Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hatte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger als ehemaliger Mieter und die Klägerin als Rentenversicherungsträgerin nehmen die Vermieterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erlitt am 23. Dezember 2011 während des Badens einen Atemstillstand. Er behauptet, diese Vergiftung sei durch aus der Gastherme im […]
Anwaltsblog: Wann ist ein Grundurteil zulässig?
 | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 5. November 2023 – 4:28 |
OLG Dresden: Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 31. Oktober 2023 – 16:19 |
Das OLG Dresden, Beschl. v. 7.8.2023 – 4 W 417/23 hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Zulässigkeit diverser Äußerungen ging und der bereits beim AG angefangen hatte. In der Berufungsinstanz hatte das LG die Berufung verworfen und eine Wertfestsetzung für die zweite Instanz vorgenommen (§§ 62, 63 GKG). Gegen den […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. Oktober 2023 – 11:27 |
Diese Woche geht es um das Ãœbergehen eines Beweisangebots. Erheblichkeit eines Beweisangebots BGH, Beschluss vom 12. September 2023 – VI ZR 371/21 Der VI. Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf. Der im Jahr 2007 geborene Kläger verlangt von den Beklagten – einem Klinikum und einer dort tätigen Hebamme – Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner […]
Anwaltsblog: Wann muss ein Rechtsanwalt überprüfen, ob eine Mitarbeiterin einen fristgebundenen Schriftsatz beim richtigen Gericht eingereicht hat?
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 29. Oktober 2023 – 3:20 |
Wann sich ein Rechtsanwalt für die Versendung einer Berufungsbegründung nach Entdeckung einer falschen beA-Adresse mit einer Einzelanweisung an die mit der Versendung befasste Mitarbeiterin begnügen darf und wann er deren Ausführung persönlich überprüfen muss, hatte der III. Zivilsenat zu entscheiden: Nachdem ihre Berufungsbegründung verspätet eingegangen war, hat die Klägerin Wiedereinsetzung beantragt. Ihr Rechtsanwalt […]
Anwaltsblog: Nachträgliche Unzulässigkeit einer Berufung
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 22. Oktober 2023 – 4:26 |
Mit den Anforderungen an die Zulässigkeit einer bereits fristgemäß begründeten Berufung hatte sich der XI. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger verlangte von der beklagten Bank nach von ihm erklärten Widerruf die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags und begehrte Feststellung, dass seine primären Leistungspflichten zur Zahlung von Zinsen und Tilgungsleistungen aufgrund des Widerrufs erloschen seien. Das Landgericht […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Oktober 2023 – 10:25 |
Diese Woche geht es um die Rückgabe einer nicht bestellten Leistung. Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung BGH, Urteil vom 26. September 2023 – XI ZR 98/22 Der XI. Zivilsenat befasst sich mit der Auslegung von § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB. Im März 2019 überwies die klagende Bank 3.490 Euro auf ein gemeinsames Konto des Beklagten und dessen damaliger […]
Blog Update Haftungsrecht: Bei Unfall mit Leasingfahrzeug haftet der Gegner voll
 | Prof. Dr. Reinhard Greger 17. Oktober 2023 – 10:44 |
Wenn bei einem Unfall ein geleastes Fahrzeug beschädigt wird, bereitet die Schadensabwicklung besondere Komplikationen, weil Eigentum und Halterstellung auseinanderfallen. Die Kosten für die Reparatur des Fahrzeugs kann die Leasingfirma als Eigentümerin ersetzt verlangen, ohne dass sie sich die Betriebsgefahr anrechnen lassen muss, denn § 17 Abs. 2 StVG regelt nur die Mithaftung des Halters. Halter […]
Anwaltsblog: Welche Folgen hat die Ãœberlassung von Chipkarte und PIN durch den Rechtsanwalt an Mitarbeiter?
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 15. Oktober 2023 – 4:07 |
Es soll nicht unüblich sein, dass Rechtsanwälte ihre beA-Chipkarte und den dazugehörigen PIN Mitarbeitern überlassen, um sich die Mühen der Versendung von (fristgebundenen) Schriftsätzen auf dem sicheren Ãœbermittlungsweg (§ 130a Abs. 3 ZPO) zu ersparen. Welche Folgen das für Wiedereinsetzungsverfahren hat, wenn es bei der Ãœbermittlung zu Fehlern kommt und dadurch Fristen nicht gewahrt werden, […]
LAG Berlin-Brandenburg: Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 11. Oktober 2023 – 16:52 |
Eine interessante Entscheidung zur Wertfestsetzung für die Anwaltsgebühren hat das LAG Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 3.8.2023 – 26 Ta (Kost) 6061/23) getroffen. Bekanntlich haben die Gerichte – soweit nicht eine Zahlungsklage betroffen oder gesetzlich ein fester Wert bestimmt ist – einen Wertbeschluss zu treffen, spätestens am Ende der Instanz (§ 63 Abs. 1, Abs. 3 GKG). […]
Anwaltsblog: Wann ist eine „Rubrumsberichtigung“ auf Beklagtenseite zulässig?
| Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 8. Oktober 2023 – 4:35 |
Mit der Abgrenzung zwischen einer – im Gesetz nicht geregelten – „Rubrumsberichtigung“ und einem für den Kläger mit Kosten belasteten Parteiwechsel hatte sich der XII. Zivilsenat des BGH auseinanderzusetzen:Der Kläger hat mit seiner – laut Bezeichnung in der Klageschrift – gegen die „Autohaus P. A. GmbH & Co KG“ gerichteten Klage diese auf Räumung des […]
