Die Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie ist auf der Zielgeraden. Das meinte jedenfalls Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz kürzlich in der touristischen Fachzeitschrift FVW. Das BMJV beabsichtige, den Referentenentwurf noch im Frühjahr fertigzustellen. Bravo! Eine so schnelle Fertigstellung touristischer Projekte ist man aus Berlin ja wirklich nicht gewohnt. Möglicherweise hat die Regierung den Glauben verloren, […]
Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen Pauschalreiserichtlinie ante portas
 | Prof. Dr. Ernst Führich 23. März 2016 – 17:51 |
BGH: Widerrufsrecht im Fernabsatz nur im Ausnahmefall rechtsmissbräuchlich
 | Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 20. März 2016 – 11:43 |
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH den Widerruf eines Verbrauchervertrages im Fernabsatz nicht für rechtsmissbräuchlich erachtet. Ein Kunde hatte eine Matratze bestellt, die mit einer Tiefpreisgarantie beworben wurde. Nach Erhalt der Ware fand er ein günstigeres Angebot und bot dem Händler an, einen Widerruf durch Anpassung des Kaufpreises abzuwenden. Der Händler stimmte dem nicht […]
