Um ein immer wiederkehrendes und äußerst haftungsträchtiges Thema geht es in dieser Woche. Zeitreserve bei Faxversand in letzter Minute Beschluss vom 23. Oktober 2018 – III ZB 54/18 Mit den Anforderungen an den Versand von mehreren Schriftsätzen unmittelbar vor Fristablauf befasst sich der III. Zivilsenat. Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung. Das […]
Kategorie-Archiv: Zwangsvollstreckung
Montagsblog: Neues vom BGH
10. November 2018 – 22:28
Um eine allgemeine Frage, die bislang nicht höchstrichterlich entschieden war, geht es in dieser Woche. Bindung des Rechtsnachfolgers an einen nach Rechtsübergang geschlossenen Vergleich Urteil vom 14. September 2018 – V ZR 267/17 Mit den Wirkungen eines vom früheren Rechtsinhaber geschlossenen Prozessvergleichs befasst sich der V. Zivilsenat. Der Beklagte hatte in einem Vorprozess seinen Nachbarn wegen der Blendwirkung einer […]
Montagsblog: Neues vom BGH
27. Oktober 2018 – 11:38
Um die formellen Voraussetzungen eines Beitritts als Streithelfer geht es in dieser Woche. Beitritt als Streithelfer und Berufungskläger Beschluss vom 13. September 2018 – I ZB 100/17 Mit den Anforderungen an die Darlegung eines eigenen Interesses des Streithelfers befasst sich der I. Zivilsenat. Die klagende Haftpflichtversicherung begehrte von der beklagten Transportunternehmerin Schadensersatz, weil diese vereinbarungswidrig nicht die gesamte Fracht […]
BGH zur Räumungsvollstreckung bei einer Grundstücksbesetzung
19. März 2018 – 14:36
Einer Entscheidung des BGH zur Räumungsvollstreckung bei einer Grundstücksbesetzung  (Beschl. v. 13.7.2017 – I ZB 103/16, MDR 2018, 174) lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer vom LG erlassenen einstweiligen Verfügung wurde „einer Anzahl von 40 männlichen und weiblichen Personen, die sich als „Kulturkollektiv Arno-Nitzsche“ bezeichnen und sich zum Zeitpunkt der Zustellung“ auf einem näher bezeichneten […]
Montagsblog: Neues vom BGH
4. August 2017 – 17:31
Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung ist nicht vererblich Urteil vom 23. Mai 2017 – VI ZR 261/16 Der VI. Zivilsenat entwickelt seine Rechtsprechung zur Nichtvererblichkeit von Ansprüchen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts fort. Der ursprüngliche Kläger war wegen vielfacher Beihilfe zum Mord im Vernichtungslager Treblinka angeklagt. Der Beklagte berichtete in den Jahren 2010 und 2011 in einem Internetportal laufend über […]
BGH: Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann Rückruf von Produkten erfordern
1. Februar 2017 – 15:34
Ein Unterlassen umfasst nicht nur das schlichte Nichttun. Wie weit aber Handlungspflichten reichen können, war im Lauterkeitsrecht nach der Rechtsprechung nicht klar, wobei durch eine jüngere BGH-Entscheidung der Umfang der möglichen Handlungspflichten erweitert wird. Der BGH führt aus: Ist der Unterlassungsschuldner danach zur Vornahme von Handlungen verpflichtet, kann dies, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen […]
Neues Auftragsformular für Gerichtsvollzieher und neue Vollstreckungsregeln
24. Januar 2017 – 13:56
Mit Inkrafttreten der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung am 1.10.2015 ist für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung von Geldforderungen das in der Verordnungsanlage bestimmte Formular eingeführt worden (siehe Salten, MDR 2016, 125). Das Gerichtsvollzieher-Auftragsformular hat nunmehr – mit Wirkung zum 1.12.2016 – durch das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher […]
Montagsblog: Neues vom BGH
12. Dezember 2016 – 10:37
Vertrauensschutz gegenüber Rechtsnachfolge in öffentlich-rechtliche Pflichten Urteil vom 29. September 2016 – I ZR 11/15 Mit grundlegenden Fragen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots befasst sich der I. Zivilsenat. Die Klägerin war von der zuständigen Behörde zur Altlastensanierung eines von ihr genutzten Grundstücks verpflichtet worden. Sie verlangte von der beklagten AG, die seit ihrer Gründung im Jahr 1926 bis 1997 Eigentümerin des […]
