Diese Woche geht es um ein nicht alltägliches Kriterium für die Gesetzesauslegung. Reichweite der Schonfrist nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB BGH, Urteil vom 5. Oktober 2022 – VIII ZR 307/21 Der VIII. Zivilsenat bestätigt seine Rechtsprechung und stützt sie auf ein zusätzliches Argument. Der Beklagte ist seit 1984 Mieter einer Wohnung in Berlin. Seit 2012 zahlte er eine […]
BGH: Notwendiger Hinweis des Gerichts bei einer Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung der Rechtsanwältin
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 9. November 2022 – 15:14 |
Der BGH hat sich mit Beschl. v. 6.9.2022 – VIII ZB 24/22, MDR 2022, 1363 mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf das Vorbringen zur Begründung eines – auf eine unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts gestützten – Wiedereinsetzungsantrags befasst. In dem Verfahren hat der Kläger behauptet und durch anwaltliche Versicherung glaubhaft gemacht, seine Anwältin sei […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 6. November 2022 – 14:06 |
Diese Woche geht es um die Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot. Bindung an ein per E-Mail übersandtes Vergleichsangebot BGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 – VII ZR 895/21 Der VII. Zivilsenat wendet den Allgemeinen Teil des BGB auf ein elektronisch übermitteltes Angebot an. Die Klägerin hatte für die Beklagte Metallbau- und Fassadenbegrünungsarbeiten durchgeführt. Die Beklagte nahm Kürzungen […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. Oktober 2022 – 2:27 |
Diese Woche geht es um die richtige Antragsfassung bei einer Klage auf Berichtigung des Grundbuchs nach Eintragung eines unwirksamen Eigentümerwechsels und um die erforderliche Form einer Anschlussberufung. Angabe des Berechtigten im Grundbuch BGH, Beschluss vom 16. September 2022 – V ZR 151/21 Der V. Zivilsenat befasst sich mit den formalen Anforderungen an einen Antrag auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung und […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 22. Oktober 2022 – 10:39 |
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Fehlende Versicherung an Eides Statt trotz Inbezugnahme BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – VI ZB 27/22 Der VI. Zivilsenat befasst sich mit den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Beklagte legte gegen eine […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. Oktober 2022 – 12:01 |
Diese Woche geht es erneut um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz. Einfache Signatur eines elektronischen Schriftsatzes BGH, Beschluss vom 20. September 2022 – XI ZB 14/22 Der XI. Zivilsenat befasst sich mit den anwaltlichen Prüfpflichten beim Versand eines Schriftsatzes über beA. Die Klägerin nimmt die Beklagte nach der Zwangsversteigerung einer Immobilie auf Schadensersatz in Anspruch. Das LG hat […]
Strukturierung des Parteivortrags – Brauchen wir mehr Einvernehmen zwischen Parteien und Gerichten?
 | PD Dr. Martin Zwickel, Mątre en droit Akademischer Oberrat, Erlangen 13. Oktober 2022 Р16:30 |
Vor dem Hintergrund der künftigen Digitalisierung des Zivilprozesses wird aktuell besonders intensiv über die Strukturierung des Parteivortrags mittels eines so genannten elektronischen Basisdokuments diskutiert (vgl. dazu Zwickel, MDR 2021, 716 ff.). Kern der Idee ist, dass die beiden Parteien des Zivilprozesses ihren Tatsachenvortrag unter gemeinsamen Ãœberschriften gegenüberstellen. Auf Gerichtsseite lässt sich daraus eine so genannte […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Oktober 2022 – 16:14 |
Diese Woche geht es um die Anforderungen an einen elektronischen Schriftsatz. Einfache Signatur eines elektronischen Schriftsatzes BGH, Beschluss vom 7. September 2022 – XII ZB 215/22 BAG, Beschluss vom 25. August 2022 – 2 AZN 234/22 Mit den Anforderungen aus § 130a Abs. 3 ZPO befassen sich der XII. Zivilsenat des BGH und der 2. Senat des BAG in zwei kurz nacheinander ergangenen Entscheidungen. […]
BGH: Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 5. Oktober 2022 – 15:08 |
Im Rahmen eines „Diesel-Verfahrens“ ging es in der Revisionsinstanz zuletzt nur noch um die Frage, ob die unterlegene Beklagte auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Klägers zu erstatten hat. Der BGH (Beschl. v. 23.6.2022 – VII ZR 294/21) fasst in dieser Entscheidung die Voraussetzungen dafür gut zusammen. Als Anspruchsgrundlage war hier – wie in der Hauptsache […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 2. Oktober 2022 – 13:36 |
Diese Woche geht es eine Frage zum Patentnichtigkeitsverfahren. Patentnichtigkeitsklage nach Erlöschen des angegriffenen Schutzrechts Urteil vom 21. Juli 2022 – X ZR 110/21 Mit einer besonderen Konstellation des Patentnichtigkeitsverfahrens befasst sich der X. Zivilsenat. Der Beklagte war Inhaber eines deutschen Patents, das ein Verfahren zur embryonenerhaltenden Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen betraf. Der Kläger – ein eingetragener Verein – hat […]
