Die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: EuKoPfVO) tritt am 18.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften […]
Europäische Kontenpfändung ab 18.01.2017
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 13. Januar 2017 Р21:47 |
Keine Gebührenermäßigung für Vergleich bei gerichtlich vorbehaltener Kostenentscheidung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 10. Januar 2017 – 10:10 |
Die Beklagten schlossen in der Berufungsinstanz einen Vergleich, konnten sich aber offenbar über die Kostenverteilung nicht einig werden. Sie überließen daher die Kostenentscheidung dem Gericht, verzichteten aber auf eine Begründung der zu treffenden Entscheidung. Das Gericht erließ demgemäß einen entsprechenden Kostenbeschluss. Nach Abschluss der Instanz wurden vom Kostenbeamten alle vorgesehenen Gebühren (in der Berufungsinstanz vier) […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. Januar 2017 – 11:12 |
Reichweite der Kondiktionssperre bei Steuerverkürzung Urteil vom 14. Dezember 2016 – IV ZR 7/15 Mit der Frage, in welchem Umfang den Parteien eines wegen versuchter Steuerverkürzung nichtigen Vertrags Bereicherungsansprüche zustehen können, befasst sich der IV. Zivilsenat. Der Kläger hatte im März 2008 zum Zweck der Steuerersparnis Beteiligungen an mehreren vom Beklagten gegründeten Kommanditgesellschaften erworben. Weil der Kläger die aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. Dezember 2016 – 12:08 |
Alles Gute im neuen Jahr! Zum Jahreswechsel hält sich der Umfang der Montagspost in überschaubaren Grenzen. Dies gibt mir Gelegenheit, allen Lesern des Montagsblogs alles Gute für das Jahr 2017 zu wünschen. Gefälligkeitsverhältnis und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Urteil vom 17. November 2016 – III ZR 139/14 Einen tragischen Unfall hatte der III. Zivilsenat kurz vor Ende […]
2017: Pflicht des Rechtsanwalts zur Einreichung von Schutzschriften beim elektronischen Schutzschriftenregister
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 24. Dezember 2016 Р21:19 |
Zum 01.01.2017 tritt § 49c BRAO in Kraft. Nach dieser Vorschrift sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO einzureichen. Wird gegen diese Vorschrift von dem Rechtsanwalt verstoßen und eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht, bleibt die eingereichte Schutzschrift verfahrensrechtlich wirksam und muss vom Gericht beachtet werden. Jedoch muss der Rechtsanwalt den Verstoß […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 24. Dezember 2016 – 13:25 |
Verjährung bei Ausgleich zwischen Gesamtschuldnern Urteil vom 8. November 2016 – VI ZR 200/15 Mit einer grundlegenden Frage zur Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen Gesamtschuldnern befasst sich der VI. Zivilsenat. Der beklagte Arzt hatte im Jahr 1993 einen Patienten im Gefolge eines Arbeitsunfalls wegen einer Wunde am Unterarm behandelt. Sowohl ihm als auch den mit der Erstbehandlung betrauten Ärzten […]
BMJV schlägt Regelungen zu Anspruch auf Hinterbliebenengeld vor
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 24. Dezember 2016 Р12:01 |
Das BMJV hat einen Referentenentwurf vom 23.12.2016 für ein Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld veröffentlicht. Hinterbliebene sollen künftig im Sinne einer Anerkennung ihres seelischen Leids wegen der fremdverursachten Tötung eines ihnen besonders nahestehenden Menschen von dem hierfür Verantwortlichen eine Entschädigung verlangen können. In einem neuen Absatz 3 § 844 BGB soll etwa heißen: „Der […]
BAG: Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gegen verkündete, aber noch nicht zugestellte Entscheidung
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 20. Dezember 2016 Р20:50 |
Im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BAG haben Beteiligte gegen eine Entscheidung, die verkündet, aber in schriftlicher Abfassung noch nicht zugestellt war, Anhörungsrüge erhoben. Dies ist unzulässig, meint das BAG (Beschluss v. 29.11.2016 – 10 BABR 68/16 (F)). Ein Beteiligter könne eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die Gründe der beanstandeten Entscheidung kenne. Einer Anhörungsrüge, die […]
Don’t drink and drive – Die Leistungskürzung bei Verkehrsunfällen wegen alkoholbedingter Fahruntüchtigkei
 | Dr. Adolf Rebler Oberregierungsrat 20. Dezember 2016 – 13:38 |
Entgegen weit verbreiteter Meinung tragen Kfz-Versicherungen weitgehend ein Fehlverhalten des Versicherungsnehmers mit „Humor“: so zahlen sie z.B. in der Regel auch dann, wenn der Versicherte grob fahrlässig gehandelt hat. Allerdings verstehen sie keinen Spaß, wenn Alkohol im Spiel war. Hat der Versicherungsnehmer betrunken oder auch „nur“ angetrunken einen Unfall verursacht, hat er mit zum Teil […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 16. Dezember 2016 – 15:10 |
Ãœberprüfung des Telefaxgeräts Beschluss vom 16. November 2016 – VII ZB 35/14 Mit den Folgen einer missglückten Telefaxübermittlung befasst sich der VII. Zivilsenat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wollte eine Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist gegen 23:30 Uhr per Telefax an das Gericht übermitteln. Das für den Versand vorgesehene Faxgerät war eine Woche zuvor installiert worden und hatte […]
