒhlte sich bislang erinnert, wer die Beratungen des Gesetzes zur Umsetzung der zweiten AktionĂ€rsrechterichtlinie (ARUG II) verfolgte, die trotz zweijĂ€hriger Umsetzungsfrist in Berlin nicht fristgerecht zum 10.6.2019 abgeschlossen werden konnten. Ein Schelm, wer angesichts […]
Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019
 | Dr. Thomas Wachter Notar in MĂŒnchen 21. Oktober 2019 – 12:41 |
Der Bundesrat hat den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 am 11.10.2019 zugestimmt (BR-Drs. 387/19 (Beschluss)). Die ErbStR 2019 treten an die Stelle der bislang geltenden ErbStR 2011. Die neuen ErbStR 2019 berĂŒcksichtigen insbesondere die Ănderungen durch das âGesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.2016â (BGBl. I 2016, 2464). Die Finanzverwaltung hatte […]
Das neue Verbandssanktionengesetz â Reform mit AugenmaĂ oder Gefahr fĂŒr den Wirtschaftsstandort Deutschland?
 | Dr. Christian Brand Wissenschaftlicher Assistent, Fachbereich Rechtswissenschaft/UniversitĂ€t Konstanz 17. Oktober 2019 – 15:49 |
Lange hatte es den Anschein, als bliebe Deutschland seinem eingeschlagenen Sonderweg treu und verzichte trotz eines gegenlĂ€ufigen weltweiten Trends darauf, ein Verbandsstrafrecht zu schaffen. Trotz zahlreicher AnlĂ€ufe aus Wissenschaft und Praxis, auch hierzulande die Verbandsstrafbarkeit zu etablieren, behielten stets die Skeptiker die Oberhand. Mit der Vorlage eines âEntwurfs eines Gesetzes zur BekĂ€mpfung der UnternehmenskriminalitĂ€tâ vom […]
Prof. Dr. Peter O. MĂŒlbert, Prof. Dr. Andreas FrĂŒh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht
 | Dr. Birgitta Peters GeschĂ€ftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt 17. Oktober 2019 – 14:39 |
Im Bankrecht und im Kapitalmarktrecht immer auf dem neuesten Stand zu bleiben, ist selbst fĂŒr Experten eine Herausforderung. Aktuell mĂŒssen sich Berater insbesondere mit neuen Entwicklungen bei den Bankprodukten und den bankrechtlichen Rahmenbedingungen, dem im FrĂŒhjahr verabschiedeten sog. Banking Reform Package sowie mit zahlreichen Neuerungen im Commercial Banking auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des […]
Neues vom BGH – Nicht nur zur Gesellschafterliste
| Dr. Thomas Wachter Notar in MĂŒnchen 2. September 2019 – 13:18 |
Die Streitigkeiten um die Gesellschafterliste scheinen kein Ende zu nehmen. Dies gilt nicht fĂŒr die Praxis, sondern auch fĂŒr die Gerichte. Selbst der BGH muss sich immer wieder mit der Gesellschafterliste befassen (jĂŒngst BGH, Urt. v. 2.7.2019 â II ZR 406/17, demnĂ€chst in der GmbHR). Der jĂŒngste Fall betraf einen Gesellschafterstreit bei einem Berliner Familienunternehmen, […]
