In einem Prozess ging es um komplexe Fragen der Schadensverursachung durch ein Bauvorhaben der Beklagten an einem anderen Bauwerk, dessen Eigentümer die Kläger sind. Die Beklagte hatte fristgemäß gegen ein zuvor von dem OLG eingeholtes Ergänzungsgutachten Bedenken geltend gemacht. Um diese Einwände näher geltend zu machen, hatte die Beklagte eine mehrmonatige Fristverlängerung beantragt. Sie wollte […]
BGH: Stellungnahmefrist zu einem Sachverständigengutachten
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. Oktober 2018 – 13:41 |
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 29. September 2018 – 14:11 |
Um einen seit langem etablierten, in neuerer Zeit aber zunehmend in die Kritik geratenen Grundsatz geht es in dieser Woche. Formlose Änderung eines Grundstückskaufvertrags nach bindender Auflassung Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 213/17 Mit den Grenzen des Formerfordernisses aus § 311b BGB befasst sich der V. Zivilsenat. Die Beklagte hatte von der klagenden Bauträgerin drei noch zu […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 25. September 2018 – 9:32 |
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung trotz der dafür geltenden hohen Anforderungen durchaus Erfolg haben kann, zeigt die aktuelle Entscheidung aus dieser Woche. Eintragung einer Vorfrist bei Fristverlängerungsantrag Beschluss vom 4. September 2018 – VIII ZB 70/17 Mit den Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Fristverlängerungsantrag befasst sich der VIII. Zivilsenat. Die in erster Instanz unterlegene Klägerin legte fristgerecht Berufung […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 17. September 2018 – 10:27 |
Um die Zulässigkeit eines Beitritts als Streithelfers geht es in der Jubiläums-Ausgabe des Blogs. Beitritt zum Rechtsstreit einer Personengesellschaft Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 28/16 Mit den Voraussetzungen für einen Beitritt als Streithelfer befasst sich der II. Zivilsenat. Die Antragstellerin ist an einem Immobilienfonds beteiligt, der die Rechtsform einer Personengesellschaft nach französischem Recht hat. Gemeinsam mit […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 8. September 2018 – 16:49 |
Dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer äußerst sorgfältigen Begründung bedarf, belegt die in dieser Woche vorgestellte Entscheidung. Eintrag im Fristenkalender und Erledigungsvermerk in der Handakte Beschluss vom 12. Juni 2018 – II ZB 23/17 Mit den Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Anweisung und Ãœberwachung seiner mit der Führung des Fristenkalenders betrauten Mitarbeiter befasst sich der […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 5. September 2018 – 12:44 |
Um die verfahrensrechtlichen Konsequenzen eines abgelehnten Befangenheitsgesuchs geht es im (urlaubsbedingt etwas verspäteten) Montagsblog in dieser Woche Säumnis trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs Urteil vom 5. Juli 2018 – IX ZR 264/17 Der IX. Zivilsenat befasst sich mit den Wirkungen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde für ein laufendes Zivilverfahren. Der klagende Rechtsanwalt und die Beklagte machten wechselseitig Forderungen aus […]
OLG Düsseldorf: Niederschlagung entstandener Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 3. September 2018 – 12:44 |
Ein Einzelrichter des LG hatte sich einer Mindermeinung angeschlossen. Dies führte dazu, dass eine Partei mehr Gerichtskosten zahlen musste als es nach der absolut herrschenden Meinung der Fall gewesen wäre. Das Anfallen des Gebührentatbestandes war offenbar nicht mehr rückgängig zu machen (leider war hierzu im veröffentlichten Teil der Entscheidung nichts Näheres dazu lesen). Demgemäß stellte […]
Der „New Deal for Consumers“. Genügt die Musterfeststellungsklage den Anforderungen?
 | Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich 22. August 2018 – 19:24 |
Am 1. 11. 2018 tritt in Deutschland das Gesetz über die Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage in Kraft (BGBl. vom 17. Juli 2018, S. 1151). Am 11. April 2018 legte die Europäische Kommission im Rahmen des „New Deal for Consumers“ einen Richtlinienvorschlag für eine Verbandsklage zum Schutz kollektiver Verbraucherinteressen vor (COM(2018) 184 final). Falls die […]
BGH zu der Verlängerung einer Stellungnahmefrist
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 21. August 2018 – 13:37 |
In einem Arzthaftungsprozess hatte das LG – sachverständig beraten – die Klage abgewiesen. Das OLG kündige in einem 15 Seiten langen Beschluss an, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es räumte dem Kläger eine Frist zur Stellungnahme von mehreren Wochen ein, die am 29.6.2017 endete und führt u. a. aus: Die Frist sei schon […]
EuGH: Nicht immer Widerrufsrecht bei Kauf auf einer Messe
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 14. August 2018 Р16:39 |
Das Widerrufsrecht des Verbrauchers soll diesen entweder vor den Nachteilen schützen, die Ware nicht ausgiebig vor dem Kauf geprüft zu haben (Fernabsatz) oder vor Vertragsabschluss nicht gründlich die Tragweite des Geschäfts überschaut zu haben (“Haustürgeschäfte”, Versicherungen, Finanzdienstleistungen). Haustürgeschäfte heißen seit Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie im Jahr 2014 außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge, § 312b BGB. Dem […]
