MDR-Blog

BGH: Sporadische, aber sicherheitsrelevante Mängel können zum Rücktritt berechtigen

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt

Ein Autokäufer hatte Probleme mit seinem Kupplungspedal, wobei der Mangel nur sporadisch auftragt und der Verkäufer daher eine Nacherfüllung nicht vornehmen wollte. Der Käufer trat daraufhin vom Kaufvertrag zurück. Zu recht, so der BGH. Weitere Nacherfüllungsverlangen seien dem Käufer gem. § 440 Abs. 1 BGB unzumutbar. Trotz geringer Mangelbeseitigungskosten (rund 440 EUR), sei der Mangel […]

...mehr

Erneut: TV-Übertragungen aus Gerichtssälen?

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Inzwischen hat der Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) den Bundesrat erreicht. Der Bundesrat hat darüber am 14.10.2016 verhandelt und einige Änderungswünsche angemeldet, hier die wesentlichen: Nach dem Gesetzesentwurf gibt es keinerlei Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übertragung einer Gerichtsverhandlung […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

Eigeninteresse des gewillkürten Prozessstandschafters Urteil vom 10. Juni 2016 – V ZR 125/15 Lehrreiche Ausführungen zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft finden sich in einer Entscheidung des V. Zivilsenats. Die Klägerin, die gewerbliche Altkleidersammlungen durchführt, nahm die Beklagte, eine Wettbewerberin, die auf drei Grundstücken ohne Genehmigung der Eigentümer Altkleidercontainer aufgestellt hatte, auf Unterlassung in Anspruch. Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Vertragliches Abtretungsverbot und Unternehmensverschmelzung Urteil vom 22. September 2016 – VI ZR 298/14 Mit der Reichweite von § 399 Fall 2 BGB befasst sich der VII. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter machte Ansprüche auf restlichen Werklohn für Bauarbeiten geltend. Der zugrunde liegende Werkvertrag war von […]

...mehr

Der Einzelrichter beim BGH

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Wird gegen den Streitwertbeschluss eines Einzelrichters beim Landgericht Beschwerde beim BGH eingelegt, entscheidet hierüber der Einzelrichter beim BGH. Der I. Zivilsenat des BGH setzt mit seiner Entscheidung vom 01.09.2016 – I ZB 70/16 – seine Rechtsprechung vom 23.04.2015 – I ZB 73/14 – fort. Dort hatte der BGH entschieden, dass für die Kostenerinnerung gegen eine […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Zurechnung von sittenwidrigem Handeln und Vorsatz Urteil vom 28. Juni 2016 – VI ZR 536/15 Mit grundlegenden Fragen der Haftungszurechnung nach § 31 BGB befasst sich der VI. Zivilsenat. Die beklagte Aktiengesellschaft war Mitherausgeberin eines Prospekts für einen geschlossenen Immobilienfonds. Die Kläger, die […]

...mehr

Wer (zuerst) steht, gewinnt

Dr. Adolf Rebler  Dr. Adolf Rebler
Regierungsrat

Mit zwei jüngeren Entscheidungen hat der BGH für ziemlichen Wirbel im Bereich der Haftung für Parkplatzunfälle gesorgt. So stellte der BGH mit Urteil vom 15.12.2015 – Az.: VI ZR 6/15, MDR 2016, 636 (Laumen) fest, dass „die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs …regelmäßig nicht vor[liegt], wenn beim rückwärtigen Ausparken von […]

...mehr

LG Düsseldorf: WC-Sitz kann widerrufen werden

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt

Ihr nächster WC-Sitz könnte schon einmal “besessen” worden sein. Zumindest geht das LG Düsseldorf davon aus, dass für WC-Sitze auch das Widerrufsrecht im Fernabsatz besteht. Ein Shopbetreiber verkaufte WC-Sitze und bot optional eine Nano-Beschichtung an. Für solche WC-Sitze schloss der Händler das Widerrufsrecht aus.Zu unrecht, wie das LG Düsseldorf in einem Verfahren der Verbraucherzentrale feststellte. Weder führt […]

...mehr

Neuerung in § 309 Nr. 13 BGB: Textform für Erklärungen ausreichend

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt

Fast still und heimlich hat sich eine neue Regelung in die AGB-Regelungen des BGB geschlichen, § 309 Nr. 13 besagt: § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam […]eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, […]

...mehr

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Richter am BGH

In Anlehnung an die sog. Montagspost beim BGH berichtet der Montagsblog regelmäßig über ausgewählte aktuelle Entscheidungen. Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich Hygieneverstößen im Krankenhaus Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15 Mit Fragen der Beweis- und Darlegungslast befasst sich der VI. Zivilsenat in einer Arzthaftungssache. Der Kläger ließ sich wegen eines Tennisarms operieren. Nach kurzer Zeit stellten sich […]

...mehr