Das VRUG wurde im Oktober verkündet (BGBl. 2023 I Nr. 272). Das darin enthaltene VDuG, mit dem erstmals auf Zahlung lautende (Abhilfe-)Klagen von Verbraucherschutzverbänden gegen Unternehmer eingeführt wurden, trat ohne weitere Vorbereitungszeit (am 13.10.2023) in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren war geprägt von Phasen ohne erkennbare Diskussionen – so zwischen dem im September 2022 bekannt gewordenen Referentenentwurf […]
Kategorie-Archiv: Zivilprozessrecht
Blog powered by Zöller: Die Last-Minute-Änderungen beim VDuG – oder: Wer Gutes will und Böses schafft?
4. Dezember 2023 – 9:36
Anwaltsblog: Welche Pflichten treffen den Rechtsanwalt, der selbst einen fristgebundenen Schriftsatz aus dem beA versendet?
3. Dezember 2023 – 4:29
Ãœbermittelt ein Rechtsanwalt einen fristgebundenen Schriftsatz per beA, entsprechen seine Sorgfaltspflichten denjenigen bei Ãœbersendung von Schriftsätzen per Telefax. Dabei gehört die korrekte Eingabe der Empfängernummer zu seinen Sorgfaltsanforderungen. Ob hiervon ausgehend eine Prozessbevollmächtigte, die den Versand der Berufungsschrift über das beA selbst vorgenommen hatte, verpflichtet ist, sich darüber zu vergewissern, dass der – von ihr […]
Anwaltsblog: (Klassischer) beA-Anwendungsfehler – sicherer Ãœbermittlungsweg nicht gewahrt!
19. November 2023 – 4:27
Elektronische Dokumente, die von Rechtsanwälten an Gerichte übermittelt werden, müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Ãœbermittlungsweg eingereicht werden, wie der Kartellsenat des BGH betont: Eine am letzten Tag der Frist als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdebegründung wurde nicht qualifiziert, sondern […]
BGH: Zulässigkeit des erstmaligen Bestreitens in der Berufungsinstanz
17. November 2023 – 9:51
Die Klägerin verlangt von einem Tierarzt Schadensersatz. Er hatte für sie eine Ankaufsuntersuchung für ein Pferd vorgenommen. Zuvor war sie bereits mit einer Klage gegen den Verkäufer des Pferdes gescheitert. Ein Sachverständiger hatte keine Mängel des Pferdes festgestellt. Die Klägerin berief sich nunmehr auf die von dem beklagten Tierarzt vorgenommene röntgenologische Untersuchung anlässlich des geplanten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. November 2023 – 13:52
Diese Woche geht es um den Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses. Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses wegen Änderung relevanter Umstände BGH, Beschluss vom 20. September 2023 – XII ZB 177/22 Der XII. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen von § 323 Abs. 1 ZPO in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt. Die im Jahr 2011 geborene Antragstellerin, die bei ihrer vom Antragsgegner geschiedenen Mutter lebt, […]
Anwaltsblog: beA – Rechtsmittel unwirksam wegen falschen Dateiformats
12. November 2023 – 3:29
Welche Rechtsfolgen die Ãœbermittlung einer Rechtsmittelschrift im falschen Dateiformat hat, musste das Bundesverwaltungsgericht klären:Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen den ihm am 30. Juni 2022 zugestellten Beschluss am 1. Juli 2022 beim Sächsischen OVG Beschwerde durch Ãœbermittlung eines maschinenschriftlich signierten Beschwerdeschriftsatzes im Dateiformat „docx“ über das besondere Anwaltspostfach eingelegt. Ein weiteres, handschriftlich unterzeichnetes Exemplar der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
5. November 2023 – 11:31
Im Montagsblog Nr. 300 geht es um die teilweise Ãœberlassung gemieteten Wohnraums an Dritte. Teilweise Gebrauchsüberlassung bei Einzimmerwohnung BGH, Urteil vom 13. September 2023 – VIII ZR 109/22 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit dem Tatbestand des § 553 Abs. 1 BGB. Der Kläger ist seit dem Jahr 2000 Mieter einer Einzimmerwohnung in Berlin. Im Jahr 2021 bat er die beklagten Vermieter […]
Anwaltsblog: Wann ist ein Grundurteil zulässig?
5. November 2023 – 4:28
Mit den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hatte sich der VIII. Zivilsenat des BGH zu befassen:Der Kläger als ehemaliger Mieter und die Klägerin als Rentenversicherungsträgerin nehmen die Vermieterin auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger erlitt am 23. Dezember 2011 während des Badens einen Atemstillstand. Er behauptet, diese Vergiftung sei durch aus der Gastherme im […]
Montagsblog: Neues vom BGH
29. Oktober 2023 – 11:27
Diese Woche geht es um das Ãœbergehen eines Beweisangebots. Erheblichkeit eines Beweisangebots BGH, Beschluss vom 12. September 2023 – VI ZR 371/21 Der VI. Zivilsenat hebt ein OLG-Urteil wegen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf. Der im Jahr 2007 geborene Kläger verlangt von den Beklagten – einem Klinikum und einer dort tätigen Hebamme – Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung seiner […]
