Das LG Frankfurt/M hat jüngst in einer Wettbewerbssache entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann kostenfrei storniert werden kann, wenn Reisende aus Angst vor Corona-Beeinträchtigungen zunächst vorsorglich storniert und sich diese Beeinträchtigungen dann im Nachhinein bestätigt. Bei der Regelung der Verpflichtung zur unverzüglichen Rückerstattung des Reisepreises im Fall des Rücktritts handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung gem. § […]
Stornoentschädigung bei sog. Angstkündigung vor Corona-Beeinträchtigung entfällt bei späterer Reiseabsage durch Veranstalter
 | Prof. Dr. Ernst Führich 23. Juni 2021 – 20:53 |
BGH zu Rechthabern und Querulanten
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 21. Juni 2021 – 15:05 |
Im Rahmen eines Verfahrens über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei dem LG hatte die Antragstellerin erfolglos einen Befangenheitsantrag gestellt. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG wurde vom OLG zurückgewiesen. Gegen den entsprechenden Beschluss des OLG legte die Antragstellerin beim BGH Rechtsbeschwerde ein. Der BGH legte diese (offensichtlich unzulässige) Rechtsbeschwerde (sachgemäß) als Antrag auf […]
Digitalisierung von Zivilprozess und Rechtsdurchsetzung
 | PD Dr. Martin Zwickel, Mątre en droit Akademischer Oberrat, Erlangen 15. Juni 2021 Р17:55 |
Am 7. Januar 2021 hat die im Auftrag der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichthofs tätige Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ ihr 126-seitiges Diskussionspapier vorgelegt. Mit Vorschlägen wie z. B. Schaffung eines bundesweit einheitlichen Justizportals mit entsprechenden Kommunikationsmöglichkeiten“, Einführung eines Beschleunigten Online-Verfahrens, Möglichkeiten der (reinen) Videoverhandlung im Zivilprozess, der Protokollierung per […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 13. Juni 2021 – 16:19 |
Diese Woche geht es um eine erbrechtliche Fragestellung. Grabpflegekosten und Pflichtteil Urteil vom 26. Mai 2021 – IV ZR 174/20 Mit der Berechnung des Zusatzpflichtteils nach § 2305 BGB befasst sich der IV. Zivilsenat. Die im Jahr 1931 geborene und im Jahr 2017 verstorbene Erblasserin hat den Kläger, den sie im Jahr 1981 adoptiert hatte, in einem eigenhändigen Testament zusammen […]
BGH: Kosten für die Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 8. Juni 2021 – 14:10 |
Der BGH (Beschl. v. 24.2.2021 – VII ZB 55/18, MDR 2021, 647) hatte über die Kosten einer Partei zur Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen zu entscheiden: Die Parteien führten einen Bauprozess der durch einen Vergleich mit Kostenaufhebung beendet wurde. Die Beklagte meldete im Rahmen der Kostenausgleichung Handwerkerkosten an. […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. Juni 2021 – 12:50 |
Diese Woche geht um Fragen des Verbrauchsgüterkaufs. Kostenvorschuss beim Verbrauchsgüterkauf Urteil vom 7. April 2021 – VIII ZR 191/19 Mit den Voraussetzungen und Wirkungen eines Verbrauchsgüterkaufs befasst sich der VIII. Zivilsenat. Der Kläger betrieb bis Juli 2012 eine Tischlerei und stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten, die mit Hölzern handelt. Anfang 2012 bestellte er bei einem Außendienstmitarbeiter der Beklagten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. Mai 2021 – 17:37 |
Diese Woche geht um einen Fall der Staatshaftung, der möglicherweise nicht so ungewöhnlich ist, wie er auf den ersten Blick erscheinen mag. Beratungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung Urteil vom 11. März 2021 – III ZR 27/20 Mit der Pflicht zum Hinweis auf eher überraschende Gestaltungsmöglichkeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung befasst sich der III. Zivilsenat. Die im Jahr 1950 geborene Klägerin, […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Mai 2021 – 16:35 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Identitätsüberprüfung nach § 12 und § 13 des Geldwäschegesetzes Identitätsüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz Beschluss vom 20. April 2021 – XI ZR 511/19 Mit den Anforderungen an eine sichere Identitätsüberprüfung befasst sich der XI. Zivilsenat. Ein zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben bestellter Rechtsanwalt verlangt im Namen der Erben von der Beklagten die […]
OLG Frankfurt a.M.: Unwirksamkeit einer Streitverkündung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 19. Mai 2021 – 16:31 |
Gegenstand eines Prozesses vor dem OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.1.2021 – 29 U 166/19 waren Mängelansprüche aus einem Architektenvertrag. Nachdem der Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben hatte, trat die Frage in den Mittelpunkt, ob durch eine Streitverkündung die Verjährungsfrist wirksam unterbrochen wurde. Die Streitverkündung ist ein bestimmender Schriftsatz, steht praktisch einer Klageschrift gleich […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 15. Mai 2021 – 17:17 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an die Sorgfalt beim Versand von fristgebundenen Schriftsätzen per Telefax Abgleich der Telefaxnumer Beschluss vom 30. März 2021 – VIII ZB 37/19 Mit der ordnungsgemäßen Organisation des Kanzleibetriebs bei Telefax-Sendungen an das Gericht befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die klagende Arzneimittelherstellerin streitet mit der Beklagten, einer Abnehmerin, darüber, wer von ihnen gesetzliche […]
