Auch Verträge, die die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand haben, sind (zum Beispiel im Fernsabsatz) widerruflich. § 357 Abs. 8 BGB gibt vor, wie dann vorzugehen ist: Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom in nicht bestimmten Mengen oder nicht begrenztem Volumen oder […]
BGH: Wertersatz bei Widerruf von Dienstleistungsverträgen muss nicht zeitanteilig berechnet werden
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt 25. Januar 2018 Р9:48 |
OLG Düsseldorf / OLG München: Kündigung des Telefonanschlusses bei Umzug erst bei Umzug möglich
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt 22. Januar 2018 Р11:12 |
Durch § 46 Abs. 8 S. 3 TKG ist eine bis dahin in der Rechtsprechung teils gelebte Praxis in das Gesetz gelangt: Wer umzieht und am Zielort nicht die (zumindest) identische Leistung von Telekommunikdationsdiensten erbracht bekommt, kann vor Ablauf der regulären Vertragslaufzeit aus dem Vertrag aussteigen. Dies soll mit einer Dreimonatsfrist möglich sein (dazu eingehend: […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 19. Januar 2018 – 17:05 |
Sorgfaltspflichten beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Telefax Beschluss vom 6. Dezember 2017 – XII ZB 335/17 Der XII. Zivilsenat zeigt auf, wie anspruchsvoll die Anforderungen an den Versand fristgebundener Schriftsätze und an ein Wiedereinsetzungsgesuch sind. Die Beklagte war in erster Instanz zur Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 122.000 Euro an ihren früheren Lebensgefährten verurteilt worden. Ihre per Telefax […]
LG Koblenz: Trinkgeld-Klausel in AGB bei Kreuzfahrten rechtswidrig (und: Auch Verbände können nichts Rechtswidriges erlauben)
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt 17. Januar 2018 Р9:31 |
Kreuzfahrten werden immer mehr zum Massenprodukt. Auch stets fallende Preise sorgen für die zunehmende Beliebtheit. Eine Möglichkeit, um bei Angebotspreisen zu mogeln, wenden viele Veranstalter seit Jahren an: Es wird zusätzlich zum Angebotspreis eine verpflichtende Trinkgeldpauschale zusätzlich vereinbart, die pro beanstandungsfreiem Tag, auf See anfällt. Bei der Abreise ist dies dann beim Checkout auf dem […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 12. Januar 2018 – 18:26 |
Um die Voraussetzungen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und um die Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO geht es in dieser Woche. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei mehreren Schadensverursachern Urteil vom 7. Dezember 2017 – VII ZR 204/14 Der VII. Zivilsenat befasst sich mit der subjektiven Reichweite der Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte. […]
BGH zur rechtzeitigen Zustellung demnächst
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 10. Januar 2018 – 11:30 |
Der BGH hat sich (Urt. v. 29.9.2017 – V ZR 103/16) mit der Wahrung der Klagefrist von einem Monat des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG befasst. Die angefochtenen Beschlüsse wurden am 26.2.2015 gefasst. Am 11.3.2015 ging die Anfechtungsklage bei dem AG ein. Die Gerichtskostenrechnung ging am 24.3.2015 bei der Klägervertreterin ein. Am 23.4.2015 wurde der Vorschuss gezahlt, am […]
PKH-Bekanntmachung 2018 veröffentlicht
 | Peter F̦lsch Stellvertretender Direktor des Amtsgerichts 30. Dezember 2017 Р9:14 |
Das BMJV hat die Freibeträge 2018 für die Prozesskostenhilfe bekanntgemacht (BGBl. 2017 I, 4012). Die Freibeträge lauten: EUR 219 für Parteien, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b ZPO), EUR 481 für die Partei, ihren Ehegatten oder Lebenspartner (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2a ZPO), EUR 383 […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 28. Dezember 2017 – 12:13 |
Der Strom der Entscheidungen reißt auch zum Jahreswechsel nicht ab. Allen Blog-Lesern wünsche ich ein erfolgreiches neues Jahr 2018! Haftung des Anwalts für versehentlich versandte Selbstanzeige Beschluss vom 9. November 2017 – IX ZR 270/16 Der IX. Zivilsenat baut seine Rechtsprechung zum normativen Schadensbegriff bei der Anwaltshaftung aus. Die Klägerin hatte über mehrere Jahre hinweg Zahlungen an ihren Lebensgefährten […]
LG Leipzig: Kundendaten aus unwirksamer Werbeeinwilligungsklausel “kontaminiert”
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt 20. Dezember 2017 Р8:16 |
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat mal so richtig aufgeräumt bei Primacom. Der TK-Anbieter hatte eine Vielzahl von rechtswidrigen Gestaltungen in Werbe- und Vertragsmaterialien, wobei es im vorliegenden Rechtsstreit nur um die daraus gewonnenen Kundendaten ging. Aus dem Formulierungsgiftschrank stammt auch folgende Werbeeinwilligungsklausel, auf deren Grundlage Primacom scheinbar Daten verarbeitet hat: “Ich stimme hiermit der Nutzung und/oder […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Richter am BGH 16. Dezember 2017 – 13:48 |
Darlegung der Einkommensverhältnisse bei Pkh-Antrag Beschluss vom 16. November 2017 – IX ZA 21/17 Mit den Anforderungen an die Darlegung der Einkommensverhältnisse durch einen nach eigenen Angaben einkommens- und vermögenslosen Antragsteller befasst sich IX. Zivilsenat. Der Kläger, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren anhängig ist, wandte sich gegen die Feststellung von Forderungen der Beklagten zur Insolvenztabelle. Die Klage blieb in […]
