Der BFH hat die Praxis geschüttelt: Die Kosten einer Abmahnung seien umsatzsteuerrechtlich eine Entgeltforderung und damit umsatzsteuerbar. Seitdem gibt es viele unterhaltsame Problemchen, die in der Praxis für Freude sorgen, gerade auch auf Passivseite. Für Altfälle hat die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im April 2017 noch einmal für Aufregung gesorgt, da man davon ausging, […]
LG Braunschweig / LG Bochum: Zur Verjährung bei Nachforderung der Umsatzsteuer auf Abmahnkosten
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 13. Juni 2018 Р8:06 |
OLG Hamburg: Verweis auf OS-Plattform muss anklickbar sein (eBay-Falle)
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 13. Juni 2018 Р7:50 |
Nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung ist die Vorgabe eindeutig: In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail Adressen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 10. Juni 2018 – 17:12 |
Mit der rechtlichen Möglichkeit einer dauerhaften Vermietung befasst sich der VIII. Zivilsenat. Wohnungsmietvertrag mit dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung Urteil vom 8. Mai 2018 – VIII ZR 200/17 Der VIII Zivilsenat lässt einen dauerhaften Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrags grundsätzlich zu. Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Beklagten eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus vermietet. […]
EuGH: Fanseiten-Betreiber auf Facebook für Datenschutz mitverantwortlich
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 5. Juni 2018 Р14:56 |
Hat der EuGH heute das Ende (eines nicht unerheblichen Teils) des Internets verkündet? In einem heute vom EuGH entschiedenen Vorabentscheidungsverfahren ging es um ein Einschreiten der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein. Anlass war eine Verfügung, wonach die Facebook-Fanpage der Wirtschaftsakademie zu schließen sein sollte. Der Seitenbetreiber erhält über das Tool „Facebook Insight“ […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 2. Juni 2018 – 18:24 |
Um den Widerruf eines Prozessvergleichs geht es in dieser Woche. Nachträgliche Vereinbarung eines Rechts zum Widerruf eines Prozessvergleichs Urteil vom 19. April 2018 – IX ZR 222/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Voraussetzungen für den wirksamen Widerruf eines Prozessvergleichs. Der klagende Insolvenzverwalter nahm die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung erhaltenen Werklohns in Anspruch. Vor dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 26. Mai 2018 – 18:49 |
Um die Abwägung zwischen dem Recht auf Rechtsverfolgung oder -verteidigung in staatlich geregelten Verfahren und dem Persönlichkeitsrecht Betroffener geht es in dieser Woche. Unterlassungsklage eines Dritten gegen Einreichung von Fotos in gerichtlichen und behördlichen Verfahren Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 86/16 Der VI. Zivilsenat setzt die Rechtsprechung fort, wonach Vorbringen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren nur […]
Versäumung der Berufungsfrist wegen plötzlicher Erkrankung des Anwalts
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 25. Mai 2018 – 13:37 |
Ãœber eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist infolge plötzlicher Erkrankung des Anwalts hat der BGH entschieden (Beschl. v. 18.1.2018 – V ZB 114/17, MDR 2018, 548): Eine Berufungsfrist wurde versäumt und hierzu folgendes vorgetragen: Am Abend des letzten Tages der Frist habe Rechtsanwalt P. geplant, zunächst eine Klageschrift in einer anderen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Mai 2018 – 10:25 |
Um die Abgrenzung zwischen Miteigentums- und Mietrecht geht es in dieser Woche. Ãœberlassung von gemeinschaftlichen Räumen an einen Miteigentümer Urteil vom 25. April 2018 – VIII ZR 176/17 Der VIII. Zivilsenat befasst sich mit der rechtlichen Einordnung eines Vertrags, mit dem einem Miteigentümer gegen Entgelt die alleinige Nutzung einer Wohnung auf dem gemeinschaftlichen Grundstück gestattet wird. Die klagenden Eheleute […]
BGH lässt Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess zu
 | Dr. Hans-Willi Laumen Präsident des AG a.D. 17. Mai 2018 – 13:28 |
Der BGH hat mit Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 133/17 entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen grundsätzlich als Beweismittel im Zivilprozess verwertet werden können. Zwar sei eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Die Rechtwidrigkeit der Beweiserhebung führe aber im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot, erforderlich sei vielmehr eine Abwägung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 13. Mai 2018 – 14:19 |
Eine seit Inkrafttreten des HGB im Jahr 1900 in der Literatur umstrittene Frage ist Gegenstand einer aktuellen Entscheidung. Handelsgeschäft und unerlaubte Handlung Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 121/17 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit der Frage, ob die von einer Mahnung unabhängige Verzinsung nach § 353 HGB auch für Forderungen aus unerlaubter Handlung gilt. Die Klägerin zu […]
