Um die formellen Mindestanforderungen an den Inhalt eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Erkennbarkeit der Berufungsanträge in Zurückweisungsbeschluss Urteil vom 12. Juni 2018 – II ZR 229/16 Der II. Zivilsenat stellt klar, dass ein mit Rechtsmitteln anfechtbarer Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 zurückgewiesen wird, denselben formellen Inhaltsanforderungen unterliegt wie ein […]
BGH zur Erstattungfähigkeit von anwaltlichen Reisekosten oder: Kennen Sie die Insel Neuwerk?
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 31. Juli 2018 Р12:42 |
Kennen Sie die Insel Neuwerk? Ein beschauliches Stückchen Land in der Elbe- und Wesermündung, ca. 12 Kilometer vor der Küste Cuxhavens und auch zu Fuß über das Watt zu erreichen. War sie einst Zufluchtsort für einen großen Viehdieb, was 1535 zu einer Erstürmung der Insel führte (mehr zur Geschichte der Insel), könnte Sie nun ganz […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. Juli 2018 – 16:08 |
Um grundlegende Anforderungen an die Zulässigkeit einer Berufung geht es in dieser Woche. Festhalten an erstinstanzlich vertretener Rechtsauffassung Beschluss vom 7. Juni 2018 – I ZB 57/17 Der I. Zivilsenat sieht eine Berufung, die auf die bloße Wiederholung einer in erster Instanz erfolglos vertretenen Rechtsauffassung gestützt wird, als zulässig an. Das LG hatte eine auf Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen […]
BGH: Aussetzung eines Rechtsstreites bis zur Zustellung einer Streitverkündung
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 12. Juli 2018 – 18:19 |
Der BGH (Urt. v. 22.3.2018 – I ZR 76/17) hatte über eine Klage aufgrund von Geschmacksmusterverletzungen wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu entscheiden. Die Beklagte verkündete im Laufe des Prozesses einer Firma mit Sitz in der Volksrepublik China und einer weiteren Firma mit Sitz in Taiwan (Republik China) den Streit. Die Zustellung in Taiwan scheiterte, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 9. Juli 2018 – 18:32 |
Um das Spannungsverhältnis zwischen Auskunfts- und Geheimhaltungsinteressen unterschiedlicher Mandanten eines Rechtsanwalts geht es in dieser Woche. Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der anwaltlichen Handakte Urteil vom 17. Mai 2018 – IX ZR 243/17 Der IX. Zivilsenat bejaht einen grundsätzlichen Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der gesamten Handakte seines Rechtsanwalts. Die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft hatte eine später […]
Frist für Gegenvorstellung bei Anfechtung des Streitwerts
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 4. Juli 2018 Р14:37 |
Der BGH hält eine Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung für grundsätzlich statthaft. Zulässig ist die Gegenvorstellung seiner Auffassung nach aber nur, wenn sie innerhalb einer Frist von sechs Monaten eingelegt wird (so etwa BGH v. 29.06.2017 – I ZB 90/15). Hierbei wendet der BGH §§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 1. Juli 2018 – 10:21 |
Um eine immer wieder auftretende Frage geht es in dieser Woche. Berufung per Fax an die Referendarabteilung Beschluss vom 6. Juni 2018 – IV ZB 10/17 Der IV. Zivilsenat ergänzt die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer wirksamen Ãœbermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax. Der Kläger wendet sich gegen die Abweisung seiner Klage in erster Instanz. Sein Anwalt übermittelte die Berufungsschrift […]
Referentenentwurf für ein Mietrechtsanpassungsgesetz
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 30. Juni 2018 Р17:19 |
Auf der Homepage des Deutschen Mietgerichtstages ist ein Referentenentwurf des BMJV vom 04.06.2018 für Mietrechtsänderungsgesetz ansteuerbar: www.mietgerichtstag.de/2018/06/05/referentenentwurf-eines-mietrechtsänderungsgesetzes/ Der Entwurf sieht eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Reduzierung der Mieterhöhung nach Modernisierung sowie Regelungen zur Wohnfläche vor. Bei der Mietpreisbremse sollen Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren können, ob der […]
BGH zur Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit „i. A.“
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 28. Juni 2018 – 16:08 |
Der BGH hat sich in einer Entscheidung (Urt. v. 27.2.2018 – XI ZR 452/16) mit der Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit dem Zusatz „i. A.“ befasst. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Eine Berufung wurde vor Fristablauf eingelegt. Im Briefkopf des Schriftsatzes hieß es: Rechtanwälte T., Ts., M. und Dr. T. Im Rubrum wurden die Parteivertreter […]
Verleichsmehrwert bei Räumungsvergleich
| Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 28. Juni 2018 Р12:14 |
Wird im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits ein Vergleich geschlossen, in dem die Parteien ein neues Mietverhältnis eingehen, so ist der Streitwert nach dem Wert des bisherigen Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 2 GKG) festzusetzen. Ein Vergleichsmehrwert nach dem Wert des neuen Mietverhältnis ist nicht festzusetzen. So hat es das OLG Hamm in einer aktuellen Entscheidung vom 26.04.2018 […]
