Das Bundesministerium der Finanzen (âBMFâ) hat am 1. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung des Fondsstandorts Deutschland (âFoGâ) vorgelegt. Durch das FoG soll u. a. der Finanzstandort Deutschland wettbewerbsfĂ€higer gemacht werden, ohne dabei das vorhandene aufsichtsrechtliche Schutzniveau zu senken. Geplante Ănderungen des Kapitalanlagegesetzbuches Rechtsform fĂŒr Investmentvermögen: Der Referentenentwurf des BMF sieht u.a. vor, […]
Referentenentwurf zum Fondsstandortgesetz vorgelegt
Sven Johannsen Rechtsanwalt 14. Dezember 2020 – 11:47 |
§ 64 GmbHG und D&O-Versicherung â Endlich Rechtsklarheit!
Prof. Dr. Georg Bitter UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS) 8. Dezember 2020 – 12:47 |
Nach gut zwei Jahren ist der Spuk vorbei und endlich Rechtsklarheit eingetreten: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.11.2020 â IV ZR 217/19 entschieden, dass der bislang noch in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die GeschĂ€ftsfĂŒhrer auf Ersatz von Zahlungen, die nach Insolvenzreife geleistet werden, ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz ist und […]
Weiteres âUpdate Frauenquoteâ â die Stellungnahme der Bundesregierung zur Evaluation des FĂŒPoG I.
Dr. Stefan Mutter und Jessica Werner RechtsanwĂ€lte 30. November 2020 – 11:01 |
Im Anschluss an das âUpdate Frauenquoteâ zum FĂŒPoG II. (dazu siehe Mutter, ââUpdate Frauenquoteâ â das FĂŒPoG IIâ, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) gilt es ĂŒber die Evaluation zur Wirksamkeit des FĂŒPoG I. durch Bundesfrauenministerin Giffey und Bundesjustizministerin Lambrecht zu berichten, die in einer Stellungnahme der Bundesregierung zur Wirksamkeit des FĂŒPoG I. mĂŒndete. Das zugrunde liegende […]
Der BMJV-Referentenentwurf eines MoPeG
Prof. Dr. Johannes Wertenbruch 25. November 2020 – 13:23 |
Das Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz (BMJV) hat jetzt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) veröffentlicht. Der Entwurf bewegt sich im GroĂen und Ganzen auf den auch durch wissenschaftliche Fachtagungen und zahlreiche Publikationen in Fachzeitschriften eingefahrenen Gleisen des am 20.4.2020 veröffentlichten Mauracher Entwurfs (abrufbar mit Abschlussbericht und Thesenpapieren der einzelnen Arbeitsgruppen […]
Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schneider, WpĂG â ein âfĂŒhrendes Standardwerkâ
Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard) und Raphael Wagner 12. November 2020 – 13:31 |
I. UnternehmensĂŒbernahmen erregen in der Rechtspraxis stets besondere Aufmerksamkeit, auch wenn feindliche Ăbernahmen gegenwĂ€rtig Seltenheitswert haben. Jedenfalls ist die wirtschaftliche Bedeutung von Ăbernahmen und Wertpapiererwerben regelmĂ€Ăig immens. Das praktische BedĂŒrfnis nach einem tragfĂ€higen Rechtsrahmen befriedigt das Wertpapiererwerbs- und Ăbernahmegesetz (WpĂG). Der hierzu kĂŒrzlich in 3. Auflage erschienene und in AG 2020, 879 ausfĂŒhrlich besprochene Kommentar […]
Verbandssanktionengesetz â Update
Prof. Dr. Jochem Reichert und Dr. Kristin Ullrich 9. November 2020 – 12:03 |
Gesetzgebungsverfahren schreitet voran Die Bundesregierung hat nunmehr das Hauptverfahren eingeleitet und den Entwurf eines Gesetzes zur StĂ€rkung der IntegritĂ€t in der Wirtschaft (BT Drs. 19/23568) in den Bundestag eingebracht. Die ĂnderungsvorschlĂ€ge des Bundesrates vom September 2020 wurden von der Bundesregierung teilweise verworfen, einige VorschlĂ€ge sollen im Gesetzgebungsverfahren geprĂŒft werden. Das geht aus der GegenĂ€uĂerung der […]
Eine ins Wanken geratene Praxis: Die vorzeitige Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen
Dr. Johannes Scheller Notar in Hamburg 4. November 2020 – 15:32 |
Die beliebte Praxis der Löschung einer GmbH mit erschöpftem Vermögen ohne Wahrung des als lĂ€stig empfundenen Sperrjahrs ist zuletzt mehrfach Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen gewesen, die sich teils gegen diese Praxis stemmten (fĂŒr deren ZulĂ€ssigkeit aber weiterhin OLG Hamm v. 2.9.2016 â 27 W 63/16, GmbHR 2017, 930; OLG Jena v. 15.9.2019 â 2 W 159/19, […]
Entwurf fĂŒr âWirecard-Folgenâ-Gesetz vorgelegt
Dr. Thorsten Kuthe und Dr. Gero Lingen RechtsanwĂ€lte 2. November 2020 – 14:54 |
Mitte Oktober wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz eines Gesetzes zur StĂ€rkung der FinanzmarktintegritĂ€t (FinanzmarktintegritĂ€tsstĂ€rkungsgesetz – FISG) veröffentlicht. Der Referentenentwurf stellt eine Reaktion auf die Insolvenz des Zahlungsanbieters Wirecard und die hiermit verbundene öffentliche Kritik an der AbschlussprĂŒfung des Unternehmens und der Finanzmarktaufsicht durch die BaFin […]
Neues Zahlungsverbot in § 15b InsO-E und Streichung des § 64 GmbHG â Positive Ăberraschung im Regierungsentwurf eines SanInsFoG â
Prof. Dr. Georg Bitter UniversitĂ€t Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum fĂŒr Insolvenz und Sanierung (ZIS) 16. Oktober 2020 – 10:50 |
Berlin erhöht die Schlagzahl bei der Modernisierung des Sanierungsrechts. Erst kĂŒrzlich hatte das BMJV den Referentenentwurf eines Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) vorgelegt. Dessen Kern besteht in der EinfĂŒhrung eines neuen Gesetzes zur Stabilisierung und Restrukturierung von Unternehmen (StaRUG), mit welchem die EU-Richtlinie zur Restrukturierung umgesetzt werden soll (dazu Thole, ZIP 2020, 1985 ff.). Nun hat […]
Die GrundsĂ€tze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfĂŒhrung im Bereich des Bundes
Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt 6. Oktober 2020 – 8:54 |
Lesenswert fĂŒr alle MandatstrĂ€ger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex Die Bundesregierung hat am 16.9.2020 die Neufassung der GrundsaÌtze guter Unternehmens- und aktiver BeteiligungsfuÌhrung im Bereich des Bundes 2020 beschlossen. Diese loÌsen mit Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Finanzen vom selben Tag (VIIII B 1 â FB 0203/20/100002:003) […]