Um die rechtliche Einordnung eines durchaus verbreiteten Vertragstyps geht es im ersten Blog des Jahres 2019. Vertrag über Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug Urteil vom 7. November 2018 – XII ZR 109/17 Mit der Abgrenzung zwischen Werk- und Mietvertrag befasst sich der XII. Zivilsenat. Die Klägerin überlässt sozialen Institutionen unentgeltlich Kraftfahrzeuge zur Nutzung. Die Fahrzeuge sind mit Werbeflächen […]
Der Zivilprozess – Hurra, schon wieder eine neue Reform!
 | Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 2. Januar 2019 – 12:47 |
Bekanntlich gehen die Eingänge in Zivilprozesssachen schon seit Jahren zurück. Viele kundige Menschen, mitunter auch Juristen, haben sich mit dieser Tendenz beschäftigt. Aber keiner weiß so richtig genau, warum dies der Fall ist. Sicherlich gibt es dafür viele Ursachen. Oder wie man sagt: Es handelt sich um ein multikausales Phänomen. Anstatt diese Tendenz auf sich […]
Montagsblog: Neues vom BGH
 | Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 28. Dezember 2018 – 14:41 |
Um eine immer wieder diskutierte prozessuale Frage geht es im Silvester-Blog. Bezugnahme auf Anlagen zur Substantiierung des Klageanspruchs Beschluss vom 2. Oktober 2018 – VI ZR 213/17 Mit der richterlichen Pflicht zur Berücksichtigung von vorgelegten Anlagen befasst sich der VI. Zivilsenat. Die Klägerin wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 1999 schwerst verletzt und bezieht von der beklagten Haftpflichtversicherung eine […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 21. Dezember 2018 – 16:55 |
Um eine prozessuale und eine materiell-rechtliche Frage geht es im Weihnachts-Blog. Berufungsbegründung bei zwei selbständig tragenden Erwägungen Beschluss vom 29. November 2018 – III ZB 19/18 Mit den formellen Anforderungen an eine Berufungsbegründung befasst sich der III. Zivilsenat. Die klagende Krankenkasse nahm die Beklagte, die ein Pflegeheim betreibt, aus übergegangenem Recht eines gesetzlich versicherten Heimbewohners auf Ersatz der Kosten […]
BGH: Das Fotografieren gemeinfreier Werke kann untersagt werden (Museumsfotos) Рund wie es trotzdem funktionieren k̦nnte
 | Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 21. Dezember 2018 Р9:52 |
Der BGH ist der Ansicht, dass Museen gegen die Veröffentlichung von Fotos einen Unterlassungsanspruch haben, die entgegen ihrer Vertragsbedingungen in Ausstellungen fotografiert wurden. Dies gelte selbst dann, wenn die Werke selbst gemeinfrei seien. Die “Krücke” die der BGH wählt, ist denkbar einfach: Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 15. Dezember 2018 – 9:35 |
Um formale Mindestanforderungen eines Kostenfestsetzungsantrags geht es in dieser Woche. Bestimmtheit eines Kostenfestsetzungsantrags Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 16/18 Mit den grundlegenden formellen Erfordernissen eines Kostenfestsetzungsantrags hatte sich der I. Zivilsenat zu befassen. In einem Zwangsvollstreckungsverfahren beantragte der Anwalt der Gläubigerin die Festsetzung von Anwalts-, Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten in Höhe von insgesamt rund 280 Euro. Der […]
LG München I zu Zahlungsgebühren bei Paypalzahlungen
| Dr. Matthias B̦se Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz 14. Dezember 2018 Р10:13 |
Nach § 270a BGB ist bei bargeldlosen Zahlungen zusammen mit der EU-Verordnung 2015/751 in vielen Fällen ein Zahlungsentgelt untersagt. Das betrifft insbesondere SEPA-Lastschriften, SEPA-Ãœberweisungen und Kartenzahlungen im Vier-Partner-System im gegenüber Verbrauchern. Diese Regelung hat bei Onlineshops, Onlinereiebüros und auch Airlines vieles geändert: Egal wie man zahlt, der Preis ist identisch. Ausgenommen von der Regelung sind […]
BGH: Änderung des Parteivortrages
| Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht 13. Dezember 2018 – 17:36 |
Der BGH (Beschl. v. 24.7.2018 – VI ZR 599/16 , MDR 2018, 1395) hat zum wiederholten Male entschieden, dass sich im geltenden Prozessrecht keine Grundlage dafür findet, einen Vortrag einer Partei nicht zu berücksichtigen, weil er widersprüchlich zu vorherigem Vortrag ist, wenn letzterer ausdrücklich aufgegeben wurde. Vielmehr darf die Partei ihren Vortrag im Laufe des Prozesses […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 7. Dezember 2018 – 17:34 |
Um eine Frage, die sich durchaus häufig stellen kann, geht es in dieser Woche Keine steuerliche Beratungspflicht des Grundstücksmaklers Urteil vom 12. Juli 2018 – I ZR 152/17 Mit den Beratungspflichten eines Grundstücksmaklers befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin hatte Anfang 2004 für 170.000 Euro ein Grundstück mit acht vermieteten Wohnungen erworben. Im Juli 2013 verkaufte sie es […]
Montagsblog: Neues vom BGH
| Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH 3. Dezember 2018 – 11:50 |
Um die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage geht es in dieser Woche Berühmung durch Erwiderung auf ursprünglich unzulässige negative Feststellungsklage Urteil vom 2. Oktober 2018 – X ZR 62/16 Mit einem eher ungewöhnlichen Prozessverlauf befasst sich der X. Zivilsenat. Während eines von der Beklagten eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens zur Aufklärung einer mutmaßlichen Patentverletzung erhob die Klägerin Hauptsacheklage mit dem Antrag festzustellen, […]
