Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Sorgfalt beim Versand von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax Abgleich der Telefaxnumer Beschluss vom 30. März 2021 – VIII ZB 37/19 Mit der ordnungsgemäßen Organisation des Kanzleibetriebs bei Telefax-Sendungen an das Gericht befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die klagende Arzneimittelherstellerin streitet mit der Beklagten, einer Abnehmerin, darüber, wer von ihnen gesetzliche […]
Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung wegen zu hohen Alters
 | Dr. Christoph Fellner Vorsitzender Richter am OLG a.D. 12. Mai 2021 – 12:10 |
Der VII. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 5.5.2021 – VII ZR 78/20 mit dem Benachteiligungsverbot aus §§ 19, 21 AGG befasst. Der BGH wies die Revision des Klägers zurück, der gegen den Veranstalter eines Open-Air-Events in München Zahlungsansprüche geltend gemacht hatte, weil ihm wegen seines Alters der Zutritt verwehrt worden war. Dieses […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Mai 2021 – 17:08 |
Diese Woche geht es um die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments Keine Geschäftsgebühr für den Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments Urteil vom 15. April 2021 – IX ZR 143/20 Eine bislang ausdrücklich offen gelassene Frage beantwortet der IX. Zivilsenat. Die klagenden Eheleute ließen sich vom beklagten Rechtsanwalt wegen eines Testaments beraten. Der Beklagte entwarf ein gemeinschaftliches […]
Zustellung an einen Geschäftsführer „persönlich“
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. Mai 2021 – 12:37 |
Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens vor dem AG Hamburg-Altona (Beschl. v. 7.1.2021 – 321 M 414/20) stellte sich eine interessante Zustellungsfrage: Der Gläubiger beantragte, gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Haftbefehl zu erlassen. Die erforderliche Zustellung an den Geschäftsführer erfolgte durch Einlegung in den Briefkasten der GmbH. Grundsätzlich ist eine solche Zustellung an die GmbH nach den […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Mai 2021 – 14:18 |
Diese Woche geht es um die Haftungshöchstbeträge für Ansprüche aus dem Straßenverkehrsgesetz und um die Verjährung des Anspruchs auf Einräumung einer Bauhandwerkersicherung Haftungshöchstbeträge nach § 12 StVG a.F. Urteil vom 16. März 2021 – VI ZR 140/20 Mit der bis 17. Dezember 2007 geltenden Fassung von § 12 StVG befasst sich der VI. Zivilsenat. Der im Jahr 1983 geborene Kläger erlitt bei […]
KG: Kompetenzkonflikt zwischen Zivilkammern
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 26. April 2021 – 11:17 |
Die Einführung der Zivilkammern mit Sonderzuständigkeit nach § 72a GVG hat zu zahlreichen Folgeproblemen geführt. Eines davon ist – wie zu erwarten war – der Zuständigkeitskonflikt. In einem Verfahren vor dem KG (Beschl. v. 25.2.2021 – 2 AR 7/21) ging es um folgenden Sachverhalt: Aufgrund verschiedener Forderungen, die letztlich aus Bauverträgen stammten, hatte die Beklagte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 23. April 2021 – 18:31 |
Diese Woche geht es um die Wissenszurechnung bei Rechtsgeschäften eines Testamentsvollstreckers Denkmaleigenschaft als Sachmangel Urteil vom 19. März 2021 – V ZR 158/19 Mit der Haftung für die denkmalrechtliche Einordnung eines verkauften Hauses befasst sich der V. Zivilsenat. Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Jahr 2009 als Testamentsvollstrecker über den Nachlass seines Vaters ein Wohnhaus in Hamburg für fünf […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. April 2021 – 18:45 |
Diese Woche geht es um die Haftung als Zustandsstörer gemäß § 1004 BGB Haftung als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer Urteil vom 26. März 2021 – V ZR 77/20 Mit den Pflichten des Vermieters eines Abfallcontainers gegenüber einem Grundstückseigentümer befasst sich der V. Zivilsenat. Die Klägerin hatte ein Grundstück an eine später insolvent gewordene UG vermietet. Die Beklagte stellte im Auftrag […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 12. April 2021 – 16:49 |
Diese Woche geht es um die Hemmung der Verjährung durch eine im EU-Ausland zuzustellende Klage Demnächst erfolgte EU-Auslandszustellung Urteil vom 25. Februar 2021 – IX ZR 156/19 Mit den Möglichkeiten der Klagezustellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf die Hemmung der Verjährung befasst sich der IX. Zivilsenat. Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die in […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 2. April 2021 – 16:04 |
Diese Woche geht es um die Haftung eines Sportverbands und von Ãœbungsleitern bei einem Kadertraining Unterlassene Erste-Hilfe-Maßnahmen bei einem Kadertraining Urteil vom 19. Januar 2021 – VI ZR 188/17 Mit den Anspruchsgrundlagen und dem Sorgfaltsmaßstab bei Gesundheitsschäden während einer Trainingsveranstaltung eines Sportverbands befasst sich der VI. Zivilsenat. Der damals fünfzehnjährige Kläger nahm im Jahr 2009 an einem Kreiskadertraining für […]
