MDR-Blog

OLG Hamburg: Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Beschl. v. 12.11.2018 – 7 W 27/18) erließ das Landgericht auf Antrag des Antragstellers (eine bekannte Person des öffentlichen Lebens) eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (einen Zeitschriftenverlag). Als  Anschrift gab der Antragsteller die Adresse seiner Rechtsanwälte an. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und begründete diesen nur damit, der […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 5/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII. Zivilsenat. Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Gebäudes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte […]

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LG Arngsberg: Schlupfloch für Grundpreis-Verweigerer bei eBay?

Dr. Matthias Böse  Dr. Matthias Böse
Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Das Landgericht Arnsberg ist der Ansicht, dass eine Grundpreisangabe bei eBay erst dann erforderlich ist, wenn das konkret zu kaufende Produkt ausgewählt wurde. Bei einem Angebot mehrer Artikel in einer Übersichtsseite (z.B. verschiedene Farben oder Maße von Produkten), sei das noch nicht erforderlich. „Die Kammer schließt sich der Ansicht des LG Düsseldorf an, dass § […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Um zwei anwaltliche Vorgehensweisen der Kategorie „unschädlich, aber dennoch unnötig“ geht es in dieser Woche. Korrektur eines falsch adressierten Schriftsatzes Beschluss vom 25. Oktober 2018 – V ZB 259/17 Mit den Sorgfaltsanforderungen bei der Korrektur eines falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatzes befasst sich der V. Zivilsenat. Die Kläger waren in erster Instanz vor dem LG unterlegen. Am […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Um einen speziellen Fall der Berufshaftung geht es in dieser Woche. Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse Urteil vom 6. Dezember 2018 – IX ZR 176/16 Mit grundlegenden Fragen zur Haftung eines Steuerberaters befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beiden beklagten Steuerberater hatten dem Kläger empfohlen, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu zeichnen, und sich […]

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BGH: Widerlegung eines Empfangsbekenntnisses und zur Unterzeichnung „i. V.“

Dr. Frank O. Fischer  Dr. Frank O. Fischer
Richter am Amtsgericht

Der BGH (Beschl. v. 25.9.2018 – XI ZB 6/17) hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Eine Berufungsbegründung ging am 16.11.2016 ein, das Empfangsbekenntnis (EB) des erstinstanzlichen Urteils datierte allerdings vom 15.9.2016. Unterschrieben war die Begründung mit „i. V.“ und einer unleserlichen Unterschrift. Der Rechtsanwalt teilte auf gerichtlichen Hinweis dazu folgendes […]

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Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher  Dr. Klaus Bacher
Vorsitzender Richter am BGH

Um zwei äußerst unterschiedliche, aber wohl gleichermaßen praxisrelevante Fragen geht es in dieser Woche. Rechtskraftwirkung zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 20. November 2018 – VI ZR 394/17 Mit den subjektiven Grenzen der Rechtskraft befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals 13 Jahre alte Beklagte befand sich im Jahr 2006 wegen Verhaltensauffälligkeiten in stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie […]

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Verlag Dr. Otto Schmidt bringt neue „Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ)“ heraus

Arabella Schreiber  Arabella Schreiber
MDR-Redaktion

Der Verlag Dr. Otto Schmidt hat sein Programm um eine Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ) erweitert. Im Fokus der GVRZ steht die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Gemeinsamkeiten und Unterschieden des Prozessrechts der großen Teilbereiche des Öffentlichen Rechts, Strafrechts und Zivilrechts. Die Online-Zeitschrift erscheint 2-mal jährlich und ist über das juris Zusatzmodul Hochschulen verfügbar. Die […]

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PKH-Bekanntmachung 2019 ist veröffentlicht

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

Das BMJV hat die neue PKH-Bekanntmachung 2019 bekannt gemacht. Dort sind die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO im einzelnen betragsmäßig aufgeführt. Die Bekanntmachung ist im BGBl. 2018 I, S. 2707 veröffentlicht und ansteuerbar unter: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl118s2707.pdf%27%5D__1547022245219

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BGH zu § 49a WEG

Peter Fölsch  Peter Fölsch
Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts

§ 49a GKG über den Streitwert in Wohnungseigentumssachen ist eine nicht leicht verständliche Streitwertvorschrift. Dessen Abs. 1 S. 1, 2 lautet: „Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladener an der Entscheidung festzusetzen. Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten […]

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