MDR-Blog

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Um einen speziellen Fall der Berufshaftung geht es in dieser Woche. Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse Urteil vom 6. Dezember 2018 – IX ZR 176/16 Mit grundlegenden Fragen zur Haftung eines Steuerberaters befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beiden beklagten Steuerberater hatten dem Kläger empfohlen, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu zeichnen, und sich […]

...mehr

BGH: Widerlegung eines Empfangsbekenntnisses und zur Unterzeichnung „i. V.“

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 25.9.2018 – XI ZB 6/17) hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Eine Berufungsbegründung ging am 16.11.2016 ein, das Empfangsbekenntnis (EB) des erstinstanzlichen Urteils datierte allerdings vom 15.9.2016. Unterschrieben war die Begründung mit „i. V.“ und einer unleserlichen Unterschrift. Der Rechtsanwalt teilte auf gerichtlichen Hinweis dazu folgendes […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Um zwei äußerst unterschiedliche, aber wohl gleichermaßen praxisrelevante Fragen geht es in dieser Woche. Rechtskraftwirkung zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 20. November 2018 – VI ZR 394/17 Mit den subjektiven Grenzen der Rechtskraft befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals 13 Jahre alte Beklagte befand sich im Jahr 2006 wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie […]

...mehr

Verlag Dr. Otto Schmidt bringt neue „Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ)” heraus

Arabella Schreiber  Arabella Schreiber
MDR-Redaktion

Der Verlag Dr. Otto Schmidt hat sein Programm um eine Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) erweitert. Im Fokus der GVRZ steht die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden des Prozessrechts der großen Teilbereiche des Öffentlichen Rechts, Strafrechts und Zivilrechts. Die Online-Zeitschrift erscheint 2-mal jährlich und ist über das juris Zusatzmodul Hochschulen verfügbar. Die […]

...mehr

PKH-Bekanntmachung 2019 ist veröffentlicht

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Das BMJV hat die neue PKH-Bekanntmachung 2019 bekannt gemacht. Dort sind die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO im einzelnen betragsmäßig aufgeführt. Die Bekanntmachung ist im BGBl. 2018 I, S. 2707 veröffentlicht und ansteuerbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2707.pdf%27%5D__1547022245219

...mehr

BGH zu § 49a WEG

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

§ 49a GKG über den Streitwert in Wohnungseigentumssachen ist eine nicht leicht verständliche Streitwertvorschrift. Dessen Abs. 1 S. 1, 2 lautet: “Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladener an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Um die rechtliche Einordnung eines durchaus verbreiteten Vertragstyps geht es im ersten Blog des Jahres 2019. Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug Urteil vom 7. November 2018 – XII ZR 109/17 Mit der Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin überlässt sozialen Institutionen unentgeltlich Kraftfahrzeuge zur Nutzung. Die Fahrzeuge sind mit Werbeflächen […]

...mehr

Der Zivilprozess – Hurra, schon wieder eine neue Reform!

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Bekanntlich gehen die Eingänge in Zivilprozesssachen schon seit Jahren zurück. Viele kundige Menschen, mitunter auch Juristen, haben sich mit dieser Tendenz beschäftigt. Aber keiner weiß so richtig genau, warum dies der Fall ist. Sicherlich gibt es dafür viele Ursachen. Oder wie man sagt: Es handelt sich um ein multikausales Phänomen. Anstatt diese Tendenz auf sich […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Um eine immer wieder diskutierte prozessuale Frage geht es im Silvester-Blog. Bezugnahme auf Anlagen zur Substantiierung des Klageanspruchs Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17 Mit der richterlichen Pflicht zur Berücksichtigung von vorgelegten Anlagen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1999 schwerst verletzt und bezieht von der beklagten Haftpflichtversicherung eine […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Um eine prozessuale und eine materiell-rechtliche Frage geht es im Weihnachts-Blog. Berufungsbegründung bei zwei selbständig tragenden Erwägungen Beschluss vom 29. November 2018 – III ZB 19/18 Mit den formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung befasst sich der III. Zivilsenat. Die klagende Krankenkasse nahm die Beklagte, die ein Pflegeheim betreibt, aus übergegangenem Recht eines gesetzlich versicherten Heimbewohners auf Ersatz der Kosten […]

...mehr