Diese Woche geht es um die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Ãœberprüfungspflicht des Anwalts nach mehrfachen Fehlern einer Kanzleiangestellten Beschluss vom 23. Februar 2022 – IV ZB 1/21 Mit den Folgen von mehreren zutage getretenen Fehlern einer Kanzleiangestellten bei der Eintragung von Fristen befasst sich der IV. Zivilsenat. Die Klägerin wendet sich […]
OLG Hamm: Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung und zur Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 18. März 2022 – 18:20 |
Mit einigen interessanten und alltäglichen Fragen hat sich das OLG Hamm (Beschl. v. 19.10.2021 – I-7 W 11/21) befasst. Im Rahmen eines Verkehrsunfalls war darüber zu befinden, ob der Geschädigte zu früh geklagt hatte. Das LG hat eine verfrühte Klage bejaht und dem Kläger die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt. Die Kostenentscheidung beruhte überwiegend auf […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. März 2022 – 17:26 |
Diese Woche geht es um die Rechtsscheinhaftung bei Verstoß gegen die Pflicht zur Verwendung des Zusatzes „UG (haftungsbeschränkt)“ Vertreterhaftung bei Vertragsschluss ohne haftungsbeschränkenden Zusatz Urteil vom 13. Januar 2022 – III ZR 210/20 Mit den Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 5a Abs. 1 GmbHG befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger zeichnete im Jahr 2013 auf Empfehlung des als Prokurist einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. Februar 2022 – 17:03 |
Diese Woche geht es um das Verhältnis zwischen einer Schiedsgutachtenabrede und einem selbständigen Beweisverfahren Kein selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgutachtenabrede Urteil vom 26. Januar 2022 – VII ZR 19/21 Mit den Anforderungen aus § 485 Abs. 2 ZPO befasst sich der VII. Zivilsenat. Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegnerin im Jahr 2017 mit der Neuerrichtung einer Autobahnbrücke. In der Folgezeit erhob sie zahlreiche […]
OLG Frankfurt/M.: Die späte Absetzung eines Schiedsspruchs führt nicht zur Aufhebung
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 15. Februar 2022 – 11:32 |
Einige wichtige Gesichtspunkte, die bei Schiedsverfahren zu beachten sind, hat das OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 17.5.2021 – 26 Sch 1/21 erfreulicherweise geklärt. Ein ad-hoc Schiedsgericht verurteilte die jetzige Antragstellerin des Aufhebungsverfahrens vor dem OLG zur Zahlung von gut 3 Millionen Euro. Die Antragstellerin bemühte sich, die Aufhebung des Schiedsspruches durch das OLG zu erreichen, die […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Februar 2022 – 12:45 |
Diese Woche geht es um den Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Löschung einer vormerkungswidrigen Eintragung im Grundbuch Verjährung des Anspruchs aus einer Vormerkung Urteil vom 14. Januar 2022 – V ZR 245/20 Mit den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 888 Abs. 1 BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Im Februar 2001 wurde zugunsten des Klägers eine Auflassungsvormerkung in ein Wohnungsgrundbuch eingetragen. Rund […]
Terminsverlegung wegen der Corona-Virus-Pandemie
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 4. Februar 2022 – 13:30 |
Ein FG kann auch in Abwesenheit der Partei mündlich verhandeln und dann gleichfalls entscheiden. Dies gilt jedoch selbst dann, wenn es zuvor einen Antrag auf Terminsverlegung abgelehnt hat. Anschließend besteht für die betroffene Partei allerdings die Möglichkeit, Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision einzulegen und einen Verfahrensmangel zu rügen. Aus diesen Gründen gibt es relativ […]
Montagsblog: Neues vom BGH
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 30. Januar 2022 – 11:45 |
Diese Woche geht es um die Haftung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines nicht eindeutig formulierten gerichtlichen Vergleichs Anwaltshaftung für gerichtlichen Vergleich Urteil vom 16. Dezember 2021 – IX ZR 223/20 Mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Formulierung eines gerichtlichen Vergleichs befasst sich der IX. Zivilsenat. Ein Versicherungsnehmer des klagenden Krankenversicherungs-Unternehmens hatte eine Orthopädin wegen eines Aufklärungsfehlers gerichtlich auf […]