Das OLG Karlsruhe (02.10.2018 – 18 WF 118/18) hat deutlich gemacht, dass eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – wie der Wortlaut des § 117 Abs. 2 ZPO zeige – grundsätzlich in jedem Verfahren selbständig vorzulegen sei. Nur so sei das Gericht in der Lage, über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in diesem Verfahren […]
Bezugnahme auf PKH-Unterlagen aus anderem Verfahren grundsätzlich unzulässig
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 17. Oktober 2018 Р19:34 |
BGH: Aussetzung eines Zivilprozesses bei Verdacht einer Straftat
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 16. Oktober 2018 – 14:59 |
Eine Aussetzung gemäß § 149 ZPO kann für eine der Parteien sehr ärgerlich sein, vor allem für die Klägerseite, wenn diese auf eingeklagtes Geld angewiesen ist. Deshalb wird oftmals heftig über die Zulässigkeit einer solchen gestritten. Dem BGH lag in einem Verfahren (Beschl. v. 24.4. 2018 – VI ZB 52/16) ein Fall zugrunde, in dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 13. Oktober 2018 – 12:21 |
Um eine häufig auftretende Frage, deren Beurteilung im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten kann, geht es in dieser Woche. Prozessuale Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten Beschluss vom 12. September 2018 – VII ZB 56/15 Der VII. Zivilsenat hält an den vom BGH entwickelten Grundsätzen zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten fest. Die Klägerin hatte gegen den beklagten Wasserverband Ansprüche auf restlichen Werklohn aus […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. Oktober 2018 – 13:43 |
Um eine selten beachtete, potentiell aber äußerst bedeutsame Frage geht es in dieser Woche. Anschrift des Klägers bei juristischen Personen Urteil vom 28. Juni 2018 – I ZR 257/16 Mit einer stets einzuhaltenden, aber selten problematisierten Anforderung an die ordnungsgemäße Klageerhebung befasst sich der I. Zivilsenat. Die klagende GmbH nahm die Beklagte wegen irreführender Werbung für Matratzen in […]
BGH: Stellungnahmefrist zu einem Sachverständigengutachten
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. Oktober 2018 – 13:41 |
In einem Prozess ging es um komplexe Fragen der Schadensverursachung durch ein Bauvorhaben der Beklagten an einem anderen Bauwerk, dessen Eigentümer die Kläger sind. Die Beklagte hatte fristgemäß gegen ein zuvor von dem OLG eingeholtes Ergänzungsgutachten Bedenken geltend gemacht. Um diese Einwände näher geltend zu machen, hatte die Beklagte eine mehrmonatige Fristverlängerung beantragt. Sie wollte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. September 2018 – 14:11 |
Um einen seit langem etablierten, in neuerer Zeit aber zunehmend in die Kritik geratenen Grundsatz geht es in dieser Woche. Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Mit den Grenzen des Formerfordernisses aus § 311b BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte hatte von der klagenden Bauträgerin drei noch zu […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. September 2018 – 9:32 |
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung trotz der dafür geltenden hohen Anforderungen durchaus Erfolg haben kann, zeigt die aktuelle Entscheidung aus dieser Woche. Eintragung einer Vorfrist bei Fristverlängerungsantrag Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZB 70/17 Mit den Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Fristverlängerungsantrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin legte fristgerecht Berufung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. September 2018 – 10:27 |
Um die Zulässigkeit eines Beitritts als Streithelfers geht es in der Jubiläums-Ausgabe des Blogs. Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16 Mit den Voraussetzungen für einen Beitritt als Streithelfer befasst sich der II. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist an einem Immobilienfonds beteiligt, der die Rechtsform einer Personengesellschaft nach französischem Recht hat. Gemeinsam mit […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 8. September 2018 – 16:49 |
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer äußerst sorgfältigen Begründung bedarf, belegt die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung. Eintrag im Fristenkalender und Erledigungsvermerk in der Handakte Beschluss vom 12. Juni 2018 – II ZB 23/17 Mit den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Anweisung und Ãœberwachung seiner mit der Führung des Fristenkalenders betrauten Mitarbeiter befasst sich der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 5. September 2018 – 12:44 |
Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas verspäteten) Montagsblog in dieser Woche Säumnis trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs Urteil vom 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde für ein laufendes Zivilverfahren. Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus […]
