Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche. Berufung per Fax an die Referendarabteilung Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/17 Der IV. Zivilsenat ergänzt die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ãœbermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz. Sein Anwalt übermittelte die Berufungsschrift […]
Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 30. Juni 2018 Р17:19 |
Auf der Homepage des Deutschen Mietgerichtstages ist ein Referentenentwurf des BMJV vom 04.06.2018 für Mietrechtsänderungsgesetz ansteuerbar: www.mietgerichtstag.de/2018/06/05/referentenentwurf-eines-mietrechtsänderungsgesetzes/ Der Entwurf sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung sowie Regelungen zur Wohnfläche vor. Bei der Mietpreisbremse sollen Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren können, ob der […]
BGH zur Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit „i. A.“
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 28. Juni 2018 – 16:08 |
Der BGH hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 27.2.2018 – XI ZR 452/16) mit der Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz „i. A.“ befasst. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Eine Berufung wurde vor Fristablauf eingelegt. Im Briefkopf des Schriftsatzes hieß es: Rechtanwälte T., Ts., M. und Dr. T. Im Rubrum wurden die Parteivertreter […]
Verleichsmehrwert bei Räumungsvergleich
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 28. Juni 2018 Р12:14 |
Wird im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits ein Vergleich geschlossen, in dem die Parteien ein neues Mietverhältnis eingehen, so ist der Streitwert nach dem Wert des bisherigen Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 2 GKG) festzusetzen. Ein Vergleichsmehrwert nach dem Wert des neuen Mietverhältnis ist nicht festzusetzen. So hat es das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2018 […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. Juni 2018 – 11:43 |
Mit einem ungewöhnlichen Verfahrensverlauf befasst sich die Entscheidung aus dieser Woche. Keine Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Zustellung einer Streitverkündung Beschluss vom 22. März 2018 – I ZR 76/17 Der I. Zivilsenat stellt klar, dass Schwierigkeiten bei der (Auslands-)Zustellung einer Streitverkündung keinen zureichenden Grund für eine Aussetzung des betreffenden Rechtsstreits bilden. Die Klägerin nimmt die in den USA ansässige […]
BGH zur Beiziehung eines Dolmetschers von Amts wegen
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 19. Juni 2018 – 14:52 |
Im Rahmen einer Darlehensstreitigkeit unter ausländischen Familienangehörigen hatte das OLG einen von der Klägerin benannten Zeugen nicht vernommen, da es sich nur um einen Zeugen vom Hörensagen handelte. Dieser soll bei einem Telefongespräch mitgehört haben, was die Klägerin gesagt habe. Der BGH (Beschl. v. 1.3.2018 – IX ZR 179/17, MDR 2018, 689) weist insoweit zunächst […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 15. Juni 2018 – 11:04 |
Mit den Voraussetzungen einer subjektiven Klagehäufung befasst sich der X. Zivilsenat in einem Rechtsstreit mit hohem Aktualitätsbezug. Klage gegen Autohersteller und Händler Beschluss vom 6. Juni 2018 – X ARZ 303/18 Der X. Zivilsenat lässt die gemeinsame Inanspruchnahme eines Automobilherstellers und eines Händlers wegen Mängeln der Abgasreinigungsanlage zu. Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Diesel. Ihre […]
LG Braunschweig / LG Bochum: Zur Verjährung bei Nachforderung der Umsatzsteuer auf Abmahnkosten
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 13. Juni 2018 Р8:06 |
Der BFH hat die Praxis geschüttelt: Die Kosten einer Abmahnung seien umsatzsteuerrechtlich eine Entgeltforderung und damit umsatzsteuerbar. Seitdem gibt es viele unterhaltsame Problemchen, die in der Praxis für Freude sorgen, gerade auch auf Passivseite. Für Altfälle hat die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im April 2017 noch einmal für Aufregung gesorgt, da man davon ausging, […]
OLG Hamburg: Verweis auf OS-Plattform muss anklickbar sein (eBay-Falle)
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 13. Juni 2018 Р7:50 |
Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung ist die Vorgabe eindeutig: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail Adressen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. Juni 2018 – 17:12 |
Mit der rechtlichen Möglichkeit einer dauerhaften Vermietung befasst sich der VIII. Zivilsenat. Wohnungsmietvertrag mit dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung Urteil vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/17 Der VIII Zivilsenat lässt einen dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags grundsätzlich zu. Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Beklagten eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus vermietet. […]
