Diese Woche geht es um den Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern eines an einem Verkehrsunfall beteiligten Gespanns. Rückwärtsfahren mit Anhänger BGH, Urteil vom 14. November 2023 – VI ZR 98/23 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Haftungsverteilung gemäß § 78 Abs. 3 VVG und § 19 Abs. 4 StVG. Bei einem Rangiervorgang mit einem Gespann wurde ein anderes Fahrzeug beschädigt. Die Klägerin, bei […]
Anwaltsblog: Keine Vorfrist für Rechtsmittelbegründung notiert – keine Wiedereinsetzung!
![]() | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 24. Dezember 2023 – 3:35 |
Wieder einmal musste der BGH feststellen, dass zu den notwendigen organisatorischen Vorkehrungen eines Anwaltsbüros die allgemeine Anordnung gehört, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme mehr als nur einen geringen Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, wie dies regelmäßig bei Rechtsmittelbegründungen der Fall ist, außer dem Datum des Fristablaufs noch eine grundsätzlich etwa einwöchige Vorfrist zu notieren: Die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
![]() | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. Dezember 2023 – 11:57 |
Diese Woche geht es um das arglistige Verschweigen eines Gebäudemangels. Undichtes Terrassendach als Sachmangel BGH, Urteil vom 27. Oktober 2023 – V ZR 43/23 Der V. Zivilsenat befasst sich mit § 434 und § 444 BGB. Die Kläger erwarben im Jahr 2016 von den Beklagten ein Einfamilienhaus. Im Jahr 2017 beanstandeten die Kläger Wassereintritte im Bereich des Terrassendachs. Ein in einem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
![]() | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 19. Dezember 2023 – 10:46 |
Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für die Qualifikation als Verbraucherbauvertrag. Kein Verbraucherbauvertrag bei sukzessiver Beauftragung BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 – VII ZR 25/23 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen von § 650i Abs. 1 BGB. Die Beklagte ließ ein neues Bürogebäude errichten. Im Jahr 2017 beauftragte sie die Klägerin mit den Rohbauarbeiten. Im Laufe des […]
BGH: Wirksamkeit einer Zustellung sowie zur Terminsverlegung wegen Krankheit
![]() | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. Dezember 2023 – 14:32 |
Im Rahmen eines Verfahrens wegen des Widerrufes ihrer Zulassung als Rechtsanwältin hatte die Klägerin in der Berufungsinstanz vor dem BGH versucht, die Wirksamkeit einer Zustellung in Frage zu stellen. Bei der Beurteilung dieser Frage führt der BGH (Beschl. v. 22.8.2023 – AnwZ (Brfg) 14/23) einiges zur Wirksamkeit einer Zustellung sowie zum Inhalt der Zustellungsurkunde aus, […]
Blog powered by Zöller: Bundesrat zieht Notbremse bei der Video-Novelle
![]() | Zöller-Autor Prof. Dr. Reinhard Greger 18. Dezember 2023 – 9:25 |
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat das am 17. November 2023 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten“ gestoppt und den Vermittlungsausschuss mit dem Auftrag zu einer grundlegenden Ãœberarbeitung angerufen. Dadurch konnte verhindert werden, dass ein Gesetz – noch dazu schon am Tag nach seiner […]
Anwaltsblog: Wird ein erster Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht begründet, darf der Rechtsanwalt nicht auf Bewilligung vertrauen!
![]() | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 17. Dezember 2023 – 5:47 |
Mit den Anforderungen an den ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist hatte sich erneut der BGH zu befassen: Der Beklagte hat gegen ein ihm am 22. Dezember 2022 zugestelltes Urteil fristgerecht Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2023 hat sein Prozessbevollmächtigter ohne Begründung beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat bis zum 22. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
![]() | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. Dezember 2023 – 15:32 |
Diese Woche geht es um schuldrechtliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit einer Sicherungsgrundschuld. Änderung des Sicherungszwecks einer Grundschuld BGH, Urteil vom 20. Oktober 2023 – V ZR 9/22 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den Rechten des Erwerbers eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks. Der Kläger hatte ein mit einem Hotel bebautes Grundstück im Jahr 1999 an eine GbR veräußert. […]
Anwaltsblog: Wann muss das Gericht im Anwaltsprozess einem Terminsverlegungsantrag entsprechen?
![]() | Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 10. Dezember 2023 – 4:52 |
Terminsverlegungsanträge der Parteien gehören zu den lästigen Begleiterscheinungen von Zivilprozessen. Die Instanzgerichte geben oft solchen Anträgen vorschnell nach, auch ohne dem Prozessgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Daher ist dem IX. Zivilsenat zu danken, dass er die Voraussetzungen für die „erheblichen Gründe“, die nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Terminsverlegung erforderlich sind, konturiert hat: […]