Mit dem Listing Act und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) wollen der europäische und deutsche Gesetzgeber das Aktien-, Kapitalmarkt- und Finanzaufsichtsrecht grundlegend modernisieren, um den Kapitalmarkt attraktiver zu gestalten und mehr private Finanzmittel fĂĽr Zukunftsinvestitionen zu mobilisieren. Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Ăśberblick ĂĽber die beiden Reformvorhaben. Sechs Beiträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz finden […]
Kategorie-Archiv: Bankrecht
SEC mit neuen ESG-Offenlegungspflichten für börsennotierte Unternehmen
11. März 2024 – 9:00
In den letzten Monaten berichteten Medien immer wieder von Anti-ESG-Kampagnen und -Bewegungen in den USA, so dass die Wahrnehmung entstand, Nachhaltigkeit sei fĂĽr den amerikanischen Kapitalmarkt und das Finanzwesen kein Thema mehr. Nun aber – am 6.3.2024 – legte die US-Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde Vorschriften „zur Verbesserung und Vereinheitlichung“ der klimabezogenen Offenlegung von börsennotierten Unternehmen und […]
(Keine) Einbeziehung der Finanzbranche in die CS3D?
9. Februar 2024 – 9:50
Am 14.12.2023 haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Einigung ĂĽber die Richtlinie ĂĽber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, „CS3D“) erzielt. Die formelle politische Einigung ĂĽber die Richtlinie im Rat steht zwar noch aus, ein entsprechendes Draft Agreement wurde aber bereits veröffentlicht. Bis zuletzt […]
Fokus-Risiken der BaFin fĂĽr 2024
29. Januar 2024 – 11:00
Mitte Januar veröffentlichte die Bundesanstalt fĂĽr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Ăśbersicht zu den Risiken, die sie im Jahr 2024 bei der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Versicherern besonders in den Fokus nehmen wird. Sie benennt darin sieben Risiken, die am ehesten die Finanzstabilität oder die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland gefährden könnten: Risiken aus signifikanten Zinsanstiegen, Risiken […]
Zukunftsfinanzierungsgesetz: Ă„nderungen im Parlament
21. November 2023 – 9:30
Nach dem Eckpunktepapier vom Juni 2022 (s. etwa Kuthe, AG 2022, R208), dem Referentenentwurf vom April 2023 (dazu u.a. Harnos, AG 2023, 348; Joser, ZIP 2023, 1006; von der Linden/T. Schäfer, DB 2023, 1077) und dem Regierungsentwurf vom August 2023 (hierzu u.a. Kuthe/Reiff, AG 2023, R308; von der Linden/T. Schäfer, DB 2023, 2292) hat der […]
BGH lehnt Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen ab
10. Mai 2023 – 10:05
Negativzinsen sind seit einigen Jahren in der Diskussion und dies im Aktiv- wie Passivgeschäft der Banken (vgl. Renner, AcP 222 [2022], 217 ff. m.w.N.). Mit Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 hat der XI. Zivilsenat des BGH nun erstmals die Verpflichtung eines Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen abgelehnt. Das klagende Land hatte als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag […]
Sustainable Finance – EU Green Bond Standard auf der Zielgraden!
7. März 2023 – 14:15
Die Sustainable Finance Strategy des Green Deal der Europäischen Kommission setzt sich aus einer Vielzahl von Mosaiksteinen zusammen, die im Zusammenwirken den Marktteilnehmern am Eigen- wie Fremdkapitalmarkt mehr als nur einen leichten Stups (nudge) geben sollen, bei Finanzierungsentscheidungen Nachhaltigkeitsaspekte, insbesondere Umweltaspekte stärker zu gewichten. Im Vordergrund stand diesbezĂĽglich bisher der Eigenkapitalmarkt, fĂĽr den durch die […]
Änderung der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr
16. März 2022 – 8:30
Die Deutsche Börse AG hat neue Allgemeine Geschäftsbedingungen fĂĽr den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse („AGB“) veröffentlicht, die zum 1.4.2022 in Kraft treten. Die Ă„nderungen betreffen zunächst verschiedene eher technische Details, wie die Integration zu bestimmten Antrags- und Losverfahren zur Einbeziehung von Aktien in das Quotation Board, die bisher auĂźerhalb der AGB geregelt waren. DarĂĽber […]
Unternehmensrecht im Koalitionsvertrag der Ampel
30. November 2021 – 14:20
Am Mittwoch, den 24.11.2021, haben SPD, BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und FDP den Koalitionsvertrag präsentiert, der auf den Titel „Mehr Fortschritt wagen – BĂĽndnis fĂĽr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet. Bei der LektĂĽre des 178 Seiten langen Textes fällt auf, dass die Ampel-Koalition zwei unternehmensrechtliche Themen, die frĂĽher Gegenstand von Wahlkämpfen waren, nicht aufgreift: die Geschlechterquote […]
Prof. Dr. Peter O. MĂĽlbert, Prof. Dr. Andreas FrĂĽh und Dr. Thorsten Seyfried im Interview zu den aktuellen Trends im Bankrecht
8. Oktober 2021 – 10:00
Aktuell mĂĽssen sich Banken und Berater mit einer Vielzahl von neuen Entwicklungen auseinandersetzen. Ich habe mit den Herausgebern des „Bankrecht und Kapitalmarktrecht“ , Prof. Dr. Peter O. MĂĽlbert[1], Prof. Dr. Andreas FrĂĽh[2] und Dr. Thorsten Seyfried[3], ĂĽber 5 wichtige Trends und deren Aufbereitung im soeben in 6. Auflage erschienenen neuen „KĂĽmpel“ gesprochen. 1. Aktuelle Makrotrends […]
