Nach § 72a S. 1 Nr. 4 GVG sind für Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen bei den Landgerichten Spezialkammern einzurichten. Das OLG München hat entschieden, dass eine Streitigkeit aus einem Versicherungsagenturvertrag dieser Spezialkammer nicht zuzuordnen ist (Beschl. v. 07.02.2019 – 34 AR 114/18). Zwar ergebe sich aus der Gesetzeshistorie, dass § 72a S. 1 Nr. 4 GVG […]
Keine Spezialzuständigkeit nach § 72a S. 1 Nr. 4 GVG bei Streitigkeit aus Versicherungsagenturvertrag
 | Peter Fölsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 9. Februar 2019 – 8:27 |
Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anhörungsrüge
 | PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln 7. Februar 2019 – 14:01 |
Vorschlag von Gravenhorst Im Reportteil der MDR 2/2019 (S. R6 f.) führt Gravenhorst aus, es sei verfehlt, dass der iudex a quo, dessen Entscheidung angegriffen wird, selbst zur Entscheidung über die Anhörungsrüge berufen sei, dies überschätze die Bereitschaft der Richter, einen begangenen Verfassungsverstoß einzuräumen. Nur für die Pannenfälle (z.B. Einordnung eines Schriftsatzes in einer falschen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Februar 2019 – 10:50 |
Um eine besondere Form der Veräußerung einer Mietwohnung geht es in dieser Woche. Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einer vermieteten Wohnung an den anderen Miteigentümer Beschluss vom 9. Januar 2019 –VIII ZB 26/17 Mit einem besonderen Aspekt des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die Klägerin und ihr Ehemann waren Miteigentümer eines Zweifamilienhauses. Eine der Wohnungen […]
Höchstgerichte zwischen Rechtsschutzgewährleistung und Rechtsfortbildung – Schwerpunkt der neuen Ausgabe der „Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht (GVRZ)”
| PD Dr. Daniel Effer-Uhe Akad. Rat a.Z. an der Universität zu Köln 6. Februar 2019 – 8:41 |
Höchstgerichten kommt eine kaum zu überschätzende Rolle zu, wenn es darum geht, Recht zu sprechen, fortzubilden, Rechtsfrieden zu schaffen und dadurch Rechtssicherheit und -klarheit zu bewahren oder überhaupt erst herzustellen. Die Bedeutung höchstrichterlicher Entscheidungen reicht häufig über den Einzelfall hinaus – sie werden rechtsgebietsübergreifend in vielfältiger Weise rezipiert. „Höchstgerichte zwischen Rechtsschutzgewährleistung und Rechtsfortbildung“ war das […]
OLG Hamburg: Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 5. Februar 2019 – 17:36 |
Einem Verfahren vor dem OLG Hamburg (Beschl. v. 12.11.2018 – 7 W 27/18) erließ das Landgericht auf Antrag des Antragstellers (eine bekannte Person des öffentlichen Lebens) eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin (einen Zeitschriftenverlag). Als Anschrift gab der Antragsteller die Adresse seiner Rechtsanwälte an. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein und begründete diesen nur damit, der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Februar 2019 – 11:26 |
Um den Verjährungsbeginn bei Dauerhandlungen geht es in dieser Woche. Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache Urteil vom 19. Dezember 2018 – XII ZR 5/18 Eine in Literatur und Instanzrechtsprechung umstrittene Frage entscheidet der XII. Zivilsenat. Der Rechtsvorgänger des Klägers vermietete der Beklagten im Jahr 2010 zwei Stockwerke eines Gebäudes zum Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte […]
LG Arngsberg: Schlupfloch für Grundpreis-Verweigerer bei eBay?
 | Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 30. Januar 2019 – 10:49 |
Das Landgericht Arnsberg ist der Ansicht, dass eine Grundpreisangabe bei eBay erst dann erforderlich ist, wenn das konkret zu kaufende Produkt ausgewählt wurde. Bei einem Angebot mehrer Artikel in einer Übersichtsseite (z.B. verschiedene Farben oder Maße von Produkten), sei das noch nicht erforderlich. „Die Kammer schließt sich der Ansicht des LG Düsseldorf an, dass § […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. Januar 2019 – 13:07 |
Um zwei anwaltliche Vorgehensweisen der Kategorie „unschädlich, aber dennoch unnötig“ geht es in dieser Woche. Korrektur eines falsch adressierten Schriftsatzes Beschluss vom 25. Oktober 2018 – V ZB 259/17 Mit den Sorgfaltsanforderungen bei der Korrektur eines falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatzes befasst sich der V. Zivilsenat. Die Kläger waren in erster Instanz vor dem LG unterlegen. Am […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 18. Januar 2019 – 16:08 |
Um einen speziellen Fall der Berufshaftung geht es in dieser Woche. Hinweispflicht des Steuerberaters bei eigenem wirtschaftlichem Interesse Urteil vom 6. Dezember 2018 – IX ZR 176/16 Mit grundlegenden Fragen zur Haftung eines Steuerberaters befasst sich der IX. Zivilsenat. Die beiden beklagten Steuerberater hatten dem Kläger empfohlen, zur Steueroptimierung geschlossene Fonds zu zeichnen, und sich […]
BGH: Widerlegung eines Empfangsbekenntnisses und zur Unterzeichnung „i. V.“
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 17. Januar 2019 – 15:24 |
Der BGH (Beschl. v. 25.9.2018 – XI ZB 6/17) hatte über einen Rechtsstreit zu entscheiden, dem folgender Sachverhalt zugrunde lag: Eine Berufungsbegründung ging am 16.11.2016 ein, das Empfangsbekenntnis (EB) des erstinstanzlichen Urteils datierte allerdings vom 15.9.2016. Unterschrieben war die Begründung mit „i. V.“ und einer unleserlichen Unterschrift. Der Rechtsanwalt teilte auf gerichtlichen Hinweis dazu folgendes […]
